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Afrika

Wirksamere Hilfe für Mali

Vertreter von EU, Vereinten Nationen und Afrikanischer Union haben in Brüssel an einem Gesamtplan zur Stabilisierung Malis gearbeitet. Nationale Versöhnung gehört dazu.

Malischer Außenminister Tiéman Hubert Coulibaly bei der Konferenz in Brüssel (Foto: Reuters)

Malischer Außenminister Tiéman Hubert Coulibaly

Der malische Außenminister Tiéman Hubert Coulibaly zeigte noch einmal seine Dankbarkeit gegenüber den Franzosen. Bei der Militärintervention ging es seiner Meinung nach um alles oder nichts: "Wenn uns die französische Luftwaffe nicht geholfen hätte, würde unsere Republik heute nicht mehr existieren."

Der französische Präsident François Hollande sonnt sich gerade in dieser Anerkennung. Mögen derzeit auch viele andere Staats- und Regierungschefs in der EU Probleme mit seiner Politik haben - sein beherztes Eingreifen hat überall Erleichterung ausgelöst.

Während der Brüsseler Mali-Konferenz sprach Hollande im Straßburger Europaparlament und erwähnte dabei auch den Mali-Einsatz. Doch er will nicht beim militärischen Teil der Aktion stehenbleiben. "In dem Maße, wie Mali seine territoriale Integrität wiedererlangt - und der Moment ist nahe -, wird der Moment des Dialogs, der Versöhnung kommen", sagte er vor den Abgeordneten.

Kollateralschäden "bedauerlich"

Malis Präsident Traoré und Präsident Hollande umarmen sich (Foto: Pascal Guyot/AFP/Getty Images)

Malis Präsident Traoré dankt Präsident Hollande bei dessen Besuch

Denn die internationale Gemeinschaft hat der malischen Übergangsregierung ausdrücklich aufgetragen, nach der Rückeroberung des Nordens das Gespräch auch mit bisherigen Gegnern zu suchen. Dazu sei man bereit, so Malis Außenminister Coulibaly.

Aber es könnten nur diejenigen Gesprächspartner sein, "die weder die territoriale Integrität noch den Laizismus noch die Einheit unserer Nation in Frage stellen, die glauben, dass wir eine Demokratie im Aufbau sind und dass jede Meinung ihr Recht hat." Wer daran teilhaben wolle, müsse außerdem die Waffen abgeben. Möglichst bald soll die Übergangsregierung nach dem Wunsch der EU außerdem demokratische Wahlen vorbereiten. Als Termin dafür hat sie bereits Ende Juli genannt. Das gilt allerdings als sehr ehrgeizig.

Zu Vorwürfen, auch malische Soldaten hätten Menschenrechtsverletzungen begangen, sagte Coulibaly: "Wir haben diesen Krieg nicht gewollt. Er wurde uns aufgezwungen. Und natürlich gehört das, was man Kollateralschäden nennt, in diesen Zusammenhang." Selbstverständlich bedaure er, dass auch Zivilisten von den Kampfhandlungen betroffen seien. Umso wichtiger sei, dass sich "die ganze Welt mit uns verbündet, um uns zu helfen, die Dschihadisten zu verjagen".

Angst vor einem zweiten Afghanistan

Dazu will die ECOWAS eine Eingreiftruppe nach Mali entsenden. Die EU will diese Soldaten und malische Truppen ausbilden. Ein Schwerpunkt wird bei dieser Ausbildung die Beachtung der Menschenrechte sein. Einzelne EU-Staaten leisten darüber hinaus auch logistische Hilfe, Deutschland etwa durch Transportflugzeuge.

Kadré Désiré Ouedraogo, Präsident der ECOWAS-Kommission, betonte, es gehe bei Mali "nicht allein um ein nationales oder regionales Sicherheitsproblem, es ist ein internationales Sicherheitsproblem". Viele befürchten, dass Mali und die Nachbarstaaten eine Art zweites Afghanistan werden, eine Hochburg islamischer Terroristen, die die gesamte Welt bedroht.

Zerbrechliche Sahelzone

Westafrika-Karte mit Mali (Grafik: DW)

Es geht um die Stabilisierung der gesamten Region

Ganz wichtig ist vor allem der EU und den UN das, was man als ganzheitlichen Ansatz bezeichnen könnte: Neben der Militärhilfe und der Entwicklung demokratischer Strukturen seien die Berücksichtigung der humanitären Seite und eine langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit nötig, und zwar nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahelzone.

UN-Vertreter Jeffrey Feltman meinte: "Wenn wir die Zerbrechlichkeit der Region angehen, hilft das uns und dem malischen Volk. Wenn wir Mali helfen und einen Beitrag zur Lösung der dortigen Probleme leisten, gehen wir gleichzeitig die Zerbrechlichkeit der gesamten Sahelzone an."

In Mali selbst hatte die EU ihre finanzielle Hilfe nach dem Staatsstreich im Frühjahr vergangenen Jahres ausgesetzt. Jetzt lockt sie die Übergangsregierung: Wenn Bamako nach der Rückeroberung des ganzen Landes einen Versöhnungsprozess und Wahlen einleitet, sollen die eingefrorenen Gelder in Höhe von 250 Millionen  Euro wieder freigegeben werden.

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