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Aktuell Europa

Wird Präsident Basescu abgewählt?

In einem Referendum entscheiden die Rumänen, ob ihr Staatspräsident Basescu im Amt bleibt oder nicht. Die große Frage ist: Beteiligen sich genug Bürger an der Volksabstimmung?

Der rumänische Präsident Traian Basescu macht im Parlament ein Zeichen des Abschieds (Foto: picture alliance/dpa)

Rumänien Traian Băsescu

Die Volksbefragung ist nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der 18 Millionen Wahlberechtigten teilnimmt. Kommt dieses Quorum an diesem Sonntag nicht zustande, behält der rumänische Präsident Traian Basescu sein Amt - unabhängig davon, wie viele Wähler gegen ihn gestimmt haben. Deswegen haben Basescu und die mit ihm verbündete bürgerliche Oppositionspartei PDL das Volk zum Boykott dieser Abstimmung aufgerufen.

Wenn es nach den Meinungsumfragen ginge, hätte der seit 2004 amtierende bürgerliche Basescu keine Chance. Laut Umfragen sind etwa zwei Drittel der Rumänen für eine Absetzung Basescus. Der 61-Jährige gilt als unbeliebt, weil er das rigide Sparprogramm mitgetragen hat, das die bis Ende April regierende PDL durchgesetzt hatte.

Monatelanger Machtkampf

Basescu-Gegner fordern auf einer Demonstration in Craiova seine Amtsenthebung (Foto: Reuters)

Basescu-Gegner fordern auf einer Demonstration in Craiova seine Amtsenthebung

Das Verfahren zu seiner Amtsenthebung hatten die erst seit kurzem regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) auf den Weg gebracht. Sie werfen Basescu vor, er hätte seine Befugnisse überschritten, indem er sich Regierungsaufgaben angemaßt damit die Verfassung verletzt habe. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht.

Seine Stellungnahme blieb allerdings wirkungslos, weil die Regierung des jungen Ministerpräsidenten Victor Ponta das Vetorecht dieses Gerichts durch ein Eildekret abgeschafft hat. Dies wiederum stieß bei der EU-Kommission auf scharfe Kritik, die Ponta vorwarf, im Kampf gegen seinen politischen Rivalen rechtsstaatliche Grundprinzipien zu missachten.

Opposition befürchtet Manipulationen

Für den Urnengang am Sonntag befürchten Basescu und seine Mitstreiter massiven Wahlbetrug. Dafür sprächen zahlreiche Maßnahmen der Regierung, die die Kontrolle des Wahlprozesses erschwerten. So dürfen die Rumänen in jedem beliebigen Wahllokal im Land ihre Stimme abgeben, nicht nur an ihrem Wohnort.

Video ansehen 01:21

EU-Kommission tadelt Rumänien (12.07.2012)

Die Regierung lehnt es zudem ab, eine Software zu benutzen, mit der Mehrfach-Abstimmungen verhindert werden könnten. Bisherige strenge Vorschriften zur Erfassung und Zählung von Stimmzetteln und Wahlstempeln wurden gelockert. Um möglichst viele Rumänen zu den Urnen zu bringen, hat die Regierung zudem eine ungewöhnlich lange Öffnungszeit der Wahllokale verfügt: von 7.00 bis 23.00 Uhr Ortszeit (6.00 bis 22.00 Uhr MESZ). Prognosen werden am späten Abend, Wahlergebnisse frühestens am Montag erwartet. 2007 hatte der Präsident übrigens ein solches Referendum überstanden.

Orban stärkt Basescu den Rücken

Scharfe Kritik am Vorgehen des sozialliberalen Regierungsbündnisses übte derweil die ehemalige Justizministerin Monica Macovei. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag" nannte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments die geplante Absetzung Basescus einen "Staatsstreich". Die Rechtstaatlichkeit in Rumänien sei aufgehoben. Ziel der Aktionen sei es, Mitglieder der Sozialliberalen Union von Regierungschef Victor Pontas vor Korruptionsermittlungen zu schützen.

Kurz vor der Abstimmung rief der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Rumänen indirekt auf, beim Referendum Basescu zu unterstützen. "Ich bitte die hier lebenden Rumänen und auch die hier lebenden Ungarn, gute Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel, indem sie keine Entscheidung treffen", sagte Orban am Samstag im rumänischen Kurort Tusnad bei seinem alljährlichen Treffen mit Vertretern der ungarischen Minderheit. Dies berichteten übereinstimmend die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax und die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI.

kle/haz (dpa, afp, dapd)

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