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Europa

Wird es eng für Premier Tusk?

Es könnte spannend werden an diesem Wahlsonntag in Polen: Oppositionsführer Kaczynski setzte im Wahlkampf auch auf antideutsche Schlagworte, um Ministerpräsident Tusk Wählerstimmen abzujagen. Mit Erfolg?

Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski (Foto: dpa)

Rivalen: Donald Tusk (l.) und Jaroslaw Kaczynski

Der eine gab sich während einer Bustour durchs Land betont volksnah, der andere sorgte mit seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Buch für einen politischen Knalleffekt. Bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag (09.10.2011) konkurrieren der liberalkonservative Ministerpräsident Donald Tusk und sein nationalkonservativer Amtsvorgänger Jaroslaw Kaczynski einmal mehr um das Amt des Regierungschefs. Rund 30 Millionen Polen sind aufgerufen, über die Vergabe der 460 Mandate im Sejm, dem polnischen Parlament in Warschau, zu entscheiden.

Ein Novum

Nach jüngsten Umfragen hat Tusks "Bürgerplattform" (PO) gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - zumindest mit knappem Vorsprung auf Kaczynskis Partei "Recht und Gerechtigkeit (PiS). Fraglich ist hingegen, ob die Bürgerplattform gemeinsam mit ihrem bisherigem Koalitionspartner, der Bauernpartei PSL, noch eine Mehrheit erringen wird. Zumal nicht sicher ist, ob die Bauernpartei überhaupt den Sprung über die für den Einzug ins Parlament nötige Fünf-Prozent-Hürde schafft. Sollte Tusks Bündnis die Wahl gewinnen, wäre das jedenfalls ein Novum: Schließlich wurde seit dem Ende des Kommunismus noch nie eine Regierungspartei in Polen wiedergewählt.

Janusz Palikot (Foto: dpa)

Exzentrischer Führer:
Janusz Palikot

Spannung verspricht auch das Abschneiden der Palikot-Bewegung, einer neuen Protestpartei. Diese hatte - im streng katholischen Polen - mit Parolen gegen die Kirche sowie mit der Forderung nach freien Verhütungsmitteln und kostenlosem Internet für Furore gesorgt. Prognosen zufolge könnte "Ruch Palikota" einen Stimmenanteil von zehn Prozent erzielen. Falls seine Partei bei den Wahlen gut abschneiden sollte, werde sein Eröffnungsschachzug sein, die Entfernung des Kruzifix' aus dem Sejm zu verlangen, kündigte Parteichef Janusz Palikot an. Die Kirche sei in Polen absolut zu mächtig und trage zur sozialen Scheinheiligkeit bei, meint der 46-Jährige.

Erbitterte Gegner

Überschattet wurde der Wahlkampf von der sich verschärfenden Rivalität zwischen Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des 2010 beim Absturz der polnischen Präsidentenmaschine ums Leben gekommenen Staatschefs Lech Kaczynski. Jaroslaw Kaczynski warf Tusks Regierung öffentlich vor, seinen Bruder getötet zu haben. Feindschaftliche Gefühle gegenüber dem Präsidenten hätten laxe Sicherheitsvorkehrungen zur Folge gehabt, die eine der Ursachen für den Flugzeugabsturz mit 96 Toten gewesen seien, argumentiert der Oppositionsführer. Tusk mutmaßte, Kaczynski wolle vor allem an die Macht, um Rache an jenen zu nehmen, die nach seiner Vorstellung am Tod seines Bruders schuld seien. In einem Untersuchungsbericht der Regierung werden eine schlechte Ausbildung der Piloten und menschliches Versagen als Ursachen für den Absturz genannt.

Angela Merkel (Foto: AP)

Nicht erfreut: Angela Merkel

Inhaltlich setzt Tusk auf mehr Privatisierungen und einen europafreundlichen Kurs. Bis zu 300 Milliarden Zloty (etwa 67,5 Milliarden Euro) Brüsseler Fördergelder, die seine Regierung erkämpfen will, sollen das Land weiter auf Wachstums- und Modernisierungskurs bringen. Und rückblickend trumpft der 54-Jährige mit der erfolgreichen Bewältigung der Weltwirtschaftskrise in Polen auf: "Bei uns gab es keine Massenentlassungen und Bankrotts."

Der 62 Jahre alte Kaczynski gilt hingegen als ausgewiesener Europa-Skeptiker. Die Kontrolle über wichtige Staatsbetriebe will er behalten. Darüber hinaus versprach er im Wahlkampf mehr staatliche Hilfe für Arme und Familien.

"Großmachtstreben"

Flugzeugwrack (Foto: AP)

Absturz bei Smolensk/Russland: Hier starb 2010 Polens damaliger Präsident Lech Kaczynski

Zuletzt schlug Kaczynski wieder antideutsche Töne an. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte Unterwerfung von Polen, verfolge Großmachtstreben, wetterte er in seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Buch. Kaczynski schlug daraufhin eine Welle der Kritik entgegen. Die Zeitung "Gazeta Wyborcza" sprach von einem verbalen "Blitzkrieg", fünf ehemalige Außenminister Polens solidarisierten sich in einem offenen Brief mit Merkel und klagten, Kaczynskis Verhalten sei "schädlich für Polen". Selbst Staatspräsident Bronislaw Komorowski rügte in einem Fernsehinterview, nach solchen Worten sei eine Entschuldigung fällig.

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Hans Ziegler

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