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Aktuell Europa

Wird die Wahl in Bulgarien annulliert?

Trotz ihres Erfolgs bei der vorgezogenen Parlamentswahl will die rechtskonservative Partei GERB von Ex-Premier Borissow das Ergebnis anfechten. Es geht um einen angeblich groben Verstoß vor dem Tag der Abstimmung.

Es ist ungewöhnlich, dass der Chef einer Partei, die bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommen hat, sofort wieder nach Neuwahlen schreit. Doch für den im Februar nach Massenprotesten zurückgetretenen Ministerpräsidenten Boiko Borissow (Artikelbild) ist die Sachlage klar. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Sonntag, dem Wahltag, begründete er in Sofia seine Forderung nach Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht mit schweren Regelverletzungen am Tag vor dem Urnengang. Neuwahlen seien die beste Lösung für das Land, meinte er weiter.

350.000 illegale Stimmzettel

An jenem Tag vor der Wahl hatte die Staatsanwaltschaft von Sofia in einer privaten Druckerei 350.000 illegale Stimmzettel beschlagnahmt. Die Opposition warf der GERB daraufhin vor, sie habe damit die Wahl zugunsten der Regierungspartei fälschen wollen. Die Druckerei gehört einem Politiker der Partei.

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Bulgarien: Die neue Krise ist die alte Krise (13.05.2013)

Der Fall sorgte für großen politischen Wirbel. Es gab zahlreiche Stellungnahmen der Opposition sowie Proteste, obwohl an diesem Tag jeglicher Wahlkampf verboten war. Borissow warf der Opposition deshalb nun illegalen Wahlkampf nach Abschluss der Wahlkampagne vor. Der Vorfall habe seiner Partei fünf bis sechs Prozent der Stimmen gekostet.

Schwierige Regierungsbildung

Sollte das Gericht nicht vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments entscheiden, will sich Borissow nach eigenen Angaben wieder um die Bildung einer Minderheitsregierung bemühen. Die GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens) hatte bei der Wahl mit 97 von 240 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament deutlich verfehlt. Allerdings lehnen es die drei anderen im Parlament vertretenen Parteien bisher kategorisch ab, eine GERB-Regierung zu unterstützen oder mit GERB zu koalieren.

Die oppositionellen Sozialisten landeten bei der Wahl am 12. Mai mit 84 Mandaten auf Platz zwei. Sie schlagen die Bildung einer Expertenregierung vor, die von der Partei der türkischen Minderheit DPS (36 Mandate) und der nationalistischen Ataka (23 Mandate) unterstützt werden soll. Allerdings ist die fremdenfeindliche Ataka seit Jahren für ihre scharfen Angriffe auf die Türkenpartei bekannt.

Staatspräsident Rossen Plewneljew mahnte nochmals eine rasche Regierungsbildung in dem ärmsten EU-Land an. Am Mittwoch schloss er Neuwahlen kategorisch aus, da sie zu einer weiteren Destabilisierung des Staates führen und Investoren abschrecken würden.

se/kle (dpa, afp)

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