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Aktuell Europa

Wird der Türkei-Pakt für Nordafrika kopiert?

Die EU sollte auch mit nordafrikanischen Staaten über Abschiebeabkommen nach Vorbild der Türkei-Pakts verhandeln, so Innenminister de Maizière. Die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland stockt derweil.

Angesichts des zu erwartenden Andrangs von Flüchtlingen und Migranten aus Nordafrika "werden wir auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben, ähnlich wie wir sie mit der Türkei praktiziert haben", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Wien nach einem Treffen mit Kollegen aus Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. "Die Methode ist richtig", meinte de Maizière mit Blick auf das Ziel, das Geschäft der Schlepper künftig strukturell zu durchkreuzen. Allerdings werde das nicht einfach, räumte der christdemokratische Politiker ein. "Das wird ungleich komplizierter werden als mit der Türkei, und da ist es schon kompliziert genug."

Hunderttausende warten

Die in Wien versammelten Minister betonten den gemeinsamen Willen, an der Schließung der Westbalkan-Route festzuhalten. Allerdings bahnen sich inzwischen neue Routen über den Ostbalkan via Bulgarien und die Wiedernutzung der zentralen Mittelmeer-Route via Italien an. Laut Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollen schätzungsweise bis zu 1,1 Millionen Menschen über den Ostbalkan reisen, rund 300.000 warteten in Nordafrika auf die Reise übers Mittelmeer.

Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich will Deutschland allerdings bald wieder aufheben, wie de Maizière im österreichischen Fernsehen angesichts des zuletzt stark abgeflauten Flüchtlingsstroms ankündigte. "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen", sagte er.

Innenminister Thomas de Maiziere (2.v.r.) mit Kollegen in Wien (Foto: Reuters)

Thomas de Maiziere (2.v.r.) mit Ministerkollegen in Wien

Abschiebung ausgesetzt

Die Europäische Union hatte am Montag mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei begonnen. Sie wurde aber am Dienstag zunächst wieder ausgesetzt und soll voraussichtlich erst am Freitag fortgesetzt werden. Ein Grund für den Stopp der zwangsweisen Rückführungen in die Türkei ist, dass die Flüchtlinge zunehmend Asyl in Griechenland beantragen. Dies schützt sie zumindest vorübergehend vor einer Abschiebung.

Das Abkommen der 28 EU-Staaten mit der Türkei sieht vor, alle seit dem 20. März in Griechenland illegal eingereisten Flüchtlinge, die dort kein Asyl beantragen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren an dem Pakt unter anderem, dass die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland gelten könne. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR prangerte das organisatorische Chaos in Griechenland an, das einige Flüchtlinge daran hindere, überhaupt Asylanträge zu stellen.

wa/stu (rtr, dpa, afp)

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