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Europa

Wird der EU-Haushalt wirklich sinken?

Eine Baustelle hat die EU kurz vor dem Gipfeltreffen geschlossen: Landwirte und ländliche Regionen in der EU können aufatmen. Ihre Subventionen sind bis 2020 gesichert. Was steckt im EU-Haushalt?

Baustelle EU. Baustellenschild vor einer Baustelle am Rond point Schuman, Brüssel. Im Hintergrund das Gebäude des Europäischen Rates, Ratsgebäude Justus Lipsius, Aufgenommen am 22.11.2012 in Brüssel. Foto: Bernd Riegert, DW

Symbolbild EU Gipfel Baustelle

Mehrere Monate wurde im EU-Ratsgebäude in Brüssel (Foto) um den Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 gestritten. Jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs, die EU-Kommission und das Europäische Parlament in einem Spitzengespräch nur Stunden vor dem regulären Gipfeltreffen am Donnerstag (27.06.) auf einen Kompromiss geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs wollen deutlicher weniger Geld ausgeben, als das Europäische Parlmament das gefordert hatte. Zum ersten Mal spielten die Europaabgeordneten im Haushaltsdrama eine entscheidende Rolle. Nach dem neuen Grundlagen-Vertrag der EU wirkt das Parlament jetzt an der Verabschiedung des siebenjährigen Haushaltsplans fast gleichberechtigt mit. Vor Inkrafttreten des "Lissabon-Vertrages" hattenen die Staats- und Regierungschefs den Haushalt untereinander ausgekungelt.

Das Parlament kann allerdings keinen eigenen Entwurf für den Haushalt aufstellen, sondern nur den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs komplett annehmen oder ablehnen. Die Obergrenze für die Ausgaben des gemeinsamen EU-Haushalts auch bei rund einer Billion Euro für sieben Jahre bleiben. Das Parlament hat aber jetzt durchsetzen können, dass die Haushaltsplanung flexibler wird und eventuell nicht ausgegebenes Geld für andere Projekte genutzt werden kann. Bislang wurde überschüssiges Geld am Ende eines Haushaltsjahres an die Mitgliedsländer zurückerstattet, die es zuvor als Mitgliedsbeitrag an die EU überwiesen hatten.

Subventionen für Bauern und arme Regionen

European Parliament President Martin Schulz (L) talks with European Commission President Jose Manuel Barroso during a meeting on the Multiannual Financial Framework before an European Union leaders summit in Brussels June 27, 2013. REUTERS /Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

Verhandlungsführer: Parlamentspräsident Martin Schulz (li.), EU-Kommissionspräsident Jose Barroso

Der gemeinschaftliche Haushalt der EU, aus dem vor allem Subventionen für Landwirtschaft und Fischerei (39 Prozent) sowie die Förderung von unterentwickelten Regionen in Europa (46 Prozent) finanziert werden, weist im Vergleich zu nationalen Haushalten einige Besonderheiten auf. Der Haushalt speist sich nicht aus Steuern, sondern aus Zolleinnahmen und vor allem aus Mitgliedsbeiträgen der 27 EU-Staaten. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski darf keine Schulden machen. Bis auf rund sechs Prozent Verwaltungskosten fließen die eingezahlten Mittel als Fördermaßnahmen wieder in die Mitgliedsstaaten zurück.

Größter Einzahler in den Haushalt ist das größte Mitgliedsland Deutschland mit neun Milliarden Euro im Jahr 2012. Größter Empfänger ist Polen mit knapp 11 Milliarden Euro. Legt man die Zahlungen auf die Einwohnerzahl um, dann zahlen Dänen mit 150 Euro pro Jahr am meisten. Deutsche liegen bei 110 Euro. Größte Empfänger pro Kopf sind die Ungarn mit 442 Euro. Die Rettungsfonds, die zur Sanierung Griechenlands, Zyperns, Portugals, Irlands und Spaniens eingerichtet wurden, speisen sich nur zu einem kleinen Teil aus gemeinschaftlichen EU-Mitteln. Das meiste Geld zahlen die Staaten der Euro-Zone separat in den Rettungsfonds ESM ein.

Die Nettozahler wollen sparen

Ireland's Prime Minister Enda Kenny leaves for a break during an European Union leaders summit meeting discussing the European Union's long-term budget in Brussels February 8, 2013. EU heads of states and governments agreed the framework for a new long-term budget on Friday after 15 hours of intense negotiations, laying the ground for 960 billion euros of spending on everything from agriculture to scientific research in the years ahead. REUTERS/Eric Vidal (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

Kompromiss gefunden: Irlands Premier Kenny verhandelte für den Rat

Auf Druck Großbritanniens und Deutschlands hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel im Februar die Ausgabenobergrenze bei 908 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt und dies als "Sparhaushalt" gefeiert. Ob tatsächlich gespart wird, ist schwer zu sagen, denn aus technischen Gründen liegt die tatsächliche Ausgabengrenze bei 960 Milliarden Euro. Zählt man noch einen Neben-Etat hinzu, ergibt sich die Summe von 997 Milliarden Euro, also knapp eine Billion Euro. Hinzu rechnen muss man noch den automatischen Inflationsausgleich, der auch eine Spezialität des EU-Haushalts ist, und bei rund zwei Prozent jährlich liegt.

In den Jahren 2007 bis 2013 wird die EU insgesamt 925 Milliarden Euro ausgeben. Ursprünglich geplant waren im Jahr  2006 bei der Aufstellung des "Mittelfristigen Finanzrahmens" (MFR)  870 Milliarden Euro. Nach Einschätzung von EU-Haushaltsexperten ist davon auszugehen, dass deshalb die Zahlen, die jetzt für die kommenden sieben Jahre durchgerechnet werden, nicht in Stein gemeißelt sind und ähnliche Zuwachsraten aufweisen könnten. Die unterschiedlichen Bezugsgrößen machen Vergleiche bei den EU-Haushalten recht kompliziert.