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Politik

Wird das Verteidigungsministerium halbiert?

Über eine Verkleinerung der Bundeswehr wird seit langem diskutiert. Nun gerät auch das Verteidigungsministerium ins Visier der Sparfüchse. Eine Fachkommission empfiehlt, das Ministerium auf die Hälfte zu schrumpfen.

Der zweite Dienstsitz des Bundesministeriums für Verteidigung in Berlin (Foto: dpa/picture alliance)

Der zweite Dienstsitz des Bundesministeriums für Verteidigung in Berlin

Der Vorsitzende der Bundeswehr-Strukturkommission, Frank-Jürgen Weise, hat vorgeschlagen, das Verteidigungsministerium um die Hälfte zu verkleinern. Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, sagte am Sonntag (24.10.2010) in der ARD-Fernsehsendung "Bericht aus Berlin": "Ein Ministerium muss ja der Logik folgen: Hier wird der politische Wille artikuliert. Und aus meiner Sicht braucht man höchstens die Hälfte der Menschen dazu."

Der Vorsitzende der Bundeswehr-Strukturkommission, Franz-Jürgen Weise (Foto: dapd)

Deutliche Worte zur Bundeswehrreform: Franz-Jürgen Weise

Statt derzeit rund 3300 wären dann also nur noch etwa 1600 Mitarbeiter im Ministerium. Konzentriert in Berlin, am Standort in Bonn gäbe es dann nur noch eine untergeordnete Bundeswehr-Behörde oder eine eher symbolische Dependance des Ministeriums. Weise ist auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit. In den vergangenen Monaten hat die Strukturkommission Verteidigungsministerium und Streitkräfte unter die Lupe genommen.

Höhere Truppenstärke erforderlich

In einem 114seitigen Bericht mit dem Titel "Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz" will die Strukturkommission an diesem Dienstag Vorschläge für eine "radikale Erneuerung der Bundeswehr" vorlegen. Wie die "Tagesschau" berichtet, schlägt die Kommission eine "radikale Erneuerung der Bundeswehr" vor. Deutlichen Nachbesserungsbedarf sehe sie etwa bei der Beschaffung von Militärgerät. "Wir glauben, dass dieser Rüstungsprozess ganz anders organisiert werden muss", wird Wiese zitiert.

Für Zündstoff dürfte eine weitere Kernforderung der Kommission sorgen: Die Truppenstärke sollte nicht so radikal abgesenkt werden, wie von Generalinspekteur Volker Wieker vorgesehen. Während Wieker einen Mindestumfang von 163.500 Soldaten vorgeschlagen hat, hält die Kommission eine Truppenstärke zwischen 180.000 und 190.000 Soldaten für erforderlich. Zu dem Gremium gehören unter anderem der frühere NATO-General Karl-Heinz Lather, die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes Hedda von Wedel und der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose.

Guttenberg will rasch entscheiden

Minister Guttenberg bei einem Truppenbesuch in Afghanistan (Foto: AP)

Minister Guttenberg bei einem Truppenbesuch in Afghanistan

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der ARD, er werde die Ergebnisse bis Ende Januar prüfen lassen, um dann zu entscheiden, wie viel davon in der Bundeswehrreform umgesetzt werden könne. Einem Medienbericht zufolge möchte er den geplanten Umbau seines Hauses innerhalb von zwei Jahren abschließen. Die angepeilte Bundeswehrreform steht im engen Zusammenhang mit dem Sparkurs der Bundesregierung. Bei der Sparklausur der Regierung im Juni war der Minister verpflichtet worden, in vier Jahren 8,2 Milliarden Euro einzusparen.

Der CSU-Politiker strebt an, die Bundeswehr deutlich zu verkleinern. In seinem Konzept für die Bundeswehrreform hat er eine Untergrenze von 163.500 Soldaten genannt. Allerdings sieht er Spielraum nach oben bis zu 195.000 Soldaten. Davon wären 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 15.000 Freiwillige.

Seehofer bremst

Ein Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr in Stuttgart (Foto: AP)

Ein Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr in Stuttgart

In den Parteien gibt es weiterhin unterschiedliche Ansichten zur künftigen Truppenstärke. Selbst in seiner eigenen Partei, der CSU, stieß Guttenberg in dieser Hinsicht auf Widerspruch. Erst kürzlich warnte CSU-Chef Horst Seehofer bei der geplanten Bundeswehrreform vor einer zu geringen Truppengröße. Die Reform sei ein "gewaltiger Einschnitt", sagte Seehofer auf einem Internationalen Strategiesymposium der Hanns-Seidel-Stiftung in München. Die Truppenstärke müsse sich in einer Größenordnung bewegen, die in etwa der Frankreichs oder Großbritanniens entspricht. "Aus meiner Sicht sollte der Umfang der Bundeswehr näher bei 200.000 als bei 150.000 Soldaten liegen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Der Bundeswehr gehören derzeit rund 240.000 Soldaten an. Davon sind 188.284 Berufs- und Zeitsoldaten, 29.652 Grundwehrdienstleistende und 21.801 Wehrdienstleistende, die freiwillig länger dienen (Stand: 24. September 2010).

Autor: Reinhard Kleber (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Ulrike Quast

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