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Fokus Osteuropa

Wird Bosnien-Herzegowina erst im Oktober 2006 souverän?

Eigentlich sollte Paddy Ashdown der letzte internationale Bosnien-Beauftragte sein. Sein Mandat läuft Ende des Jahres aus. Doch nun verschiebt er die volle Souveränität für Bosnien und Herzegowina aus mehreren Gründen.

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Deutliche Worte: Bosnien-Beauftragter Paddy Ashdown

Nur die flüchtigen Angeklagten vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY blockierten den Weg Bosnien-Herzegowinas in die euro-atlantische Integration, betonte der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown am 19. Juli in Sarajewo. Ashdown erläuterte den Abgeordneten im Parlament von Bosnien und Herzegowina die Prioritäten für die verbleibenden sechs Monate seines Mandats – die Annäherung dieses Landes an die NATO und die EU.

Lord Ashdown sagte im Parlament, der Übergang vom internationalen Bosnien-Beauftragten zum EU-Sondergesandten in Bosnien-Herzegowina sei erst in 15 Monaten möglich. Wenn dieses Land bis Jahresende bzw. bis zum 10. Jahrestag des Dayton-Friedensabkommens nicht der Partnerschaft für den Frieden beitrete und die Verhandlungen mit der EU für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufnehme, würden die Regierungskompetenzen niemals an Bosnien-Herzegowina übertragen werden, sagte Ashdown in aller Deutlichkeit. Er rief die bosnisch-herzegowinischen Politiker dazu auf, sich nicht von diesen beiden Schlüsselfragen ablenken zu lassen.

Karadzic und Mladic als Stolpersteine

Als einziges Hindernis zwischen der NATO und Bosnien-Herzegowina betrachte er Radovan Karadzic und Ratko Mladic. „Nur die unvollständige Kooperation mit dem ICTY hindert Bosnien-Herzegowina am historischen Schritt, als Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses aufgenommen zu werden“, so Ashdown. Er erwartet, dass Bosnien-Herzegowina bis September dieses Jahres die erforderlichen Medien- und Polizeireformgesetze verabschiedet und somit diese Blockade auf dem Weg in die EU aufhebt.

Zeit für Souveränität noch nicht gekommen?

Wie auf der Parlamentssitzung mitgeteilt wurde, vertritt der außenpolitische Ausschuss des bosnisch-herzegowinischen Abgeordnetenhauses die Ansicht, dass die Zeit für die Übertragung der Kompetenzen vom Büro des internationalen Bosnien-Beauftragten auf die inländischen Behörden noch nicht gekommen sei. Diese Ansicht teilt auch der Großteil der Bevölkerung dieses Landes. Allerdings gibt es auch Gegenstimmen, die es durchaus an der Zeit sehen, dass die inländischen Behörden das Schicksal Bosnien-Herzegowinas in die eigene Hand nehmen. Ashdowns Mandat läuft in sechs Monaten aus und es ist offenkundig, dass er nicht – wie zunächst vorgesehen - der letzte internationale Repräsentant in Bosnien-Herzegowina sein wird.

Zoran Pirolic, Sarajewo

DW-RADIO/Bosnisch, 19.7.2005, Fokus Ost-Südost

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