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Aktuell Deutschland

Wirbel um Steinbrücks Kanzlergehalts-Kritik

Die Reaktionen auf Peer Steinbrücks Äußerung, das Amt des Bundeskanzlers sei unterbezahlt, reichen von Befremden bis zu offenem Widerspruch - quer durch alle Parteien. Der SPD kommt die Diskussion höchst ungelegen.

"Man macht es nicht, um reich zu werden." Mit diesen knappen Worten kommentierte der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) die Kritik von Peer Steinbrück am Kanzler-Gehalt. Dieses Amt ausüben zu dürfen, sei eine Ehre, so Bartels. Ähnlich äußerten sich Politiker nahezu aller Parteien.

Steinbrück provoziert

In einem Interview mit der FAS hatte Steinbrück deutsche Regierungschefs als "unterbezahlt" bezeichnet. Fast jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gemessen an der zu erbringenden Leistung sei das Monatsgehalt nicht angemessen, so Steinbrück.

Zurzeit erhält die Bundeskanzlerin monatlich 16.085,91 Euro. Nach der im Mai vom Bundestag beschlossenen Anhebung erhöhen sich die Bezüge im Januar, März und August schrittweise auf dann 17.016,16 Euro. Hinzu kommt eine reduzierte Abgeordnetendiät von knapp viertausend Euro.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer befand das Kanzlergehalt zwar gemessen an der Verantwortung ebenfalls für "sehr niedrig", merkte jedoch an: "Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher nicht gehört."

Linken-Parteichefin Katja Kipping attackierte Steinbrück für seine Kritik: "Wer ernsthaft meint, dass Kanzler das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt." Solche Äußerungen verhöhnten die Wähler und vertrieben sie von den Urnen, so Kipping gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz bezeichnete es in der FAS als einen "Fehler, wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren".

Altkanzler Gerhard Schröder meinte in der "Bild am Sonntag", er halte Politiker in Deutschland für "angemessen bezahlt" und habe "davon immer leben können". Wem die Bezahlung als Politiker zu gering sei, der könne sich ja einen anderen Beruf suchen, so der Sozialdemokrat.

Steinbrücks Vorstoß sorgt innerhalb der SPD für Unruhe, weil er damit kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 seinen politischen Gegnern erneut eine Angriffsfläche bietet. Erst vor wenigen Wochen war der Kanzlerkandidat in die Kritik geraten, weil er für bezahlte Vorträge bei Firmen und Verbänden innerhalb von drei Jahren rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich zu seinen Bezügen als Abgeordneter eingestrichen hatte.

Kampf gegen den Frauen-Bonus

Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sep. 2009 (Foto: dapd)

Steinbrück sieht bei Merkel den Frauen-Bonus

Mit Blick auf die hohen Popularitätswerte von Angela Merkel sagte Steinbrück in dem FAS-Interview, die Kanzlerin profitiere vom Frauenbonus. Sie habe sich in einer Männerwelt durchgesetzt und wirke dabei unprätentiös und bescheiden. Das komme gut an - auch bei Frauen in der SPD. Trotzdem werde er seinen Wahlkampf nicht an den Vorteilen seiner Gegnerin ausrichten, so der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

mak/hf (dpa, dapd)