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Aktuell Europa

Wirbel um Atomkraftförderung der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat einem Bericht widersprochen, sie werde am Mittwoch über die künftige Atompolitik entscheiden und die umstrittene Atomkraft stärker fördern. Kernkraft sei vielmehr Sache der Mitgliedsstaaten.

Das von Spiegel Online zitierte Strategiepapier sei eine Diskussionsgrundlage, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel. Es sei weder die endgültige Fassung noch lege es die Kommission auf eine Linie fest. Die Kommission werde am 24. Mai über das Thema beraten und eine Absichtserklärung zu strategischen Forschungsprioritäten im Energiesektor verabschieden, die für die Mitgliedsstaaten aber nicht bindend seien. Ob ein EU-Staat Atomkraft nutzen wolle oder nicht, bleibe seine Entscheidung. Der zitierte Entwurf des Papiers stammt aus der Forschungsabteilung der EU-Kommission.

Spiegel Online hatte berichtet, das Strategiepapier spreche sich dafür aus, dass die Mitgliedsstaaten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren. Die EU wolle ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen. Vorantreiben will die Europäische Union dem Bericht zufolge den Bau von Mini-Reaktoren. Diese könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden. Spätestens 2030 solle ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.

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EU-Kommission berät am Mittwoch

Das Papier solle die Grundlage für die künftige Atompolitik der EU-Kommission sein und am Mittwoch von den für die Energieunion zuständigen Kommissaren verabschiedet werden, schreibt Spiegel Online. Dem Bericht zufolge soll der Ausbau der Kernkraft unter anderem aus dem EU-Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU gefördert werden. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

Eine Motivation hinter diesen Plänen könnte das Ziel der EU-Kommission sein, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. Zudem steht sie zusätzlich in der Pflicht, ihre Klimaziele zu erreichen und den Kohlendioxid-Ausstoß in der EU deutlich zu verringern. Atomkraftwerke sind im Gegensatz zu Kohle- und Gaskraftwerken fast kohlendioxid-neutral.

Protest aus Berlin

Die Überlegungen aus Brüssel lösten in Deutschland umgehend Kritik aus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach von einer "unverantwortlichen Idee". "Zu glauben, man könne mit noch mehr Atomkraft das Klima retten, ist ein Irrtum", erklärte die SPD-Politikerin. "Klimaschutz braucht die Wende zu erneuerbaren Energien, kein Festhalten an einer veralteten und zudem kostspieligen Technologie, mit deren Nutzung wir viele Generationen nach uns belasten."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sprach von einer "Rolle rückwärts". Schon die jetzt noch laufenden "Schrottreaktoren" seien für die Menschen in den betroffenen Regionen "lebensgefährlich und für die Steuerzahler extrem teuer." Er forderte die Regierung auf, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen und "eine unverantwortliche Energiepolitik" zu stoppen.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, bezeichnete die Überlegungen der EU-Kommission als "ökonomischen Wahnsinn". Es würden einige Länder in Europa dafür sein, "in Osteuropa, Frankreich vielleicht oder auch England", sagte Kemfert auf n-tv. "Aber die ökonomischen Fakten werden eindeutig dagegen sprechen."

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Gabriel kritisiert Atomkraft-Pläne der EU

Atomausstieg bis 2022

Vor fünf Jahren hatte ein Tsunami das japanische Atomkraftwerk Fukushima zerstört. Als Konsequenz daraus beschlossen Bundesregierung und Bundestag in Deutschland den Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft für die Stromerzeugung bis Ende 2022.

In der EU gibt es derzeit 131 Atomkraftwerke in 14 Mitgliedstaaten, sie haben eine Kapazität von rund 121 Gigawatt. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung. Über Ausbau oder Ausstieg aus der Atomkraft entscheiden die nationalen Regierungen.

kle/qu (rtr, dpa, afp, spiegel online)

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