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Welt

"Wir wollen eine UN-Vollmitgliedschaft"

Palästinenserpräsident Abbas hat in einer Rede seine Absicht bekräftigt, vor den UN die Anerkennung "Palästinas" als Vollmitglied zu beantragen. Es gehe um das legitime Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seiner Rede in Ramallah(Foto: dapd)

Abbas: Besatzung muss ein Ende haben

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit deutlichen Worten klargemacht, dass er im UN-Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates bei den Vereinten Nationen beantragen will. Es sei das "legitime Recht" der Palästinenser, einen eigenen Staat zu besitzen, sagte Abbas am Freitag (16.09.2011) in einer Rede in Ramallah, die vom Fernsehen live übertragen wurde. Er werde einen entsprechenden Antrag am in der kommenden Woche nach einer Rede vor der UN-Vollversammlung an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Nach übergeben, damit dieser ihn an den Sicherheitsrat weiterleite. "Unsere Option ist der Sicherheitsrat", sagte Abbas. Über weitere Möglichkeiten werde "zu gegebener Zeit" entschieden.

Abbas sagte, der angestrebte Staat solle sich auf dem Gebiet in den Grenzen von 1967 erstrecken. Das heißt, der Staat soll das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem umfassen – Gebiete, die Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt hatte. Die israelische Besatzung müsse jetzt beendet werden, so Abbas. Die Palästinenser seien das einzige Volk, das seit Jahrzehnten unter Besatzung lebe. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten keine Fortschritte gebracht. "Wir haben nichts erreicht, außer dass wir unsere Zeit verschwendet haben und Fakten vor Ort geschaffen wurden", sagte Abbas. Zudem wollten über 126 Staaten einen künftigen Staat der Palästinenser anerkennen.

Abbas verwies dabei auf den israelischen Siedlungsbau in den von Israel besetzten Gebieten und wachsende Aggressivität der Siedler. Ziel der Palästinenser sei es nicht, den "legalen Status" des Staates Israel anzuzweifeln, sondern die israelische Politik zu isolieren. Die Palästinenserführung hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass eine Anerkennung eines eigenen Staats durch die UN neue Verhandlungen mit Israel nicht ausschließe.

USA wollen Veto gegen Antrag einlegen

U.S.-President Barack Obama (Foto: AP)

Barack Obama hat angekündigt, ein Veto einzulegen

Wenige Tage vor der UN-Vollversammlung haben sich die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern einer Anerkennung eines autonomen Palästinenserstaats bei der UN weiter verhärtet. Um Vollmitglied zu werden, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben - darunter alle fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Anschließend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.

Im Sicherheitsrat droht die Initiative der Palästinenser allerdings am Veto der USA zu scheitern. Die USA haben Israel bereits im Vorfeld zugesagt, im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Anerkennung eines palästinensischen Staates einzulegen. Washington hatte stets erklärt, der einzige Weg zur Souveränität der Palästinenser seien direkte Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. Die USA hatten gewarnt, dass Abbas Vorhaben die Chancen mindern würden, den Friedensprozess wiederzubeleben.

Russland und China signalisierten dagegen ihre Zustimmung. Die Arabische Liga stellt sich demonstrativ hinter den Plan der Palästinenserführung. Eine ebenfalls mögliche Anerkennung durch eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung würde den Palästinensern lediglich einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen sichern.

EU nur für "aufgewerteten Status"

Die europäischen Länder vertreten keine einheitliche Position hinsichtlich des Vorstoßes. Während Belgien, Spanien und Irland die Pläne unterstützen, ist die Bundesregierung strikt gegen einen palästinensischen Alleingang. Frankreich und Großbritannien haben sich noch nicht eindeutig festgelegt.

Die Europäische Union unterstützt laut EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Allerdings müsse dieser auf dem Verhandlungsweg vereinbart werden. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen bemüht sich die EU, die Palästinenser im Tausch gegen eine aufgewertete Position als UN-Beobachter von ihren Plänen zur Anerkennung als eigener Staat abzubringen. Ashton war diese Woche in den Nahen Osten gereist, um zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln und die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Zugleich wollte sie die Palästinenser davon abbringen, den Antrag auf Anerkennung zu stellen.

Israel droht mit Ende der Friedensgespräche

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto:

Israels Ministerpräsident Netanjahu will den Vorstoß verhindern

Die israelische Regierung kritisierte Abbas Vorstoß. Durch einseitige Schritte bei der UN könne kein "Frieden" erreicht werden, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel hatte zuvor erklärt, ein Anerkennungsantrag der Palästinenser würde ein Aus für die Friedensgespräche bedeuten. Netanjahu will nächste Woche bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Rede halten und dabei auf direkte Verhandlungen mit den Palästinensern statt eines Anerkennungsantrags dringen.

Israel befürchtet nach Medienberichten und Angaben von Experten im Falle einer Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN juristische Schwierigkeiten wegen des kontinuierlichen Siedlungsbaus im Westjordanland. Netanjahu habe die Befürchtung geäußert, ein Palästinenserstaat könne vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den Siedlungsbau vorgehen, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Freitag. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland ist eines der Haupthindernisse im Nahost-Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft hält den Siedlungsbau für völkerrechtswidrig.

Autorin: Naima El Moussaoui (mit rtr, afp, dpa)

Redaktion: Martin Muno

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