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Politik

"Wir wollen das Flüchtlingsproblem im Irak in 60 Tagen lösen"

Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs hat der irakische Staatchef Al-Maliki mit der Deutschen Welle über die Entwicklungschancen des Irak, die Aufgaben seiner Regierung und das Verhältnis zu den Nachbarländern gesprochen.

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Nuri al-Maliki

Deutsche Welle: Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns mit der Sicherheitssituation im Irak beginnen. Die Lage hat sich offensichtlich in letzter Zeit verbessert, welche Faktoren haben dazu beigetragen? Kann man sagen, dass der Irak wieder auf dem Weg zur Normalität ist?

Nuri al-Maliki: Mit Sicherheit. Dazu beigetragen haben zum einen die abstoßenden Aktionen der Al-Kaida und der illegalen Milizen, zum anderen haben sich die Iraker entsonnen, wie gut sie trotz ihrer unterschiedlichen konfessionellen und ethnischen Zugehörigkeiten im Zeichen der Einheit zusammengelebt haben. Die Regierung hat sich zudem entschlossen gezeigt, ohne Rücksicht auf deren Konfession gegen alle vorzugehen, die außerhalb des Gesetzes stehen. Dadurch bekamen die Menschen das Gefühl, dass der Staat keinen Unterschied zwischen seinen Bürgern macht. Dazu kamen die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen, die für uns alle eine Belastung waren. Hierbei haben die Koalitionstruppen eine große Rolle gespielt. Aber unsere neu aufgebauten Sicherheitsorgane in der Polizei und der Armee, die von Milizen gesäubert wurden, sind jetzt professioneller, sind sich ihrer nationalen Aufgabe bewusst und sind schlagkräftiger geworden. So konnten sie sich erfolgreich einer der größten Herausforderungen im Irak stellen.

Inwieweit lässt sich die verbesserte Sicherheitslage mit der Präsenz ausländischer Truppen im Irak in Verbindung bringen?

Die Ereignisse der letzten Zeit beinhalten eine klare Botschaft: In Basra standen wir großen Herausforderungen gegenüber, desgleichen an vielen anderen Orten. Der dortige Erfolg kann mit allem Stolz den irakischen Sicherheitskräften in der Polizei und der Armee zugute gehalten werden. Die Planung und die Ausführung lag in den Händen der irakischen Regierung. Die irakischen Sicherheitskräfte sind mit der irakischen Gesellschaft und der Geografie besser vertraut, kennen die Illegalen besser und sind zudem gut ausgebildet. Das hat uns und auswärtige Beobachter in dem Vertrauen bestärkt, dass die Armee und die Polizei des Irak auch allein in der Lage sind, Sicherheit zu gewährleisten. Auch die Koalitionstruppen bestätigen dies mittlerweile und sind stolz darauf, dass die irakische Armee die Lage unter Kontrolle bekommt.

Man diskutiert zur Zeit stark das Sicherheitsabkommen, das der Irak mit den USA unterzeichnen soll. Wird dieses Abkommen einen Zeitplan zum Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Irak beinhalten?

Der Dialog zwischen der US-amerikanischen und der irakischen Seite läuft noch. Die anfänglichen Entwürfe beinhalteten noch sehr weitgehende Forderungen, die wir beziehungsweise die USA jeweils nicht akzeptierten. Aber die politische Situation entwickelt sich. Gerade haben mehrere irakische Minister nach einer Zeit des Boykotts ihre Mitarbeit in der Regierung wieder aufgenommen. Die politischen Strukturen festigen sich, die Sicherheit hat sich verbessert und wir stehen vor einer wichtigen Aufgabe.

Ausländische Streitkräfte können nicht für immer im Land bleiben. Seit langem befinden wir uns in einem intensiven Dialog über einen festen Zeitplan für die Truppenpräsenz und eine Phase, die den Abzug dieser Truppen vorbereitet. Die Unterredungen darüber dauern an. Alle irakischen Parteien, aber auch die Koalitionstruppen sind sich im Prinzip darüber einig, dass ihre Präsenz befristet sein und dass die Verantwortung irgendwann an die immer stärker werdenden irakischen Kräfte übergeben werden muss.

Lesen Sie im zweiten Teil, wie der irakische Staatschef die Sicherheit im Land und das Flüchtlingsproblem bewertet.