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Fokus Osteuropa

"Wir werden ein demokratisches Ergebnis akzeptieren"

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, CSU-Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker, begrüßt im Interview mit DW-RADIO die Einigung auf das Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro.

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Nach der Entscheidung, dass Montenegro im Frühjahr über seine Souveränität bestimmt, sagte DW-RADIO Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, MdB, CSU, wie Berlin und seine Fraktion zum Referendum steht.

DW-RADIO/Serbisch: Sehen Sie die Entscheidung über das Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro als eine gute und richtige Entwicklung?

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg: Also zunächst einmal freut es mich, dass auf die Vermittlung der EU hin, die ja wochenlang angedauert hat, man zu einer Einigung gekommen ist, und dass diese Volksabstimmung am 21. Mai nun stattfinden soll. Ich habe gehört von der Debatte, die stattgefunden hat und in gewissen Punkten natürlich und erwartungsgemäß auch kontrovers war. Aber vom Grundsatz freue ich mich, dass man zu einer Einigung gekommen ist.

Wie ist die Haltung der Europäer, insbesondere Deutschlands, wenn es um die grundsätzliche Frage geht: Soll Montenegro unabhängig sein? Wäre es den Europäern und Berlin lieber, wenn die Republik doch in einem Staatenbund mit Serbien bliebe?

Wir haben immer gesagt, dass wir ein demokratisch zustande gekommenes Ergebnis der gemeinsamen Zukunft von Serbien und Montenegro akzeptieren werden. Und das umfasst eben auch, dass wir die Entscheidung eines solchen Referendums akzeptieren werden. Dies bedeutet für Deutschland bzw. für die Unionsfraktion jetzt beispielsweise auch, dass wir uns in der EU dafür einsetzen werden, dass unsere Akzeptanz sich auch auf die EU erstreckt.

Was kann man Ihrer Meinung nach in der näheren Zukunft eher erwarten in Richtung Belgrad, aber auch in Richtung Podgorica - mehr Druck oder mehr gut gemeinte Ratschläge und Freundschaftsbekundungen aus der EU?

Nun, zunächst einmal sind die Entscheidungen ja vor Ort zu treffen. Und das sind Entscheidungen, die nicht die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland oder die EU zu treffen hat, sondern das sind Entscheidungen, die in Podgorica bzw. Belgrad zu treffen sind. Von daher ist das etwas, was wir zu akzeptieren haben und was wir auch akzeptieren werden. Wir werden aber weiterhin, wenn es um die Frage geht, die europäische Perspektive mit Leben zu erfüllen, sehr deutlich machen, an welchen Kriterien wir da auch noch gemeinsam bzw. auch die jeweiligen Führung des jeweiligen Staates zu arbeiten hat. Und vor dem Hintergrund werden wir gelegentlich schon mal deutlich machen, was wir uns noch an Verbesserungsmöglichkeiten vorstellen - und da gibt es durch aus noch den einen oder anderen Punkt.

Das Interview führte Filip Slavkovic
DW-RADIO/Serbisch, 2.3.2006, Fokus Ost-Südost