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Fokus Osteuropa

"Wir waren mitten in unserer Vermittlung in Kirgisistan"

Die OSZE hatte versucht, im Konflikt um die Parlamentswahlen zu vermitteln. Im Interview mit DW-RADIO schildert OSZE-Botschafter Markus Müller in Bischkek den Umsturz, der auch die Vermittler überrascht hat.

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DW-RADIO/Russisch: Herr Botschafter, wie hat sich die Lage für Sie heute dargestellt? Haben Sie mit einer solchen dramatischen Entwicklung gerechnet?

Markus Müller: Die Situation hat sich für mich sehr unerwartet entwickelt. Ich war sehr überrascht, dass die Demonstranten so schnell in die Regierungsgebäude eindringen konnten, der Präsident weggegangen ist. Das Parlament ist am Donnerstagnachmittag (24.3.) zusammengerufen worden und man diskutiert dort, wie man mit der Situation umgehen soll. Und die neue Führung, diese Koordinationsgruppe hat auch schon die neuen Minister bestimmt. Ich denke, heute noch wird die neue Führung bestimmt und auch entscheiden, was als nächstes geschehen soll. Das größte Problem ist jetzt natürlich die Sicherheit. Im Laufe des Tages ist es zu Plünderungen gekommen. Es wurden Geschäfte ausgeräumt. Natürlich ist jetzt ein Macht- und Sicherheitsvakuum entstanden. Ich hoffe, dass sich das in den nächsten Tagen wieder stabilisiert, also dass die Polizei wieder ihre Funktionen aufnimmt.

Auf welche rechtlichen Argumente kann sich die Opposition stützen?

Wir hatten Diskussionen mit dieser Koordinationsgruppe und ich habe nicht so richtig verstanden, auf welche Verfassung, auf welches Recht sie sich jetzt berufen wollen. Nach der Verfassung wurde das Parlament jetzt neu gewählt. Ich weiß nicht, welche rechtlichen Sprünge man machen muss, um jetzt wieder das alte Parlament zu aktivieren, das ja aus zwei Kammern bestand und nicht nur aus einer Kammer, das ist mir auch noch ein Rätsel.

Sie haben seit einigen Tagen Gespräche mit den politisch Verantwortlichen geführt. Was haben Sie bewirkt?

Wir waren mitten in unserer Vermittlung, wir hatten bereits Gespräche mit der Regierung angefangen, mit dem Außenminister. Wir hatten uns als Ziel gesetzt, ein Treffen mit dem Präsidenten, um über die Situation zu diskutieren und zu schauen, ob Kompromisse mit der Opposition gefunden werden können. Und dann ist es passiert. Dann ist das Weiße Haus erobert worden. Ich hätte nie gedacht, dass das so schnell gehen könnte.

Wie ist es den Demonstranten gelungen, in die Regierungsgebäude einzudringen?

Wenn da die normalen Sicherheitsvorkehrungen funktioniert hätten mit der Spezialgarde des Präsidenten, die doch eine sehr gut trainierte Truppe ist, die sehr schwer bewaffnet ist, dann hätte das nicht passieren können. Ich stelle mir vor, das ist nur passiert, weil bestimmte Stützen der Regierung einfach die Seiten gewechselt haben oder verschwunden sind oder ihre Loyalität gewechselt haben zu den neuen Leuten. Ich denke, das ist der Grund für diese rasche Wende.

Das Interview führte Viazheslav Yurin
DW-RADIO/Russisch, 24.3.2005, Fokus Ost-Südost