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Politik

Wir wandern, wir wandern ...

... von einem Ort zum andern: Von Brüssel nach Straßburg zum Beispiel, wenn mit "wir" die Abgeordneten des Europaparlaments gemeint sind. Dieser Wanderzirkus ist allerdings ein teurer Spaß.

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Die erste Frage, die dem frisch gewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments in seiner ersten Pressekonferenz gestellt wurde, kam vom Fernsehkorrespondenten eines Elsässer Lokalsenders: "Bleibt das Parlament in Straßburg?"
Die Anwort des spanischen Sozialisten Josep Borrell war beruhigend für die Hoteliers, Restaurantbesitzer und Taxifahrer und den französischen Nationalstolz: "Ja." Straßburg habe nun einmal das in den europäischen Verträgen zugesicherte Recht, Sitz des Europäischen Parlaments zu sein und dabei wird es wohl bleiben.

Packen macht Spaß

Die Mehrheit der Abgeordneten hat zwar mehrfach um ein Ende des unsinnigen Wanderns zwischen den Plenarsälen in Straßburg und Brüssel gefleht, doch die Staats- und Regierungschefs der EU beharren darauf, dass die Parlamentarier einmal im Monat ihre Akten in zwölf LKW verladen lassen und für dreitägige Plenarsitzungen an die deutsch-französische Grenze pilgern. Straßburg als symbolträchtiger Ort für die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg wird Sitz des Parlaments bleiben, vermutet auch Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der konservativen EVP-ED-Fraktion.

Verschwendung von Steuergeldern

1999 wurde der Anspruch Frankreichs auf den Parlamentssitz in Beton gegossen. Für 500 Millionen Euro entstand der flächenmäßig größte Parlamentsbau Europas. Ein wuchtiger Glaspalast für bis zu 750 Abgeordnete, der nur 42 Tage im Jahr genutzt wird. Das sei pure Verschwendung, wetterte der niederländische Sozialist Michael van Hulten in einem im Mai vorgelegten Bericht. Über 200 Millionen Euro pro Jahr an Unterhalt für das Gebäude und Reisekosten für die Parlamentarierkarawande aus rund 3000 Mandatsträgern und Bediensteten müssten aufgewendet werden.

Der neu gewählte Vorkämpfer für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, Robert Kilroy-Silk von der britischen Unabhängigkeitspartei, legte gleich bei seinem erstem Auftritt den Finger in die Wunde. Zynisch lächelnd meinte Kilroy-Silk, auch das Geld für den pompösen Bau in Brüssel sei Verschwendung. Reine Großmannssucht, denn schließlich fänden in Brüssel nur an zwölf Tagen im Jahr Plenarsitzungen statt, ansonsten tagten lediglich Ausschüsse und Fraktionen.

Überland-Fahrt

Mit Zähnen und Klauen verteidigt das wackere Großherzogtum Luxemburg seinen Anteil am Parlament. Kaum bekannt ist nämlich, dass die Parlamentsverwaltung ihren Sitz in dem Zwergstaat auf halbem Weg zwischen Straßburg und Brüssel hat. Die Aufteilung der rund 3000 Mitarbeiter auf drei Standorte erleichtert die Arbeit nicht gerade, meint eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Ausschusses, die viel Zeit in Telekonferenzen auf der Autobahn und in Zügen verbringt. Schlecht zu erreichen ist Straßburg obendrein, jammern die europäischen Volksvertreter. Der betagte Intercity von Brüssel zuckelt fast fünf Stunden nach Straßburg. Der Regionalflughafen im Elsass ist von zu wenigen europäischen Hauptstädten direkt zu erreichen.

Der deutsch-französische Grüne Daniel Cohn-Bendit hat als Kompromiss vorgeschlagen, das monströse Parlamentsgebäude in Straßburg umzunutzen und dort eine neu zu gründende Europa-Universität unterzubringen. Auch kein ganz billiger Vorstoß, der von Frankreich bereits dankend abgelehnt wurde. Die Karawane wird also weiter ziehen und viele europäische Steuergelder verbrauchen.