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Ostmitteleuropa

"Wir unternehmen nichts, um den Zustand zu ändern"

- Polnische Reaktionen auf den kritischen Bericht der Europäischen Kommission

Bonn, 6.11.2003, POLNISCHES FERNSEHEN 1, WPROST ONLINE-WIADOMOSCI, TRYBUNA, poln.

Polnisches Fernsehen 1, 6.11.2003, poln.

Danuta Hübner, die Ministerin für die europäische Integration, ist optimistisch: Ihrer Meinung nach machte Polen die größten Fortschritte unter den EU-Kandidaten. Während einer speziellen Pressekonferenz sagte sie, dass Polen 96 Prozent aller Vorbereitungsprozeduren für den EU-Beitritt bereits erfüllte. Sie betonte, dass sich der Bericht der EU-Kommission auf die Situation in Polen Ende September beziehe und nicht auf die heutige Zeit. Danuta Hübner betonte ferner, dass die Vorbereitungen in der Zwischenzeit sehr fortgeschritten seien. Außerdem sagte sie, dass in diesem Bericht weder die positive Entwicklung der Wirtschaft noch die Attraktivität Polens für ausländische Geldanleger erwähnt wurde. Sie gab jedoch zu, dass die Regierung ihre Arbeiten an der Integration fortsetzen und bis zum Ende des Jahres noch 13 Gesetze verabschieden müsste. (...)

Der Vorsitzende der Europäischen Kommission beim Sejm, Jozef Oleksy vertritt die Ansicht, dass der kritische Bericht der Europäischen Kommission das Ziel habe, Polen zu helfen und die Polen zu mobilisieren: "Man muss jeden einzelnen dafür gewinnen und eine volle Koordination und Verantwortung schaffen, weil jeder, der die Verantwortung für die Vorbereitung Polens zum Beitritt in die EU trägt, muss sie auch vollständig erfüllen", sagte Jozef Oleksy

Der Vorsitzende der Partei Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej Lepper macht nicht nur die jetzige Regierung, sondern auch die vorigen polnischen Regierungen für den schlechten Zustand der Vorbereitungen verantwortlich: "Andererseits wird die Europäische Union alles unternehmen, um uns so wenig wie möglich zu geben, weil es dort eine Finanzkrise gibt", meint Andrzej Lepper.

Der Bericht der Europäischen Kommission wird am Donnerstag (6.11.) von der Regierung und dem polnischen Präsidenten analysiert. (Sta)

TRYBUNA, 6.11.2003, poln.

"Ich habe das Gefühl, dass sich in diesem Bericht Abschnitte befinden, die sich nicht auf Polen beziehen und wenn doch, dann aber auf Polen vor einigen Monaten. Dort befinden sich jedoch andere Abschnitte, die ein energisches Handeln fordern. Uns bleiben noch einige Monate bis zum 1. Mai 2004 und wir werden diese Zeit nutzen, um die Rückstände bei der Vorbereitung für den Beitritt zur EU zu beseitigen. Dieser Bericht wird jedoch unseren Standpunkt bezüglich der Stimmenverteilung, die auf der Konferenz in Nizza verabschiedet wurde, auf keinen Fall ändern", sagte gestern (5.11) Leszek Miller, der Premierminister Polens. (...) (Sta)

WPROST ONLINE WIADOMOSC, 5.11.2003 poln.

Aus dem diesjährigen Bericht der Europäischen Kommission sollte man vor allem nur das lesen, was dort wirklich neu ist. Das heißt, dass wir nicht nur ein ärmeres und schlecht organisiertes Land sind, sondern, dass wir gar nichts mehr unternehmen, um diesen Zustand zu ändern.

Die Europäische Union ist wirklich furchtbar! Jederzeit hat sie uns etwas Unangenehmes vorzuwerfen. Einmal handelt es sich um die Subventionen für die Landwirte, ein anderes Mal weigert sie sich, die "christlichen Werte" in die Verfassung aufzunehmen oder versucht, uns die Stimmen, die wir uns in Nizza hart erkämpft haben, wieder abzunehmen. Ohne dieses fürchterliche Brüssel könnten wir weiter in der Überzeugung leben, dass alles in Polen in bester Ordnung ist. Dieser Europäischen Union (und vor allem dem französisch–deutschen Komplott) ist es zu verdanken, dass ein polnischer Polizist auf die Straße geht, nicht um die Befolgung der Gesetzte zu kontrollieren, sondern, um Schmiergelder zu kassieren. (...) Diese Union wirft uns vor, dass der polnische Landwirt seine Kuh nicht wäscht, aber in Wirklichkeit will sie uns eine Lektion erteilen, weil wir unsere eigene Meinung haben und es wagten, Amerika bei der Auseinandersetzung im Krieg gegen den Irak zu unterstützen...

Jetzt muss man aber endlich ernst werden: Um zu erfahren, dass wir ein viel ärmeres und viel schlechter organisiertes Land als die Mitgliedstaaten der EU sind, brauchten wird keinen Bericht der Europäischen Kommission. In dem diesjährigen Bericht neu ist wirklich nur die Tatsache, dass wir nichts mehr unternehmen, um diesen Zustand zu ändern.

Früher haben wir Argumente vorgebracht, dass wir uns im Reformprozess befinden und versuchen, die Entwicklungsdiskrepanz, die uns von den westlichen Staaten unterscheidet, schnellstens zu beseitigen. Heute aber haben wir nichts mehr zu sagen. Früher waren wir der Klassenbeste, aber heute sind wir nur der Trottel und der Nichtstuer. (Sta)

  • Datum 06.11.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4IMJ
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