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Fokus Osteuropa

"Wir sollten uns vom Serbien zu Milosevic-Zeiten unterscheiden"

Die neue serbische Verfassung soll bald verabschiedet werden. Im Interview mit DW-RADIO spricht die Menschenrechtlerin Izabela Kisic über umstrittene Fragen und nimmt Stellung zur Lage der serbischen Gesellschaft.

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Tot, aber in Serbien noch präsent : Slobodan Milosevic

Izabela Kisic arbeitet in Belgrad für das Helsinki-Komitee zum Schutz der Menschenrechte.

DW-RADIO/Serbisch: Von welchen Prozessen wird die heutige Gesellschaft in Serbien geprägt?

Izabela Kisic: Was wir heute beobachten können, ist die endgültige "Formung" der ex-jugoslawischen Staaten. Damit wird der Prozess des Auseinanderbrechens Jugoslawiens beendet, der Prozess, der übrigens ausgerechnet in Belgrad begann. Es ist problematisch zu sehen, wie die öffentliche Meinung in Serbien nationalistisch geworden ist. Hier ist der Nationalismus tief verwurzelt, und keiner unternimmt irgend etwas, um dies zu ändern. Wir stellen fest, dass es wieder einen Konsens über die völlig falsche Kosovo-Politik gibt. So einen Konsens bezüglich des Kosovo hatten wir schon Anfang der 80er und der 90er Jahre.

Das Serbien von heute hat noch ein Problem: Es gibt keine richtige Opposition. Die Demokratische Partei, die sich als Opposition bezeichnet, betreibt eigentlich mehr oder weniger eine Politik, die sich kaum unterscheidet von der Politik Vojislav Kostunicas oder der Serbischen Radikalen.

Was sollte man in der jetzigen Situation als politische Prioritäten bezeichnen, damit die serbische Gesellschaft als eine "demokratische" Gesellschaft wahrgenommen werden könnte?

Es wurde angekündigt, dass die neue Verfassung sehr bald verabschiedet werde. Die Kosovo-Frage ist dabei nicht die umstrittenste Frage. Serbien wird sowieso nicht darüber entscheiden. Was wichtig ist, sind folgende Fragen: Was passiert mit der Vojvodina, wie sieht es aus mit der Dezentralisierung, und wie wird Serbien insgesamt territorial geordnet? Über diese Fragen gibt es keine öffentliche Diskussion. Dabei sollte sich gerade in diesem Punkt das heutige Serbien vom Serbien zu Milosevics Zeiten unterscheiden. Einige der Prioritäten sollten die Bildung sein, die Auseinandersetzung mit Kriegsverbrechen und die mit der Vergangenheit.

Warum vernachlässigen Ihrer Meinung nach die politischen Entscheidungsträger in Serbien die Wichtigkeit des Schutzes der Menschenrechte?

Wir haben ein Problem, wenn wir heute über Menschenrechte in Serbien sprechen: Es ist das Verhältnis zum Verbrechen. Serbien hat kein Verhältnis zu den Opfern und zu den Angehörigen der Opfer. Solange Serbien seine eigene Verantwortung für das, was während der Kriege passierte und das, was diesen Kriegen vorausging, nicht öffentlich zugibt, wird es keine nennenswerte Verbesserung auf dem Gebiet der Menschenrechte geben.

Inwieweit ist das serbische Justizsystem im Einklang mit den Rechtsstandards der EU-Länder?

Hier muss man zwischen verschieden Gebieten unterscheiden. Vor ein paar Jahren wurde zum Beispiel das Gesetz über die Minderheiten verabschiedet. Wir haben aber bis heute noch nicht die Minderheiten-Fragen klären können. Es werden radikale Entwicklungen aus dem Sandzak vermeldet, in Vojvodina ist die Minderheiten-Frage weiterhin ungeklärt. Im Medienbereich wurden ebenfalls einige Gesetze verabschiedet, aber die Medien-Situation ist einfach katastrophal. Es gibt noch viele Gesetze, die geändert werden sollten. Wir werden sehen, inwieweit und ob die neue Verfassung mit den bestehenden europäischen Standards abgestimmt werden wird. Ich denke, das Problem ist nicht nur die Frage, ob die Gesetze "europäische" sind, oder nicht, das Problem ist, ob sie implementiert werden oder nicht.

Zelimir Bojovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 23.9.2006, Fokus Ost-Südost

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