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Politik

"Wir sollten chinesische Investitionen begrüßen"

Chinas Austausch mit dem Westen wird stärker. Politik und Öffentlichkeit dort reagieren widersprüchlich. Doch Ängste sind fehl am Platz, meint der ehemalige deutsche Botschafter Wolfgang Runge im Gespräch mit DW-WORLD.

Mann schaut zwischen einer EU und einer China-Flagge hervor (7.11.06, Peking - China, Quelle: AP)

Europa und China: EU-Kommissar Peter Mandelson vertritt die europäische Handelsposition

DW-WORLD.DE: Die Investitionen aus Europa in China haben im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten abgenommen. Gibt es einen Zusammenhang mit der Abkühlung der diplomatischen Beziehungen zwischen Europa und China?

Porträt Wolfgang Runge (4.7.08, Bonn, Quelle: DW/Chun Cui)

Wolfgang Runge

Wolfgang Runge: Der Rückgang der europäischen Investitionen hat viele Ursachen. Und eine wesentliche Ursache ist, dass es immer noch Restriktionen für die europäischen Investoren gibt. Wobei viele Investoren den Eindruck haben, dass China mit seinen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelorganisation im Verzug ist. Da sind vor allem die Restriktionen bei bestimmten Sektoren, wo es immer noch Obergrenzen gibt für ausländische Beteiligungen - zum Beispiel im Bankensektor, der Telekommunikation und im Automobilsektor. Dies ist ein schwieriges Problem. Es ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und China. Und es ist zu hoffen, dass für dieses Problem Lösungen gefunden werden.

Es wird in China angenommen, dass der Grund für die Wende in der europäischen Chinapolitik im schnellen Wandel Chinas liegt. Die Wirtschaft boomt und das führt zu Problemen wie der schiefen Handelsbilanz und den explodierenden chinesischen Währungsreserven. Das wird natürlich vom Westen aufmerksam verfolgt. Könnte aber Aufschwung und Wohlstand Chinas für Europa zu einer Win-Win-Situation werden?

Ich bin überzeugt, dass es zu einer Win-Win-Situation werden muss, weil in der Weltwirtschaft auf Dauer nur Win-Win-Situationen Bestand haben. Wichtig ist, dass China europäischen Exporteuren ermöglicht, mehr nach China zu exportieren und die Restriktionen in diesem Bereich abbaut. Hilfreich wäre auch, wenn in diesem Zusammenhang China den Renminbi stärker aufwerten und auf diese Weise den Exportdruck aus China vermindern würde. Ich möchte betonen, es geht nur darum, Wege zu finden, die Defizite in der Außenhandelsbilanz zwischen der EU und China langfristig abzubauen. Ich bin sicher, dass dazu Möglichkeit besteht, wenn beide Seiten ernsthaft daran arbeiten.

China hat durch seine Exporte so viel Geld angesammelt, dass es mit einem Schlag sämtliche im Deutschen Aktienindex DAX gelisteten Unternehmen aufkaufen könnte. Für viele ist das eine sehr beunruhigende Vorstellung. Die Bundesregierung will jetzt ein Vetorecht haben, um heimische Unternehmen vor dem unerwünschten Zugriff ausländischer Staatsfonds zu schützen. Wie denken Sie darüber?

Es wird in den Medien sehr viel darüber diskutiert und spekuliert. Ich plädiere für eine Diskussion mit Augenmaß und Vernunft. Es gibt nach meiner Kenntnis bis heute keinen Fall, in dem China eine so genannte feindliche Übernahme vorgenommen hätte. Wir sollten chinesische Investitionen in Europa willkommen heißen. Es hat früher ähnliche Diskussionen gegeben, als Gesellschaften aus den USA Anteile an europäischen Aktiengesellschaften übernamen.

Ich würde keine Katastrophe darin sehen, wenn chinesische Investoren Beteiligungen erwerben. Wer eine Weltwirtschaft will, der muss Investitionen in beiden Richtungen wünschen und fördern. Ich kann nur davor warnen, mit dem Argument des Schutzes nationaler Interessen Protektionismus zu betreiben. Wenn es sich um normale Bereiche der zivilen Produktion handelt, sehe ich nicht, dass eine chinesische Beteiligung dort ein Risiko sein würde.

In der letzten Zeit, besonders nach den Tibet-Unruhen und den Störungen des olympischen Fackellaufs sind viele Chinesen schockiert, wie die Welt das Land wahrnimmt. Sie sind stolz auf ihre wirtschaftlichen Leistungen und können die westliche Kritik nicht nachvollziehen. Woher kommt dieses plötzliche China-Bashing? Welche Rolle spielen hier die westlichen Medien?

Die Medien sollen wahrheitsgemäß berichten. Das ist ihre Aufgabe. Und sie sollen berichten, was sich in Tibet zugetragen hat. Ich weiß, dass es einzelne Berichte gegeben hat, die falsch waren. Das ist bedauerlich. Aber man sollte solche Fehler nicht dramatisieren. Vor allem sollte die chinesische Seite nicht den Fehler begehen, die Medien in Europa für die Proteste beim Fackellauf oder für die Situation in Tibet verantwortlich zu machen. Man muss einfach sehen, dass Tibet in Deutschland beliebt ist, dass der Dalai Lama einen hohen Popularitätsgrad hat. Das ändert nichts an der Bewunderung für die Leistungen der Chinesen bei der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes. Man muss einfach beides sehen und anerkennen.

Es gibt auch innerhalb der Bundesregierung eine Debatte über die China-Politik: Die Union sagt, sie wolle nicht, dass ihre Wertvorstellungen gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden. Die SPD bezeichnet den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin als Schaufensterdiplomatie. Welche Meinung vertreten Sie denn?

Die Entscheidung [der Bundeskanzlerin] war richtig. Daraus kann keine Abweichung von der Ein-China-Politik abgeleitet werden. Die Bundesregierung hat dies in den vergangenen Monaten wiederholt klargestellt. Es ist auch sehr zu begrüßen, dass die chinesische Regierung die Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama inzwischen selbst wieder aufgenommen hat. Was die außenpolitische Debatte in Deutschland angeht, so ist es richtig, dass es eine solche Debatte gibt. Außenpolitik muss immer von einem nationalen Konsens getragen sein. Dies gilt auch für die deutsche und europäische Politik gegenüber China. Es mag da die eine oder andere Stimme geben, aber die große Linie ist einheitlich. Ich sehe keinen substanziellen Unterschied zwischen den Positionen, die von Mitgliedern der Bundesregierung gegenüber China vertreten werden.

Dr. Wolfgang Runge, Botschafter a.D. und Ex-Generalkonsul in Guangzhou (1998-2000), ist promovierter Historiker für Neuere Geschichte. 1965 tat er in den Auswärtigen Dienst ein. Sein Haupttätigkeitsfeld lag im Bereich der Außenwirtschaftspolitik, aus dessen Perspektive er sich wiederholt mit den deutsch-chinesischen Beziehungen beschäftigt hat.

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