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Europa

"Wir sind und bleiben in Europa"

Der Protest in Polen zieht immer weitere Kreise. Am Samstag versammelten sich rund 240.000 Anhänger der Opposition in der Hauptstadt. Die Regierungspartei zeigt sich bislang unbeeindruckt. Monika Sieradzka, Warschau.

Bis tief in die Nacht hinein war in der Warschauer Innenstadt das Rauschen der Müllwagen zu hören. Polizisten und Ordnungsdienste säuberten den zentralen Platz der Stadt, nachdem beinahe eine Viertelmillion Menschen wenige Stunden zuvor dort protestiert hatte. Vergleichbare Menschenmassen hatte die polnische Hauptstadt an dieser Stelle zuletzt 1979 gesehen, als eine halbe Million Polen den jungen Papst Johannes Paul II. begrüßte. An diesem Samstag demonstrierten 240.000 Menschen für Europa und gegen den antieuropäischen Kurs der PiS-Regierung.

"Ich mache das für meinen Sohn"

Jola Jeżowska engagiert sich im Ordnungsdienst der Bürgergruppe "Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD), die die Demo organisiert hatte. "Ich nehme an etwas Wichtigem teil. Das tue ich für meinen 15-jährigen Sohn. Er soll nie eine Diktatur erfahren, wie meine Generation sie noch kannte", sagt die 50-Jährige im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die freiberufliche Kommunikationsexpertin verbringt jede Woche 20 Stunden mit dem Aufbau regionaler KOD-Strukturen. Seit Wochen hat sich die Organisation auf diesen Samstag vorbereitet: "Ich war nie zuvor Aktivistin, doch nach den letzten Parlamentswahlen habe ich gespürt, dass man etwas tun muss. Plötzlich habe ich in der Politik Töne gehört, die mich an die kommunistische Zeit erinnerten", erklärt sie.

Nicht alle Polen sehen die Regierung so kritisch wie Jola Jeżowska. Ein Mann beschimpft sie als Schlampe. Ein anderer, mit einem kleinen Jungen an der einen Hand, zeigt mit dem Finger auf die KOD-Frau in der gelben Jacke und sagt: "Mit denen redet man nicht, das sind Diebe."

Gegen Machtmissbrauch

"Kommunisten und Diebe" – so nennen viele PiS-Politiker die Anhänger der Opposition. Darauf anspielend tragen manche Demonstranten Fahnen mit der Aufschrift: "Ich bin ein Kommunist und Dieb." Andere tragen lange Stöcke, an denen Druckerattrappen befestigt sind. Daraus hängt Papier, auf dem die neusten Urteile des Verfassungsgerichtes gedruckt sind - ein Symbol dafür, dass die Regierung die Urteile des Verfassungsorgans nicht publiziert, um ihm die Legitimität zu entziehen.

Panorama der Anti-PiS-Demonstration in Warschau (Foto: Arczewski/DW)

Frust über die Regierungspolitik führt in Polen zur größten Demonstration seit dem Zusammenbruch des Kommunismus.

Die Transparente machen deutlich, was die Bürger auf die Straßen bringt: die Massenüberwachung, die Gleichschaltung der Medien, die Einmischung des Staates in die Privatsphäre, die Kontrolle des öffentlichen Lebens. "Viele hier sorgen sich um die Freiheit", sagt Jola Jeżowska.

Sorge um ihre Freiheit hat auch Alina Molisak. Die Literaturwissenschaftlerin der Universität Warschau nennt ein konkretes Beispiel: "Jetzt soll ein Institut für die Freiheit der Wissenschaften entstehen." So ein Institut sei nur ein Mittel, um eigenen Leuten schnelle Karrieren zu ermöglichen und andere auszubremsen. "Es ist ein schleichender Autoritarismus", ruft nebenan Stanisław Obirek. Der Theologe freut sich über die Massen auf Warschaus Straßen: "Die letzten 25 Jahre haben diese Gesellschaft offenbar geprägt. Heute fühlen wir uns als echte Europäer, die jetzt zu einem echten, breiten Bürgerprotest aufbrechen."

Alle Gesellschaftsgruppen sind engagiert

Tatsächlich zieht die Protestbewegung immer größere Kreise. Zu Beginn im Spätherbst waren es mehrere Tausend Intellektuelle. Die Bewegung der 240.000 ist deutlich breiter geworden: Professoren, Rentner, Pförtner, Studenten, Kassiererinnen, Anwälte und Lehrer drängen nun auf die Straße.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski im polnischen Parlament (Foto: dpa)

Kein Kurswechsel in Sicht: PiS-Chef Jaroslaw Kaczysnki

"Die Verteidigung der Demokratie - das klang noch vor ein paar Monaten für viele zu abstrakt", erzählt Jola Jeżowska. "Doch je mehr absurde Gesetzesvorschläge auftauchten, desto mehr Leute haben sich uns angeschlossen." Eine solche absurde Idee sei zum Beispiel die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, die auch Frauenaktivistinnen mobilisierte. Anfangs wollten sie sich nicht für KOD engagieren, weil sie politische Instrumentalisierung fürchteten. Jetzt machen sie mit.

Kaczyński: Keine Sorge wegen Proteste

Für den Samstag hatten auch die Nationalisten zu einem "Marsch gegen die Europäische Union, die die polnische Souveränität einschränkt" aufgerufen. Doch mit rund 5000 Teilnehmern blieb der "Marsch gegen Brüssel" deutlich kleiner als der Protest der Regierungsgegner.

Der Vorsitzende der PiS-Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, zeigte sich unbeeindruckt von den größten Protesten seit dem Ende des Kommunismus. Während private Fernsehkanäle bereits Bilder von der Massendemonstration übertrugen, zeigte das Staatsfernsehen Kaczyński, wie er eine Stunde lang vor laufenden Kameras auf Fragen seiner Facebook-Freunde antwortete. Die Proteste drückten "keine große Sorge" aus, sie resultierten nur "aus der Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis" - postete der Strippenzieher im Netz.

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