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"Wir schieben, doch es muss nicht mehr viel geschoben werden"

5. Dezember 2001

– In einem Zeitungsinterview äußert sich Bundesaußenminister Joschka Fischer optimistisch, dass Ungarn 2004 in die EU aufgenommen wird

https://p.dw.com/p/1SPJ

Budapest, 5.11.2001, PESTER LLOYD, deutsch

Überzeugende Wirtschaftsdaten und politische Argumente auf der ungarischen Seite - als Antwort Lob, Ermunterung und das erneute Versprechen einer EU-Aufnahme des Landes "so bald wie möglich." Natürlich stand der Dauerbrenner EU-Osterweiterung auch diesmal im Mittelpunkt des traditionellen jährlichen Deutsch-Ungarischen Forums, das am vergangenen Wochenende in Budapest im Burgpalais der Akademie der Wissenschaften abgehalten wurde. (...)

Frage:

Wie sind Sie mit dem Forum zufrieden?

Antwort:

Sehr gut. Dort wurde hauptsächlich über europäische Fragen gesprochen. Das zeigt, dass Ungarn schon heute Quasi-Mitglied der Europäischen Union ist, dass sich das Land in der entscheidenden Phase des Beitrittsprozesses befindet. Auch daher wünschen wir, dass die Kandidaten bei den Verhandlungen über die Zukunft der Union eine starke Rolle spielen - besonders jene, die schon heute Mitglied der NATO sind. Auch möchte ich die sehr wichtige Rolle erwähnen, die Ungarn im ehemaligen Jugoslawien für uns alle gespielt hat. Wir wünschen uns auch für die Zukunft eine so enge Zusammenarbeit, wie sich das in einer sehr konstruktiven Art und Weise bei der Bewältigung der jugoslawischen Krise entwickelt hat.

Frage:

Sie haben die neue Kanzlei der Botschaft eröffnet. Wie sollen sich dort die Schwerpunkte der Arbeit gestalten?

Antwort:

Als Schwerpunkt wird natürlich Europa definiert, die Fragen der Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft werden weiterhin eine sehr starke Rolle spielen. Natürlich auch die bilateralen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen.

Frage:

Sie erklärten hier wiederholt, dass man das Versprechen, die ersten Kandidaten 2004 aufzunehmen, wird halten können. Was kann jedoch Ungarn erwarten, wenn nun die Franzosen von einem "Big bang" und 12 Kandidaten reden?

Antwort:

Die französische Stellungnahme würde ich nicht auf Ungarn beziehen. Ich verstehe die Sorgen, aber ich teile sie nicht. Ich würde mir, was den Termin betrifft, keine großen Sorgen mehr machen, sondern alles tun, damit die Verhandlungen möglichst zügig zum Abschluss kommen. Ich habe meinem Kollegen János Martonyi versichert, dass Deutschland alles tun wird, was in seinen Kräften steht, um den Beitrittsprozess so schnell es geht zum Abschluss zu bringen.

Es liegt in den Händen der Beitrittsländer und der Kommission. Der Fortschrittsbericht zeigt, dass die Ergebnisse so gut sind, dass wir guter Hoffnung sein können, die in Nizza und Kopenhagen formulierten Erwartungen zu realisieren, nach denen die ersten Kandidaten 2004 aufgenommen werden können.

Frage:

Doch hört man immer wieder, ohne Polen gehe es nicht…

Antwort:

Polen ist natürlich sehr wichtig und wir sollen nicht vergessen, dass es sich um 38 Millionen Menschen handelt, die nach Europa wollen, die dürfen wir nicht zurücklassen. Aber auch Polen wird den Beschluss von Helsinki umsetzen können. Sie werden sich mit allen Kräften anstrengen, wir werden alles tun, um ihnen zu helfen. Ich bin mir sicher, sie werden es schaffen!

Frage:

Kann und will Deutschland besonders für Ungarn etwas tun?

Antwort:

Wir schieben, soweit es in unseren Möglichkeiten steht - doch es muss nicht mehr viel geschoben werden… Die Erweiterung wird kommen, die kann man weder künstlich beschleunigen, noch künstlich aufhalten. (fp)