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Politik

"Wir schützen die Privatsphäre der Gefangenen"

DW-Korrespondent Daniel Scheschkewitz hat das US-Lager in Guantanamo, Kuba, besucht. Er sprach dort mit dem Vize-Lagerkommandeur, US-Brigadegeneral Edward Leacock, über die "extrem gefährlichen" Gefangenen.

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US-Brigadegeneral Edward Leacock, Vizekommandeur in Guantanamo

DW-WORLD.DE: Die internationale Kritik an Guantanamo hat seit den drei Gefangenen-Selbstmorden Mitte Juni zugenommen und US-Präsident George W. Bush hat kürzlich in Europa bestätigt, dass er das Gefangenenlager am liebsten schließen würde. Wie betreiben Sie unter diesen Umständen das Lager weiter?

Edward Leacock: Sie haben Recht, Präsident Bush möchte Guantanamo gerne schließen. Gleichzeitig hat er aber darauf hingewiesen, dass wir hier viele gefährliche Verbrecher interniert haben. Was sollen wir mit ihnen machen, wenn sie freigelassen werden sollten? Die USA haben viele Länder gebeten, diese Gefangenen aufzunehmen, aber die Schließung des Lagers ist allein die Entscheidung des Präsidenten. Meine Aufgabe ist es, hier für die sichere und humane Verwahrung der Lagerinsassen zu sorgen. Was die internationale Kritik angeht: Die USA haben diese Personen während des Krieges festgenommen und hierher gebracht, damit sie nicht erneut zu den Waffen greifen und sie gegen uns oder einen unserer Verbündeten richten können. Wir können sie hier vernehmen und so möglichst viele Informationen für unseren Kampf gegen den Terror sammeln. Davon profitieren nicht nur wir, sondern auch unsere Verbündeten wie Deutschland oder unsere Partner im Nahen und Mittleren Osten.

Was die Kritiker des Lagers angeht, so ist uns aufgefallen, dass unsere schärfsten Kritiker, wie etwa Amnesty International, nie hier gewesen sind. Andere Vertreter, etwa Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder der OSZE, haben uns besucht und bestätigt, dass dieses Lager äußerst professionell geführt wird. Und wir werden so lange weiter machen, bis wir einen anderen Auftrag vom Präsidenten bekommen.

Menschenrechtsorganisationen und freigelassene Gefangene behaupten, dass in diesem Lager Verhörmethoden angewandt werden, die an Folter grenzen - wie etwa das Water-Boarding.

Hier wird nicht gefoltert. Water-Boarding (Anm.: Eine Technik, die körperliche Reflexe des Opfers ausnutzt und es zwingend in die Angst versetzt, kurz vor dem Ertrinken zu stehen - eine reale Todesgefahr soll dabei aber nicht bestehen) oder ähnliche Techniken werden hier nicht angewandt. Außerdem belegen Handbücher, die bei El-Kaida-Terroristen im englischen Manchester gefunden wurden, dass die Terroristen in ihrer Ausbildung darauf gedrillt werden, diese Foltervorwürfe zu erheben. Hier hat es zwölf Untersuchungen dieser Vorwürfe gegeben und sie haben sie nicht bestätigen können. Die US-Regierung hat klargestellt, dass Folter weder mit unseren Rechten noch mit der Praxis zu vereinbaren ist.

Aber keine dieser Untersuchungen wurde von unabhängiger Seite durchgeführt. Im Gegenteil, die Ausschussmitglieder der UNO konnten nicht hierher kommen, weil Sie ihnen den Zugang zu den Gefangenen verwehrt haben.

Wir haben den UN-Mitarbeitern die gleichen Zugangsrechte gewährt wie den Medien. Natürlich gibt es immer Gruppen, die ihre eigenen politischen Ziele verfolgen. Aber es waren auch hunderte von US-Abgeordneten hier, ihnen allen haben wir die Tore geöffnet. Wir sind transparent und die Untersuchungen haben nichts ergeben. Und wenn sich ein Militärmitglied dennoch eines Verstoßes schuldig macht, dann wird er zur Rechenschaft gezogen und bestraft.

Aber warum darf niemand mit den Gefangenen sprechen?

Wir folgen der Genfer Konvention, derzufolge Kriegsgefangene nicht zum Objekt öffentlicher Neugier werden dürfen. Wir schützen die Privatsphäre der Gefangenen. Außerdem hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kompletten und freien Zugang zu allen Gefangenen. Der Chef des IKRK hat mir persönlich bestätigt, dass wir die Gefangenen human behandeln.

Wie konnte es sein, dass sich am 10. Juni drei Gefangene das Leben nahmen, obwohl doch alle Lagerinsassen rund um die Uhr bewacht werden?

Derzeit führt die Kriminal-Untersuchungsbehörde der US-Navy eine umfassende Untersuchung durch, deren Ergebnis noch nicht feststeht. Wir überprüfen auch täglichen Abläufe und die Frage, ob es sich um eine abgesprochene Aktion unter den Gefangenen gehandelt hat. Nach Vorlage des Untersuchungsberichts werden wir unser Regelwerk gegebenenfalls anpassen. Wir wissen aber von den Gefangenen, dass es unter ihnen die Absicht gab, durch die Selbstmorde Druck auf die US-Regierung auszuüben, damit Guantanamo geschlossen wird.

Wir haben die Pflicht, die Gefangenen human zu behandeln und auf der anderen Seite wird unser Wachpersonal täglich von den Gefangenen bedroht. Etwa, dass man ihnen den Hals durchschneiden oder ihre Familien umbringen werde. Man bewirft die Wachen mit Mischungen aus Blut, Sperma, Fäkalien und Urin. Dies sind extrem gefährliche Menschen. In den letzten Jahren gab es 46 Selbstmordversuche von 26 Gefangenen, bis es zu den Todesfällen kam - und jedes Mal haben wir versucht, sie zu verhindern. Wir haben außerdem Grund zur Annahme, dass es einen Pakt unter den Selbstmördern gab; es handelte sich wohl nicht um eine freiwillige, individuelle Entscheidung. Vielleicht wurden die Selbstmörder auch von anderen Lagerinsassen unter Druck gesetzt.

Präsident Bush sagt, der Krieg gegen den Terror werde fortgesetzt, und trotzdem sind in den vergangenen zwei Jahren keine neuen Gefangenen hinzugekommen. Wie erklärt sich das?

Als der Krieg gegen den Terror begann, gab es nur Guantanamo. Inzwischen haben eine ganze Reihe von Ländern ihre eigenen Gefängnisse gebaut. Der Irak hat eigene Gefangenenlager errichtet. Die afghanische Regierungsdelegation, die uns gerade besucht hat, hat uns berichtet, dass ein neues Lager außerhalb der Hauptstadt Kabul gebaut wird. Tatsächlich verhandeln wir gerade mit der afghanischen Regierung darüber, ob wir die afghanischen Gefangenen aus Guantanamo in ihr Heimatland verlegen. In dem Maße, in dem die Welt das Problem der fehlenden Lagerkapazitäten erkennt und neue baut, können wir unsere Gefangenen abgeben.

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