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Politik

"Wir prüfen das“

Die Regierungspressekonferenz ist ein seltsames Schauspiel. Hier kommen Journalisten und Pressesprecher der Bundesministerien zusammen, um - was zu tun? Um Fragen zu stellen und Antworten zu vermeiden.

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Der Berliner Regierungsalltag hat so allerlei Kuriositäten zu bieten. Die in der Regel drei Mal in der Woche stattfindende Regierungspressekonferenz gehört dazu. Auf einen kurzen Nenner gebracht steht dabei die Anzahl der Teilnehmer im umgekehrten Verhältnis zum Informationswert. So würde das jedenfalls der Regierungssprecher ausdrücken. Auf Deutsch könnte man sagen: Viel Lärm um meistens nichts.

Montags, mittwochs und freitags stapeln sich für zumeist eine Stunde die Limousinen vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin. Das können die Parlamentsredakteure der Deutschen Welle gut beobachten, denn sie haben im obersten Stockwerk dieses Gebäudes ihre Studioräume. Also fährt der Berichterstatter nur mit dem Fahrstuhl ins Erdgeschoss und setzt sich in den großen Saal der Pressekonferenz. Die Sprecher aller Ministerin nehmen auf dem Podium Platz, in ihre Mitte nehmen sie den Sprecher des Bundeskanzlers – oder einen seiner zwei Stellvertreter.

Die Pressekonferenz beginnt mit Terminankündigungen. Der Kanzler trifft den und den, die Presse darf hier und da zuhören. Dann wird verlesen, wem der Kanzler gratuliert, einem ausländischen Regierungschef etwa zur Wiederwahl. Man muss da nicht so genau zuhören, denn all diese Mitteilungen gehen den Redaktionen später auch noch per Fax oder E-Mail zu.

Aber dann, dann geht es los. Die Journalisten dürfen Fragen stellen. Allerdings nur die Kollegen, die Mitglieder der Bundespressekonferenz sind. Also: Kanzler Gerhard Schröder hat CDU-Chefin Angela Merkel getroffen, zu einem Vier–Augen-Gespräch über die Gesundheitsreform. Stimmt das? Stimmt, so Vize–Regierungssprecher Hans Langguth. Wo? Im Reichstag. Etwa in Frau Merkels Büro? Darauf, so Langguth, kann ich keine Antwort geben. Und überhaupt: Zum Inhalt des Gespräches ist Vertraulichkeit vereinbart worden. Aber es ging doch um die Gesundheitsreform? Ja, das könnte wohl sein. Ein geheimnisvoller Konjunktiv. Für die rund 50 Journalisten ist das der Startschuss für eine munteres Frage- und Antwortspiel, das ohne konkretes Ergebnis bleibt.

Eine Stunde hat das Treffen Merkel-Schröder gedauert, lässt sich die Regierungsseite nach 20 Frageversuchen entlocken. Magere Ausbeute. Die CDU widerspricht später, nur eine halbe Stunde hätten sich Kanzler und Oppositionschefin unterhalten. Was soll man nun glauben? Auch der Sprecher von Gesundheits– und Sozialministerin Ulla Schmidt wird einvernommen. Die Ministerin will den Beitragsatz zur Rente stabil halten, das kostet drei Milliarden Euro. Wo sollen die eingespart werden? Alle Möglichkeiten werden geprüft, lautet die Antwort. Das ist ein beliebtes Wort hier. Es wird geprüft. Geht es konkreter, müssen die Rentner mehr für die Krankenkassen berappen? Wir prüfen das.

Anderthalb Stunden dauert das Spiel. Später stehen die Journalisten dann in kleineren Runden mit den Regierungssprechern zusammen. Und da, endlich, kommen – vielleicht – hier und da echte Neuigkeiten ans Tageslicht. Die Regierungspressekonferenz aber ist ein seltsames Schauspiel. Vielleicht ist es ganz gut, dass nur Mitglieder der Bundespressekonferenz teilnehmen dürfen. Otto Normalverbraucher wäre schon reichlich irritiert, wenn er das mal erleben dürfte.