Rechtsstaatsdialog China Deutschland Löning

DW-WORLD.DE: Herr Löning, dem festgenommenen Künstler Ai Weiwei werden Wirtschaftsdelikte zur Last gelegt. Weitere Details der Anklage wurden nicht veröffentlicht. Den derzeitigen Aufenthaltsort Ais kennt niemand, nicht einmal seine Frau. Inwieweit entspricht das dem rechtsstaatlichen Prinzip?

Markus Löning: Die genauen Vorwürfe gegen Ai Weiwei kenne ich nicht. Ich kann das auch nicht beurteilen. Aber es drängt sich schon der Verdacht auf, dass ein unbequemer Mensch, ein Künstler, der offen seine Meinungen gesagt hat und der auch offen seine Meinung über die chinesische Regierung und den Umgang mit den Menschen äußert, mundtot gemacht werden soll.

Zwischen Deutschland und China wird seit 10 Jahren der so genannte Rechtsstaatsdialog geführt, der auf Initiative des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde. Würden Sie diesen Rechtsstaatsdialog jetzt als gescheitert bezeichnen?

Es geht bei diesem Rechtsstaatsdialog nicht um einzelne Fälle, sondern es geht dabei um viele verschiedene Aspekte der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeiten sowie um die Rolle der Anwälte. Und ich halte den Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China für außerordentlich wichtig. Gerade in einem Land wie China, wo eben keine Rechtsstaatlichkeit gegeben ist, ist es wichtig, dass wir das, was wir in Deutschland an Expertise haben, zur Verfügung stellen und dass wir die chinesische Regierung in den Bereichen, wo sie Veränderungen möchte, auch dabei unterstützen. Das betrifft zum Beispiel die Arbeitsrechtsgesetzgebung, wo es einen intensiven Austausch gibt. Ich halte den Rechtsstaatsdialog für sehr gut, sehr erfolgreich und auch für sehr wichtig für die Beziehungen zwischen unseren Ländern. Aber auch gerade für die Verbesserung der Menschenrechtssituationen in China ist es wichtig, so ein Instrument weiterzuführen.

Soll dieser Dialog also fortgesetzt werden?

Auf jeden Fall! Denn jede Menschenrechtsverletzung, die in China stattfindet, so wie jetzt bei Ai Weiwei, ist kein Einzelfall. Es wurden in den vergangenen Wochen und Monaten Hunderte von Leuten festgenommen, die ihre Meinungen frei äußern wollten. In der Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass für uns diese Situationen inakzeptabel sind. Keiner glaubt doch ernsthaft, dass sich in China irgendwas verbessert, wenn wir den Rechtsstaatsdialog jetzt abbrechen würden. Wenn wir etwas verbessern wollen, müssen wir uns engagieren, den Dialog suchen und mit der chinesischen Regierung eng zusammenarbeiten, wo sie auch bereit ist, etwas zu ändern.

Muss die Bundesregierung das Format des Dialogs neu überdenken?

Das ist ja gerade jetzt vor wenigen Wochen zwischen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihrem chinesischen Amtskollegen vereinbart worden, dass der Rechtsstaatsdialog für die nächsten zwei Jahre weitergeführt wird. Auch über die Formate ist gerade eine Vereinbarung getroffen worden. Aus meiner Sicht ist es richtig, daran auch festzuhalten. Wir müssen die chinesischen Kollegen bei einem Teil der Themen drängen, dass sie genau über diese Themen mit uns sprechen, zum Beispiel über die Situationen der Rechtsanwälte. Wir legen unsere Sicht der Dinge dar, warum es wichtig ist, dass unabhängige Rechtsanwälte uneingeschränkt Zugang zu ihren Mandanten haben, und warum es wichtig ist, dass sich jemand, der verhaftet worden ist, sofort einen Rechtsanwalt nehmen kann. Genau um diese Fragen geht es im Rechtsstaatsdialog.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle war Ende März in China und hat an der Eröffnungszeremonie der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking teilgenommen. Fast zeitgleich wurde Ai Weiwei festgenommen. Seitdem wird in Deutschland der Ruf laut, die Ausstellung in China abzubrechen. Wie stehen Sie dazu?

Ich verstehe die Leute nicht, die die Abbrechung der Ausstellung verlangen. Es sind ja gerade die Ideen der Aufklärung, die wir von Deutschland nach China tragen wollen. Es geht in der Ausstellung um die Werte der Aufklärung, zum Beispiel um die Vernunft des Menschen, dem individuelle Grundrechte zustehen. Genau diese Werte wollen wir mit dieser Ausstellung nach China transportieren. Im Übrigen wird die Ausstellung auch von einem breiten Dialogprogramm begleitet. Ich denke, es lohnt sich auf jeden Fall, die Ausstellung fortzusetzen. Wenn wir sie nämlich jetzt abbrechen würden, transportieren wir überhaupt nichts. Jedes Mal, wenn ich mich mit Dissidenten in China unterhalte, höre ich dasselbe: "Bleibt hier! Engagiert euch! Stellt euch an unsere Seite! Das schützt uns, das hilft uns." Ich plädiere sehr für starkes Engagement und für Dialog, auch wenn das frustrierend ist, und auch wenn das ein sehr dickes Brett ist, das wir bohren müssen.

Markus Löning (FDP) ist Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

Das Interview führte Yang Ying
Redaktion: Esther Felden