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Fokus Osteuropa

„Wir müssen die Fehler und Defizite beseitigen“

Bulgariens Vizepremierministerin Meglena Plugtschieva ist zuständig für die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel aus EU-Fonds. Im Gespräch mit der DW nimmt sie Stellung zu den Sanktionen aus Brüssel.

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Meglena Plugtschieva

DW: Warum kommt Bulgarien bei der Bekämpfung der Korruption nicht voran?

Meglena Plugtschieva: Gute Frage. Bulgarien kommt voran, aber nicht ausreichend.

Warum ist das so?

Sicher gibt es einen Komplex von Faktoren und Ursachen. Im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten liegen verschiedene Ausgangssituationen vor. Das soll keine Entschuldigung sein. Unsere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption müssen weiter forciert werden. Das ist nicht nur die Aufgabe der Regierung, sondern auch die Aufgabe des gesamten Rechtssystems, des Gerichts, der Staatsanwaltschaft. Und sie wissen, dass dieses System genau so wie in anderen Ländern unabhängig ist. Deswegen die Empfehlung an Bulgarien, dass diese Institutionen alle gut kooperieren müssen und ihre Zusammenarbeit weiter verbessern müssen. Die EU-Kommission hat uns klar gezeigt, wo die Defizite sind. Und da müssen wir uns weiter bemühen.

Wie werden Sie jetzt konkret auf diese Maßnahmen der Europäischen Kommission reagieren?

Ich bin seit drei Monaten auf meinem Posten. Nach einer Bestandsaufnahme habe ich einen klaren Fahrplan gemacht. Ich berichte jeden Donnerstag auf der Regierungssitzung über den erreichten Fortschritt, Schritt für Schritt. Und ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse kommen werden. Deswegen kann ich jetzt keine Wunder versprechen und auch nicht versprechen, dass alles, was innerhalb von anderthalb Jahren versäumt worden ist, innerhalb von drei Monaten aufgeholt werden kann. Das geht nicht.

Wie wird sich diese Einfrierung der Fördergelder auf Bulgarien, auf das Land, auf die Menschen auswirken?

Das PHARE-Programm betrifft die administrative Kapazität und auch einige Projekte im Transportbereich. Die Mittel werden nun vom Nationalbudget ausbezahlt, das heißt, die Menschen werden das nicht bemerken.

Beim Programm SAPAD ist die Lage anders. Ich hoffe sehr, dass die Mittel wieder freigegeben und auch weiter bewilligt werden. Dies ist auch enorm wichtig, denn das betrifft über 1.000 Projekte im Land. Dahinter stehen Menschen und Schicksale. Deswegen auch hier die Bereitschaft, dass der Staat diese Pflicht und Last übernimmt. Aber das ist nicht die Lösung des Problems, sondern es mir wichtig, dass wir die Fehler und Defizite beseitigen und die Gelder, die aus dem EU-Budget vorgesehen waren, wirklich wieder ins Land fließen.

Das Interview führte Nicole Scherschun