Wir lassen keinen allein
14. Mai 2009
Kolumbien wird höchstwahrscheinlich als einziges Land Lateinamerikas das wichtigste Milleniumsentwicklungsziel der UNO erreichen: die Halbierung der Armut bis 2015 im Vergleich zum Jahr 2000. Doch Statistiken beschreiben die Wirklichkeit nur unzureichend. Fast die Hälfte der Bevölkerung in Kolumbien lebt unterhalb der Armutsgrenze – ein Ausweg aus dem Teufelskreis aus Kriminalität, Gewalt, Drogenhandel und Korruption ist nicht absehbar – ebenso wenig ein Ende des Bürgerkriegs zwischen Staat und Guerrilla. In diesem Umfeld ist die Arbeit für Menschenrechtsaktivisten lebensgefährlich – und oft nur unter internationalem Schutz möglich.
Ständige Begleiter
"Wir sind die Augen der internationalen Staatengemeinschaft" – unter diesem Motto arbeitet die Menschenrechtsorganisation Peace Brigades International (pbi). Seit 1994 ist pbi in Kolumbien präsent und schützt dort Menschenrechtsaktivisten - und zwar durch ihre Anwesenheit. Anwälte, Bauernvertreter und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen stehen unter ihrem Schutz. Die Brigadisten begleiten sie auf Schritt und Tritt, bei jedem Behördengang, beim Einkauf, bei Restaurantbesuchen ist stets ein Freiwilliger von pbi dabei. Für die Wirksamkeit dieser Art von Personenschutz spricht die Tatsache, dass seit 1994 kein von pbi Begleiteter in Präsenz eines Freiwilligen zu Schaden gekommen ist.
33 dieser Schutzengel aus Europa und den USA arbeiten in Kolumbien, aufgeteilt in vier Teams in Bogotá, Barrancabermeja, Urabá und Medellín. Einer von ihnen ist der studierte Politikwissenschaftler Peter Biermann, der seit 2 Jahren das Team in Medellin verstärkt. "Einen regelmäßigen Arbeitsablauf gibt es für mich nicht", beschreibt er seine Tätigkeit vor Ort. Zum einen sei er damit beschäftigt, die Presse auszuwerten und Informationen über die Sicherheitslage im Land zusammenzutragen. An solchen Bürotagen werden auch Behördengänge erledigt und Besprechungen mit den Partnerorganisationen abgehalten.
Arbeit zwischen den Fronten
Aber er und seine Teamkollegen sind auch viel unterwegs, wenn sie zum Beispiel Vertreter von Menschenrechtsorganisationen in ländliche Regionen begleiten. Diese Reisen erfordern eine gründliche Vorbereitung. "Bevor wir auf Reisen fahren, machen wir eine Risikoanalyse zu dem Gebiet, in das wir fahren. Wir informieren uns beim Militär, bei der Polizei, aber auch bei NGO's und bei der UNO, die dort in der Gegend tätig ist, wie die konkrete Situation vor Ort ist", erläutert Peter Biermann. Doch um eine Gefährdung der Freiwilligen weitestgehend auszuschließen, müssen weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. "Kurz bevor wir abfahren, informieren wir darüber hinaus noch die kompetenten Behörden wie auch unsere Botschaften über den genauen Reiseablauf, wer von uns die Reise machen wird und zu welchem Datum wir uns an welchen Orten befinden werden."
Zwar ist das Leben in den Ballungszentren Kolumbiens sicherer geworden. Aber in den ländlichen Gebieten geht der bewaffnete Kampf zwischen der linksgerichteten Guerrilla und dem Militär weiter. Menschenrechtsanwälte oder Vertreter von Nichtregierungsorganisationen geraten dabei immer wieder zwischen die Fronten. "In diesem Kontext ist es schwierig sich zu bewegen, weil das Öffentlichmachen von Menschenrechtsverletzungen von den Konfliktakteuren nicht gerne gesehen wird", sagt Peter Biermann. "Die Repressalien reichen von Morddrohungen bis zu Überfällen und physischen Attacken. Häufig kommt es auch vor, dass in die Büros der Organisationen eingebrochen wird um bestimmte Daten aus den Computern zu stehlen."
Der Staat ist Teil des Problems
Die Anwesenheit von pbi in Kolumbien steht unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten. Doch in vielen Fällen ist der Staat selbst Teil der Bedrohung und Verfolgung von Menschenrechtlern. Unter den Opfern ist auch das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo in Bogotá – eine renommierte Anwaltorganisation, die sowohl in Kolumbien als auch bei der UN oder der OAS die Rechte von Opfern vertritt – und die ins Visier des Geheimdienstes DAS geraten sind.
Wie Ende April bekannt wurde, steht das Anwaltskollektiv seit fünf Jahren unter der Beobachtung und Bespitzelung durch den Geheimdienst DAS. Die Nachricht hat pbi alarmiert. "Besonders besorgniserregend ist für uns die Tatsache, dass der Geheimdienst DAS die Daten über die Anwälte anscheinend an paramilitärische Gruppen weitergegeben hat", sagt Peter Biermann. Der Geheimdienstskandal hat die Justizbehörden in Kolumbien aktiv werden lassen. Der Oberste Gerichtshof hat den Fall inzwischen an die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) überwiesen.
Internationaler Druck
Aber nicht immer findet pbi Ansprechpartner im Land, die den Schutz von Menschenrechtlern unterstützen. "Wenn wir diese Offenheit bei kolumbianischen Behörden nicht finden, dann bedarf es des internationalen Drucks." Peace Brigades International verfügt über ein gut strukturiertes Netzwerk an Kontakten, erläutert Peter Biermann. "Wir erfahren viel Unterstützung durch unsere Botschaften. Auch internationale Organisationen, Politikern und Parlamentariern sowie weitere Autoritäten in Europa und den USA sind unsere Ansprechpartner. Diese Instanzen können den notwendigen politischen Druck erzeugen, damit die Behörden in Kolumbien den Schutz von Menschenrechtsverteidigern garantieren."
Allerdings wird die internationale Öffentlichkeitsarbeit dadurch erschwert, dass die Politik der harten Hand von Präsident Uribe gegen die linksgerichtete Guerrilla in den USA und der EU auf große Zustimmung stößt. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unlängst Präsident Uribe für "die Verbesserung der Menschenrechtslage" in Kolumbien gelobt und seinen "harten Kurs gegen linksgerichtete Guerilla-Organisationen" unterstützt. Ende Januar haben beide Politiker bei einem Treffen in Berlin vereinbart, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kolumbien zu verstärken. Der Rohstoffreichtum macht das Land für internationale Unternehmen attraktiv.
Begrenzte Kapazitäten
Doch der Rohstoffreichtum ist für viele Menschen in Kolumbien in Fluch. Zu denen, die sich hilfesuchend an pbi wenden, zählen zunehmend auch ganze Dorfgemeinschaften, die von ihrem Land vertrieben worden sind weil internationale Konzerne in die rohstoffreichen Regionen des Landes vordringen. Doch nicht alle Anfragen können die vier Teams von Peace Brigades International akzeptieren. "Wir müssen leider viele Anträge aus Kapazitätsgründen zurückweisen, weil wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in verantwortlicher Art und Weise diese Organisation begleiten können", bedauert Peter Biermann.
Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Anne Allmeling