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Politik & Gesellschaft

"Wir können Europa auf eine Spur bringen"

Zum 50. Geburtstag der Europäischen Sozialcharta äußert sich der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, im Interview mit DW-WORLD.DE über ihre Errungenschaften und die Ziele für die Zukunft.

Thorbjørn Jagland (Foto: ap)

Thorbjørn Jagland

DW-WORLD.DE: Zunächst einmal Herzlichen Glückwunsch! Heute ist der 50.Geburtstag der Europäischen Sozialcharta. Was sind Ihrer Ansicht nach die wichtigsten Errungenschaften der Sozialcharta?

Thorbjørn Jagland: Zunächst möchte ich daraufhinweisen, dass die Europäische Sozialcharta einen paneuropäischen Raum geschaffen hat, in dem soziale Rechte respektiert werden. Das hat auch eine Institution beeinflusst, die sich mit Menschenrechten befasst, wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union. In der Geschichte der Europäischen Sozialcharta wurden viele Verbesserungen im nationalen Recht und in der Rechtsanwendung eingeführt. Das war ein Ergebnis der Berichte des Sozialrechtskomitees, das die Staatenberichte überprüft.

Trotzdem bemängeln Kritiker, dass die Charta der Öffentlichkeit kaum bekannt ist im Vergleich zum Beispiel zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Sogar nationale Regierungen würde sie nicht so ernst nehmen, wie es eigentlich erforderlich wäre, sagen die Kritiker. Ist die Kritik richtig oder nicht?

In gewissem Ausmaß sind beide Vorwürfe richtig: Die Sozialrechtscharta ist nicht so mächtig wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof müssen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, wie Sie wissen. Das ist der Fall bei der Sozialrechtscharta. Sie ist auf eine Art schwächer. Trotzdem hat sie die nationale Politik und die nationale Gesetzgebung in relativ großem Ausmaß beeinflusst. Jetzt wäre es wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir die Mechanismen der Europäischen Sozialcharta stärken können.

Wie könnte man die Rolle der Europäischen Sozialcharta stärken. Gibt es irgendwelche konkreten Aktionen oder Initiativen?

Ja, ich würde gern eine sehr wichtige Maßnahme nennen: In der Europäischen Sozialcharta gibt es die so genannte Kollektivklage, die es Nichtregierungsorganisationen oder anderen Kollektivorganisationen erlaubt, Beschwerde beim Sozialrechtskomitee des Europarats einzulegen. Die Kollektivklage ist von einer Reihe von Mitgliedsstaaten ratifiziert worden, aber nicht von allen. Deutschland zum Beispiel hat sie nicht ratifiziert. Ich würde alle Mitgliedsstaaten dazu aufrufen, die Möglichkeit der Kollektivklage zu ratifizieren, das würde die Rolle der Europäischen Sozialcharta sehr stärken.

Aber Sie hängen immer noch ab vom guten Willen der Mitgliedsstaaten. Was können Sie in der aktuellen Euro-Schuldenkrise tun, um den Menschen in den Krisenstaaten, aber auch in den übrigen europäischen Staaten zu helfen?

Man muss wissen, das der Europarat keinen Einfluss hat auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten oder der EU. Wir können versuchen, die sozialen Rechte der Menschen in der Krise zu schützen. Und wir tun das und haben viele Beispiele, dass Länder ihre Politik und Gesetzgebung in die richtige Richtung verändert haben. Wir als Organisation arbeiten zum Beispiel daran, den Roma zu helfen, Zugang zu sozialer Unterstützung zu bekommen. Wir bilden Mediatoren auf lokaler Ebene aus, um den Roma zu helfen, Zugang zu Wohnungen, Bildung und eben sozialen Diensten zu bekommen.

Welche anderen Beispiele kann man nennen, die den Einfluss des Europarates in dieser Hinsicht zeigen?

Griechenland hat zum Beispiel im Jahr 2003 eine Quote abgeschafft, die die Zahl der Frauen in der Polizei begrenzt hat. Litauen hat die maximale Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich begrenzt - auf Anforderung des Sozialkomitees. In den Niederlande wurde die Dauer des Mutterschutzes auf 16 Wochen ausgeweitet - sechs Wochen vor und zehn Wochen nach der Geburt des Kindes - auch auf Anforderung des Sozialkomitees. Es gibt also eine ganze Reihe von Fällen, in denen die Europäische Sozialcharta die nationale Politik und Gesetzgebung beeinflusst hat.

Sie haben gesagt, eine Ihrer Hauptprioritäten wäre, dass die EU die Europäische Menschenrechtskonvention annimmt und dann auch die Europäische Sozialrechtscharta. EU-Staaten als Einzelstaaten haben die Sozialcharta aber doch bereits ratifiziert. Was macht den Unterschied aus, wenn die EU sie als Ganzes annimmt?

Der Unterschied ist langfristig zu sehen. Nachdem die EU ein Rechtssubjekt geworden ist und im Lissabon-Vertrag ihre Position gestärkt hat, ist es wichtig, dass die EU als solches und ihre Mitgliedsstaaten Teil desselben Rechtssystems sind in Bezug auf Menschenrechte - aber auch in Bezug auf soziale Rechte. Deshalb verhandeln wir derzeit mit der EU über die Annahme der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dann der Europäischen Sozialcharta. Dann können wir sagen, dass wir für ganz Europa einen gemeinsamen Rechtsraum haben.

Und wie ist Ihre Prognose? Werden Sie Erfolg haben?

Ich hoffe. Es gibt natürlich Probleme. Im Moment verhandeln wir über die EMRK. Wenn es einen politischen Willen gibt und die politischen Führer Europa als wertebasierten Kontinent sehen, sind die Probleme leicht zu lösen. Aber wenn die Mitgliedsstaaten beginnen, sich wieder einer national orientierten Politik zuzuwenden, wird es schwieriger. Aber ich hoffe, wir können Europa auf eine gemeinsame Spur bringen. Dann könnten wir einem Europa näher kommen, wie wir es uns wünschen - nämlich auf den Werten gründend, die aus den Menschenrechten und den sozialen Rechten erwachsen.

Thorbjørn Jagland ist seit 2009 Generalsekretär des Europarats und zudem Leiter des Komitee zur Vergabe des Friedensnobelpreises. Von 1996 bis 1997 war er norwegischer Ministerpräsident und von 1992 bis 2002 Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Norwegens.

Die Fragen stellte Daphne Grathwohl.
Redaktion: Arne Lichtenberg

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