Partnerschaft für Modernisierung

Deutsche Welle: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso meint, die jüngste Ansprache des russischen Präsidenten, die er vor kurzem vor beiden Häusern des Parlaments hielt, sei auch ein guter Anfang für die Modernisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Warum ist diese Rede so wichtig?

Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube, es ist sehr wesentlich, dass wir vom russischen Präsidenten gehört haben, dass das Wichtigste sein wird, die Modernisierung der russischen Wirtschaft voranzutreiben, denn Russland braucht mehr Investitionen. Russland braucht das, was wir zum Beispiel in den 70er und 80er Jahren in unserer Wirtschaft gemacht haben. Denken Sie nur zum Beispiel an die deutsche Wirtschaft und Kohle- und Stahlindustrie, die natürlich auch hier Erneuerung brauchte, und heute haben wir Klimawandel. Das heißt zum Beispiel: die grüne Industrie, wie wir sie nennen, wird eine ganz wesentliche sein. Wir haben hier angeboten, eine Partnerschaft für die Modernisierung mit Russland einzugehen, und das ist sehr gut angekommen. Ich glaube, hier gibt es einen Neuanfang.

Der große Wurf, die Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland, ist bei diesem Gipfel noch nicht gelungen. Wann ist es denn soweit?

Schauen Sie, das haben wir gewusst, das ist immer eine sehr langwierige Verhandlung, aber wir kommen gut voran. Wir haben bereits die sechste Verhandlungsrunde gehabt. Natürlich fehlt noch viel, aber wir sind sehr zuversichtlich, dass am Ende ein ausgezeichnetes, umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen dastehen wird, das dann die Basis ist für unsere insgesamt wichtige Zusammenarbeit.

Woran hapert es noch?

Es hapert gar nicht, sondern es ist einfach ein normaler Verhandlungsprozess, der selbstverständlich langsam geht. Bisher hat man viel über die Prinzipien, über die wesentlichen Fragen gesprochen und nun ist man dabei, in den Text hineinzugehen. Das muss ja alles getextet werden.

Ein anderer Text tritt bald in Kraft, der Lissabonner Vertrag. Was ändert sich für Russland mit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags?

Russland hat einen noch klareren Partner auf der EU-Seite. Es werden die Positionen, die Solana inne hatte, und die, die ich inne habe, zusammengeführt zu einer Position. Und ich hoffe, dass das auch für Russland eine noch einfachere Grundlage ist, mit der Union zusammenzuarbeiten.

Welchen Ratschlag würden Sie Ihrem Nachfolger, bzw. dem Nachfolger von Javier Solana, geben, was die Beziehungen zwischen Russland und der EU angeht?

Ich würde sagen, man solle sich weiter engagieren in dieser Partnerschaft, aber natürlich auch offen alle Fragen diskutieren, wo wir nicht einer Meinung sind.

Autor: Andreas Brenner
Redaktion: Bernd Johann