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Politik & Gesellschaft

"Wir haben ein Glaubwürdigkeitsdefizit"

Auch fast ein Jahr nach seinem Beginn ist der Arabische Frühling in vollem Gange. Im DW-WORLD.DE- Interview zieht die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller eine kritische Bilanz der europäischen Politik in der Region.

Ein Mann schwenkt Flaggen Tunesiens und Ägyptens (Foto: AP)

DW-WORLD.DE: Der Beginn der Revolutionen in der arabischen Welt liegt knapp ein Jahr hinter uns. Wie demokratisch sind aus Ihrer Sicht Länder wie Tunesien und Ägypten jetzt, fast ein Jahr danach?

Kerstin Müller: Ich glaube, Tunesien hat wirklich alle Chancen, den Wandel zur Demokratie hinzubekommen, sie haben vor allem sehr deutlich mit dem alten Regime gebrochen. Alte Kader dürfen nicht mehr kandidieren, es laufen Verfahren gegen frühere Regimeinhaber, man hat der Korruption den Kampf angesagt und man hat vor allem einen sehr transparenten, für die Gesellschaft offenen Prozess begonnen: Wahlen vorbereitet und eine verfassungsgebende Versammlung organisiert, die eine neue Verfassung erarbeiten sollte, um dann auf dieser Grundlage das Parlament zu wählen. Der Gesellschaft wird ein neues Fundament gegeben.

In Ägypten allerdings sehe ich das noch nicht. Hier ist der Veränderungsprozess sehr undurchsichtig, alles wird durch den obersten Militärrat gelenkt. Es gibt rudimentäre Veränderungen in der Verfassung, aber keine grundlegenden – bisher jedenfalls. Die große Frage, die sich da stellt, ist, ob und wann tatsächlich auch hier der Wandel zur Demokratie gelingt. Im Moment können wir dort eher einen ganz knallharten Kampf zwischen alten Kräften und den Modernisierern beobachten – und es ist noch lange nicht klar, wer diesen Kampf gewinnen wird. Das Militär hat die Zügel fest in der Hand und hat alle Instrumente des alten Regimes wieder installiert.

Befürchten Sie im Fall Ägypten also eine Art Hybridsystem, keine echte Demokratie?

Kerstin Müller (Foto: picture-alliance)

Kerstin Müller

Ich habe große Zweifel daran, dass der Militärrat tatsächlich bereit ist, den Übergang zu organisieren - das hieße ja, seine politische und ökonomische Macht am Ende abzugeben. Ich glaube, der Militärrat wird nur so viel Macht abgeben oder so viel Demokratie organisieren, wie es seiner eigenen Macht nicht wirklich schadet. Das sieht man daran, dass der Übergangsprozess, der sechs Monate dauern sollte, jetzt wohl erst 2013 beendet sein soll. Ob er dann beendet sein wird, steht in den Sternen. Wann die Wahlen stattfinden, ist fraglich. Bei der verfassungsgebenden Versammlung will sich der Militärrat vorbehalten, 80 der 100 Mitglieder selbst zu besetzen. Sollte es in sechs Monaten keine Verfassung geben, dann will er den ganzen Prozess an sich ziehen. Meines Erachtens tobt da ein knallharter Kampf, und es ist Aufgabe der Europäischen Union, der Europäer und des Westens, hier klar zu sagen und zu fordern, dass der Militärrat abtreten und die Macht ökonomisch wie politisch an eine legitimierte, politische Regierung übergeben muss.

Sind Sie zufrieden mit der Art und Weise, wie die EU und Deutschland die Länder Ägypten und Tunesien unterstützt haben beim Aufbau von Zivilgesellschaft, beim Aufbau der Institutionen oder Parteien?

Was die Europäische Union sicherlich ganz gut macht, ist, Programme aufzulegen, bei denen die Zivilgesellschaft im Fokus steht. Die EU unterstützt die Prozesse in Tunesien und Ägypten. Was man aber bisher nicht gemacht hat, ist mal eine grundsätzliche, kritische Bilanz der bisherigen europäischen Politik dort zu ziehen. Wir haben hier eine Politik der doppelten Standards betrieben. Wir haben die Mubaraks und Ben Alis unterstützt und mit ihnen kollaboriert. In Fragen der Flüchtlingsabwehr und Terrorbekämpfung und in Fragen der Menschenrechte und Demokratie haben wir dagegen de facto beide Augen zugedrückt. Wir haben ein Glaubwürdigkeitsdefizit und müssen die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das schaffen wir nur, indem wir tatsächlich jetzt die Demokratiebewegung unterstützen und nicht noch einmal auf eine fragwürdige Stabilität setzen.

Haben Sie den Eindruck, dass Europa sich da auf gemeinsame Ziele verständigt und gemeinsame Positionen vertritt?

Nein. Es finden immer noch nationale Politiken statt und vor allen Dingen gibt es einen Wettkampf zwischen Franzosen, Deutschen, Briten und Amerikanern, wer jetzt dort den Fuß in die Tür bekommt. Hier findet eher nationale als gemeinsame Politik statt. Ich glaube auch, dass es nicht zum Ziel führt, wenn man möglichst viele kleine nationale Programme beginnt. Es wäre besser, im Sinne von mehr Kohärenz, wenn man jetzt alles daran setzen würde, dass Europa mit einer Stimme spricht. Die EU sollte unterstützt werden – und nicht jeder Nationalstaat sein eigenes Süppchen kochen.

Das Interview führte Chefredakteurin Ute Schaeffer

Redaktion: Sonila Sand

Kerstin Müller ist außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.