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Politik

"Wir führen einen integrierten Wahlkampf"

Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, hat sich für die Gründung der Europäischen Grünen Partei stark gemacht. DW-WORLD sprach mit ihm über die Zukunft der Grünen und den neuen EU-Superkommissar.

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Daniel Cohn-Bendit will Libero des grünen Führungsteams für die Europawahl sein

DW-WORLD: Seit Jahren arbeiten die grünen Parteien in Europa eng zusammen. Warum gründen Sie jetzt noch die Europäische Grüne Partei?

Daniel Cohn-Bendit: Es gibt eine weitreichende Kooperation der Parteien. Aber wir wollen einen Schritt weiter wagen, nämlich als einheitliche Partei nicht nur diesen europäischen Wahlkampf führen, sondern in Zukunft auch unsere Positionen und Politik einheitlich gestalten. Wir haben eine europäische Öffentlichkeit. Wir müssen wegkommen von der nationalen Sicht hin zur europäischen Sicht. Und das soll mit der Parteigründung klar werden.

Was wird sich an Strukturen bei den europäischen Grünen ändern?

Die Parteigründung ist ja nur ein Beginn. Ändern wird sich erst einmal die Art des Wahlkampfes. Wir führen jetzt einen integrierten Wahlkampf. Wir haben nicht nur eine gemeinsame Agentur, wir haben auch gemeinsame Darstellungen. Wir verzahnen unsere Auftritte und wir haben eine gemeinsame Erklärung. Wir machen nicht mehr 25 nationale Wahlkämpfe für Europa.

Besteht nicht die Gefahr, dass durch die Parteigründung nationale Parteien an Kraft verlieren?

Nein, denn es geht uns ja nur um die europäische Politik. Das ist lediglich ein Moment der Politik. Die nationale Politik hat immer noch eine größere Wichtigkeit. Es geht uns darum, im Rahmen der europäischen Auseinandersetzung und Entscheidung eine europäische Partei zu entwickeln. Es geht nicht darum, jetzt die nationalen oder regionalen Parteien aufzulösen.

Die grünen Parteien sind sich nicht in allen Bereichen einig - es gibt Reizthemen wie Gentechnik oder die Verfassung. Laufen Sie mit dem Zusammengehen nicht Gefahr, dass wichtige Bereiche untergehen?

Es gibt klare Mehrheiten und es gibt auch divergierende Positionen. Die müssen wir offen in der Auseinandersetzung darstellen. Gentechnik ist ein Problem: Da gibt es einige grüne Parteien, die weichen von der allgemeinen Position ab. Das kann man aber darstellen. Oder nehmen Sie den Beitritt der Türkei zur EU: Die überwiegende Mehrheit der Grünen ist für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es gibt aber auch eine viel skeptischere Positionen, zum Beispiel der österreichischen Grünen. Und beim Thema der europäischen Verfassung sind zwei Drittel der Parteien für den Entwurf, möchten aber, dass man weiterdiskutiert. Aber es gibt auch einige kritische Parteien, zum Beispiel die Schweden oder Engländer. Das alles müssen wir offen diskutieren und darstellen. Wir wollen ja nicht alles wegdrücken, sondern wir sagen: Das ist die Europäische Grüne Partei und da gibt es diese Auseinandersetzungen.

In Osteuropa sind die grünen Parteien sehr schwach. Fürchten Sie dadurch nicht einen Absturz bei den Europawahlen?

Ich befürchte gar nichts, es wird zwar in Osteuropa sehr schwierig, weil es ganz neue Parteien sind. Ich glaube aber, durch den Sprung ins kalte Wasser - also die Gründung der Europäischen Grünen Partei - haben wir jetzt eine klare Positionierung und da muss man sehen wie der Wahlkampf läuft.

Es ist von einem grünen Traumteam für den Wahlkampf die Rede. Welche Rolle werden Sie dabei spielen?

So wie es vorgesehen ist, werde ich einer der beiden Sprecher des Spitzenteams dieses Wahlkampfes sein. Ich will sozusagen der Libero des Spitzenteams sein.

Welche Ziele werden sie im Wahlkampf verfolgen?

Einerseits werden wir die Frage der Nachhaltigkeit, der notwendigen Energiewende - wir nennen das sogar Energierevolution - forcieren. Außerdem geht es um die Frage der Regulierung der Globalisierung und letztendlich die europäische Verfassung. Mit diesen Inhalten werden wir in den Wahlkampf gehen.

Auf dem Dreier-Gipfel haben Tony Blair, Jacques Chirac und Gerhard Schröder einen Superkommissar für Industrie, Wirtschaft und Umwelt vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Dieser Vorschlag ist Unsinn. Man kann ja Initiativen einbringen, man kann ja sagen, wir wollen in Europa eine industriepolitische Initiative. Aber man darf das nicht gegen notwendige ökologische Regulierungen ausspielen. Das wäre unweise und falsch. Das sind die Inhalte. Und dass das nicht gemacht wurde, hängt nicht von der Struktur der Kommission ab. Das liegt auch am Zögern des Rates und der Regierungschefs. Und ich glaube, diese scheinbare Effizienz, die vorgeschlagen wurde, ist ein bisschen eine Nebelkerze.

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