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Fokus Osteuropa

"Wir erwarten freie und transparente Wahlen in Russland"

Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, äußert sich im Gespräch mit DW-Russisch zur bevorstehenden Parlamentswahl in Russland.

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Benita Ferrero-Waldner: Medien für alle Parteien zugänglich machen

DW-Russisch: In Russland ist der Duma-Wahlkampf in vollem Gange, in dessen Mittelpunkt der parteilose Präsident Wladimir Putin steht. Er führt die Wahlliste der Partei Einiges Russland an. Er bezeichnet die Parlamentswahl als Referendum über seine Politik. Kann man von einem fairen Wahlkampf sprechen?

Benita Ferrero-Waldner: Zuerst einmal, für uns Europäer ist es sehr wichtig, dass die Verfassung eingehalten wird, dass die Demokratie weitmöglichst eingehalten wird. Daher halte ich es für sehr wichtig, dass Präsident Putin klar das macht, was er angekündigt hat, nämlich, dass er nicht über die zwei Amtsperioden hinaus als Präsident tätig ist. Zum zweiten ist es wichtig, dass es politische Parteien gibt, dass die politische Parteienlandschaft auch die Chance hat, sich wirklich zu präsentieren. Und ich glaube es wird sehr stark auch an dem liegen, dass Putin selbst in Russland natürlich eine sehr geschätzte Persönlichkeit ist, das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass vor allem die politischen Parteien sich in den Medien in derselben Weise präsentieren können. Das erwarten wir, wenn wir sagen, freie und transparente Wahlen sollten stattfinden.

Derzeit diskutieren die Anhänger des Präsidenten darüber, ob für Putin ein eigener Posten geschaffen werden sollte, der eines "Nationalführers", dessen Status hochrangiger sein würde, als der des Präsidenten und Premierministers. Würde die EU eine entsprechende Entscheidung des russischen Volkes anerkennen?

Bisher ist das bei uns noch nicht diskutiert worden. Noch würde ich mich nicht äußern. Ich glaube es ist wichtig, dass wir noch einmal das betonen, was ich vorhin gesagt habe. Es sollte die russische Verfassung beachtet werden und es sollte eben das, was wir an wichtigen Maßnahmen in der Demokratie ersehen, besonders berücksichtigt werden. Das heißt, der mögliche gleiche Zugang auch von allen politischen Parteien und deren Führern über die Medien an die Bevölkerung.

Wie schwer fällt es der EU, die stark von russischem Öl und Gas abhängig ist, partnerschaftliche Beziehungen zu einem solch unberechenbaren Land wie Russland aufzubauen? In jüngster Zeit wird immer offener über die Diversifizierung der Energiequellen gesprochen, um die Abhängigkeit von Russland abzuschwächen.

Russland ist nicht immer ein einfacher Partner, aber es ist sicher ein Partner gewesen, der glaubwürdig ist. Wir wollen bei der Energie mehr in die Diversifizierung gehen, weil wir natürlich eine immer stärkere Nachfrage in unseren Ländern haben. Also wir wissen natürlich, dass die Nachfrage wesentlich weiter steigen wird, als das, was derzeit auch von Russland überhaupt geliefert werden kann. Daher glaube ich, es geht hier nicht um die Frage - instabile Länder, stabile Länder – sondern es geht darum, eine sehr weitgefächerte Diversifizierung zu haben.

Das Gespräch führte Oxana Evdokimova, DW-Russisch