Für Zwei-Staaten-Lösung
4. März 2009
DW-WORLD.DE: Herr Pöttering, welchen Schwerpunkt setzt die EU im Gegensatz zu den USA bei der Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern?
Hans-Gert Pöttering: Es ist ganz wichtig, dass wir zu einer Friedensregelung kommen die auf der Zwei-Staaten-Lösung beruht. Das heißt: Wir wollen Israel in sicheren Grenzen, aber auch einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen. Was man zur Zeit gelegentlich von der möglichen zukünftigen israelischen Regierung hört, dass man nur die wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gebiete will, das ist nicht ausreichend. Die wirtschaftliche Entwicklung muss sich einordnen in das Ziel eines palästinensischen Staates - das ist die Position der Europäischen Union und insbesondere des Europäischen Parlaments.
Nun möchten das ja sicher auch die USA - gibt es noch etwas, das den besonderen Schwerpunkt der EU ausmacht?
Ja. Wir treten dafür ein, dass wir die Würde aller Menschen ernstnehmen - die der Palästinenser genauso wie die der Israelis, und die der Israelis genauso wie die der Palästinenser. Wir erwarten, dass Israel sich klar zu der Zwei-Staaten-Lösung bekennt. Und wir erwarten von Hamas und Fatah, dass sie sich versöhnen. Ohne Versöhnung zwischen den palästinensischen Gruppierungen kann es keinen Frieden geben.
Das heißt, auch bei der Vermittlung zwischen Hamas und Fatah gibt es einen speziellen europäischen Ansatz?
Es gibt insofern einen europäischen Ansatz, als dass wir Ägypten dankbar sind, dass es diese Vermittlung übernimmt. Hamas steht in der EU auf der Liste der Terror-Organisationen, deswegen haben wir keine direkten Kontakte. Aber ignorieren kann man Hamas natürlich nicht, man braucht sie für den Friedensprozess. Wir treten ein für eine Regierung des sogenannten Nationalen Konsens. Und ich wünsche mir, dass es Ägypten gelingt, so eine Regierung zu vermitteln.
Sie haben es selbst gesagt: Man kommt an der Hamas nicht vorbei. Um wirklich im Gazastreifen etwas bewegen zu können - muss man dann nicht langfristig offizielle Kontakte mit der Hamas aufnehmen?
Das ist ein Prozess: Je mehr Hamas sich bereit zeigt, Israel anzuerkennen, desto mehr wird auch Hamas zu einem internationalen Partner. Aber das ist eine Entwicklung, so weit sind wir heute noch nicht.
Welche konkreten Wirtschaftshilfen übernimmt die EU für die Palästinenser?
Die Palästineser bekommen jetzt schon ganz massive wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung, die Beschlüsse von Scharm El Sheich sind eine ziemliche Milliardenspritze. Es geht jetzt zunächst einmal darum, Gaza nach den massiven Angriffen Israels wieder aufzubauen: Die Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden, die Krankenhäuser wieder errichtet werden, Polizeistationen aufgebaut werden, das ist jetzt prioritär. Und dann müssen Maßnahmen ergriffen werden, die vertrauensbildend wirken: Das heißt, dass in der Westbank die Kontrollen abgebaut werden, damit auch die Palästinenser sich frei bewegen können.
Politisches Engagement im Nahen Osten ist immer eine Gratwanderung. Welche Initiativen ergreift die EU, um die Demokratie im Nahen Osten zu stärken, ohne dabei den Islamisten in die Hände zu spielen?
Das ergibt sich aus dem bisher Gesagten. Wir wünschen, dass Ägypten erfolgreich ist, eine Regierung des nationalen Konsenses zu vermitteln, und dann wird es auch in absehbarerer Zeit freie Wahlen in Palästina geben. Aber so weit sind wir noch nicht. Zunächst einmal muss die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah erfolgen. Das unterstützen wir, und wir wünschen Ägypten dabei viel Erfolg.
Beispiel Ägypten: Es bestehen offizielle Beziehung zwischen der EU und arabischen Staaten, eben auch dem wenig demokratischen Ägypten. Fördert das die Demokratisierung oder stärkt das nicht im Gegenteil autoritäre Strukturen?
Also Ägypten ist, wenn man es mit anderen Ländern vergleicht, dem Westen sehr zugewandt. Sicher haben wir noch Wünsche, was die Demokratisierung angeht, aber es gibt ein Parlament, und es gibt einen Parlamentspräsidenten. Die arbeiten sehr vernünftig in der Euro-Parlamentarischen Versammlung mit, deren Vorsitz ich bis Mitte März habe. Man muss die Position Ägyptens immer auch im geographischen und politischen Umfeld sehen.
Hans-Gert Pöttering ist Präsident des Europäischen Parlaments. Er trifft sich am Freitag (06.03.09) mit US-Außenministerin Hillary Clinton und hat ebenfalls vor kurzem Israel und die Palästinensergebiete bereist.