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Deutschland

Wir brauchen mehr direkte Demokratie

Themenbild Pro und Contra (Grafik: DW)

In der deutschen Verfassung heißt es: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Sie wirken mit! Die Realität aber heute: Die Parteien bestimmen nahezu alleine.

Nun könnte man meinen, Parteien repräsentieren viele tausend Mitglieder und damit letztlich die Bevölkerung. Leider bestimmen aber selbst in großen Parteien nur wenige Leute, wo es wirklich langgeht. Unbequeme Standpunke werden häufig in Anträge gepackt, die auf den Parteitagen sehr spät und dann nur kurz abgenickt werden können. Profis nennen das "Parteitagsregie".

Ein weiteres Problem: In Parteien engagieren sich vorwiegend Angehörige des öffentlichen Dienstes oder freischaffende Rechtsanwälte. Menschen also, die zum einen mehr Zeit als andere haben und die ihren Arbeitsplatz für eine Wahlperiode ohne Risiko verlassen und jederzeit zurückkehren können, weil sie ihren Arbeitsplatz freigehalten bekommen. Angehörige anderer Berufsgruppen können sich ein politisches Engagement kaum erlauben. Und so sammeln sich in den kommunalen, Landes- und Bundesparlamenten häufig Menschen mit ähnlicher Sozialisierung und ähnlicher Denkweise. Diese Denkweise könnte man zusammenfassen mit dem Satz "Wir wissen alleine, was gut für das Volk ist."

Also mehr Bürgerbefragungen? Die Gegner sagen, dann würden nur Freibier, Steuerbefreiung und womöglich auch noch die falschen Politiker gewählt. Doch stimmt das? Dass auch der gewöhnliche Bürger Realitätssinn beweist und gute Entscheidungen fällen kann, das zeigte sich zum Beispiel, als die FDP jüngst unbedingt niedrige Steuern forderte. Das schien zwar populär, die Finanzlage hätte das aber gar nicht zugelassen. Die Bürger hatten das begriffen -so zeigten mehrere Umfragen, dass sie die Steuern mehrheitlich lieber in alten Höhen belassen und die Schulden abtragen wollte.

Parteien sollten mutiger sein und auch den Bürgern mehr zutrauen. In bedeutenden Fragen müssen Bürger automatisch mitbestimmen dürfen, stärker als das heute möglich ist. Das erfordert mehr Informationen und letztlich auch mehr Mühe. Diejenigen, für die Politik letztlich gemacht wird, wären dann aber besser eingebunden. Und das täte dann auch der Demokratie gut.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Kay-Alexander Scholz