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Nahost

"Wir bleiben hier, wir bauen hier!"

Die Nahost-Friedensverhandlungen stecken in einer Sackgasse. Der US-Gesandte George Mitchell ist ergebnislos wieder abgereist, und Israels Premier Netanjahu erteilte einem völligen Siedlungsbaustopp eine klare Absage.

Israels Premierminister Netanjahu (Foto: ap)

Israels Premierminister Netanjahu denkt nicht an einen Siedlungsbaustopp

Jüdische Siedlung im Westjordanland

Einfahrt zu einer jüdischen Siedlung im Westjordanland

Israels Ministerpräsident denkt überhaupt nicht daran, den Anspruch seines Landes auf Teile des Westjordanlands zurückzunehmen. "Wir bleiben hier, wir bauen hier, dieser Ort wird für immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein", sagte Benjamin Netanjahu am Sonntag (24.01.2010) beim Besuch einer jüdischen Siedlung südlich von Jerusalem. Damit brüskierte er den US-Sondergesandten George Mitchell, der sich auf einer Fünf-Tage-Reise um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche bemühte, diese jedoch ergebnislos beenden musste.

Scharfe Kritik an Netanjahu

Die palästinensische Autonomiebehörde wies Netanjahus Äußerungen umgehend als "inakzeptabel" zurück. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte den

israelischen Ministerpräsidenten scharf. Dessen Äußerungen seien eine politische Zumutung, sagte Asselborn kurz vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel am Montag. Wenn Netanjahu sage, die israelischen Siedlungen blieben für die Ewigkeit, "dann kann es sein, dass diese Ewigkeit sehr kurz wird", schäumte der luxemburgische Außenminister.

Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas glauben nicht an eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche in absehbarer Zeit. Sie waren vor über einem Jahr abgebrochen worden. Die Palästinenser fordern einen völligen Baustopp bei jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Netanjahu hatte sich bislang jedoch nur dazu bereit erklärt, den Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate auszusetzen, dabei aber Ost-Jerusalem ausdrücklich ausgeklammert.

Obama gesteht Scheitern ein

George Mitchell in Ramallah

Ergebnislos verhandelte George Mitchell mit Palästinenserpräsident Abbas

Mitchell hatte zuvor erklärt, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren müssten, sonst könnten die USA ihnen nicht dabei helfen, ihr Ziel einer Unabhängigkeit zu erreichen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warf jedoch Israel vor, die Friedensbemühungen "gezielt zu behindern". Auf der anderen Seite hatte Mitchell Israel dazu bewegen wollen, mit versöhnlichen Gesten die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Doch aus Tel Aviv hieß es, der Vorrat an solchen Gesten sei "erschöpft".

Kein Zweifel: Die Vermittlungsbemühungen der USA im Nahost-Konflikt stecken in der Sackgasse. Dies gab auch US-Präsident Barack Obama zu: In einem Interview mit dem Time-Magazin bezeichnete Obama die Chancen auf eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als "winzig". Auch sagte er in überraschender Deutlichkeit, er habe "den Einfluss der Regierung in Washington auf Israelis und Palästinenser überschätzt". Es stimme absolut, dass die Bemühungen der US-Regierung nicht den erhofften Durchbruch erzielt hatten. Obama habe jedoch vor, weiter an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten zu wollen.

Autor: Thomas Latschan (afp/ap/dpa)

Redaktion: Ina Rottscheidt

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