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Amerika

Willkommen in Washington, Mr. President

Knapp drei Wochen ist US-Präsident Barack Obama im Amt – und in dieser Zeit musste er erfahren, dass ein Politikwechsel in Washington einfacher gesagt ist als getan. Ein Kommentar von Christina Bergmann.

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Der Ton im Weißen Haus ist in der Tat ein anderer geworden, seit dem 20. Januar 2009. Ein „Ich hab’s vermasselt“ war unter George W. Bush schlicht nicht denkbar. Und dabei hat Bush mehr als Dinge nur „vermasselt“ wie sein Nachfolger Barack Obama, der diese Bekenntnis in den letzten Tagen jedem erzählte, der es hören wollte. Dabei hatte es der Präsident wirklich vermasselt, hatte Integrität und Ehrlichkeit versprochen – und dann für wichtige Posten Männer und Frauen nominiert, die mehr als nur ein kleines Problem mit der Steuerbehörde hatten. Bei Finanzminister Timothy Geithner - ausgerechnet – kam er noch damit durch, Tom Daschle zog als Gesundheitsministerkandidat selbst die Notbremse. Spät genug.

Christina Bergmann

Christina Bergmann, DW-Studio Washington

„Überparteilichkeit“ war ein anderes großes Schlagwort, mit dem Obama in Washington eingezogen ist. Doch bei dem ersten großen Vorhaben seiner Regierung, dem Konjunkturpaket, das die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll, hält sich die Zustimmung von Seiten der Republikaner in sehr engen Grenzen. Keine Stimmen der Gegenseite im Repräsentantenhaus, nur eine Handvoll im Senat – Überparteilichkeit sieht anders aus. In seiner ersten großen Pressekonferenz ruderte Obama denn auch zurück: Manche Gewohnheiten in Washington seien nur langsam zu ändern, stellte er ernüchtert fest, und man müsse das eher als langfristiges Ziel sehen.

Zur Überparteilichkeit, auch das dürfte dem Präsidenten inzwischen klar geworden sein, muss aber auch die eigene Seite bereit sein. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben von dieser Sportlichkeit bisher nichts gezeigt, sondern ihre Vorstellung des Konjunkturpakets mit ihrer Stimmenmehrheit einfach durchgedrückt. Obama gibt sich hier als der, wie er selbst sagt, „ewige Optimist“. Mit der Zeit würden die Abgeordneten rationalen Argumenten schon zugänglich sein. Möglich. Die Verabschiedung des Konjunkturpaketes allerdings eilt – und so ist es sehr wahrscheinlich, dass die Wählerinnen und Wähler auf die Überparteilichkeit in Washington noch eine Weile warten müssen. Dabei tut es der Demokratie gut, wenn die regierende Partei mit der Gegenseite Kompromisse eingehen muss. Was passiert, wenn dem nicht so ist, hat man in den ersten Jahren der Bush-Regierung gesehen.

Immerhin: In vielen anderen Bereichen hat Obama Wort gehalten: Sondergesandte für Nahost und Afghanistan auf en Weg geschickt, die Schließung von Guantanamo verfügt, Russland engere Zusammenarbeit und dem Iran zumindest eine offene Hand geboten. Ein Gesetz unterschrieben, das Frauen das Recht gibt, das gleiche Gehalt wie Männer in derselben Position zu verlangen. Das ist eine ganze Menge Wechsel für drei Wochen. Auch hält Obama sein Versprechen, den Wählerinnen und Wählern ehrlicher gegenüber zu sein. Wenn das allerdings bedeutet, dass er davor warnt, die Wirtschaftskrise könnte zu einer Katastrophe werden, aus der es nur schwer einen Ausweg gibt, dann muss er schon wieder aufpassen, nicht in die Panik verbreitende Rhetorik seines Vorgängers zu fallen. Das wäre kontraproduktiv.

Denn die Wirtschaft ist es, was die Nation im Moment am dringendsten interessiert, wo jedes Präsidentenwort auf die Goldwaage gelegt wird. Deswegen muss es Obamas erstes Ziel sein, das Konjunkturpaket und den zweiten Teil des Bankenrettungsplans auf den Weg zu bringen – und mit beidem möglichst schnell Erfolg zu haben. Alles andere ist zweitrangig.