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Aktuell Welt

Will Putin Snowden rasch loswerden?

Man habe den abtrünnigen US-Geheimdienstler Snowden nicht eingeladen, und der werde Moskau so schnell wie möglich auch wieder verlassen: Dies gab Präsident Putin schon einmal bekannt und beschimpfte nochmals die USA.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sitze in Russland nur noch deswegen fest, weil die USA alle potenziellen Asylländer unter Druck gesetzt hätten: Kremlchef Wladimir Putin zog noch einmal alle Register russischer Großmachtdiplomatie. "Sie (die USA) haben alle anderen Länder so eingeschüchtert, jetzt will ihn niemand aufnehmen, und deshalb ist er faktisch wegen ihnen auf unserem Staatsgebiet gefangen", wird Putins Klage von russischen Nachrichtenagenturen nach einem Auftritt in Leningrad zitiert.

Und er will keinen Zweifel aufkommen lassen in der Affäre um den per Haftbefehl gesuchten Amerikaner. Snowden sei "uneingeladen auf unserem Territorium gelandet", und keinesfalls mit dem Ziel Russland "zu uns geflogen". Und dieser werde das Land auch so schnell wie möglich wieder verlassen, sagte Putin. Snowden sitzt dem Vernehmen nach immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.

Putin erneuerte sein Asylangebot für Snowden, betonte aber auch: "Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt. Die jüngsten Mitteilungen zeigen, dass er irgendwie seine Position ändert. Die endgültige Situation ist bisher nicht geklärt."

Immer noch kein Antrag gestellt

Am Freitag hatte Snowden vor der Presse angekündigt, zumindest vorübergehend in Russland Asyl beantragen zu wollen. Laut Anwälten und russischen Politikern soll der IT-Experte auch die Bedingungen Putins akzeptiert haben, den USA nicht mehr durch weitere Enthüllungen zu schaden. Bislang sei ein entsprechendes formelles Asylgesuch aber nicht bei den zuständigen Behörden eingegangen, sagten Moskauer Regierungsvertreter am Montag.

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Snowden bleibt unbequem (14.07.2013)

Sollte Russland dem Asylantrag stattgeben, würde dies die derzeit ohnehin schon gespannten Beziehungen zu den USA noch weiter verschlechtern.

Hoffnung auf Lateinamerikaner

Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Aus Hongkong, wo er vorübergehend Zuflucht gesucht hatte, flog er Ende Juni nach Moskau, strandete dort aber im Transit von Scheremetjewo. Die USA ließen Snowdens Reisepapiere ungültig machen und wollen ihn vor Gericht stellen, Russland lehnt seine Abschiebung aber mit der Begründung ab, dass es keinen Auslieferungsvertrag mit Washington gebe.

Snowden hat in etwa 20 Staaten Asyl beantragt. Er hofft aber, letztlich mit Ersatzpapieren nach Lateinamerika weiterzureisen, wo ihm von mehreren linken, antiamerikanisch eingestellten Regierungen ein Aufenthaltsrecht offeriert wurde.

Auch Spanien entschuldigt sich

Fast zwei Wochen hat es gedauert, aber nun meldet sich auch Spanien: Spaniens Botschafter in Bolivien entschuldigte sich in aller Form dafür, dem Flugzeug von Präsident Evo Morales die Überflugrechte verweigert zu haben - wegen des Verdachts, Edward Snowden befinde sich an Bord. "Wir bedauern den Vorfall, entschuldigen uns für dieses Vorgehen, das unangemessen war, den Präsidenten gestört hat und ihn in eine unbequeme und für einen Staatschef unpassende Lage versetzte", erklärte Botschafter Ángel Vázquez, wie die Zeitung El Deber in ihrer Online-Ausgabe berichtete.

Das bolivianische Präsidentenflugzeug war auf dem Rückflug aus Russland während der Nacht vom 2. zum 3. Juli zu einer ungeplanten Landung in Wien gezwungen worden, als nach bolivianischen Angaben Frankreich, Italien, Portugal und Spanien den Überflug verweigerten. 13 Stunden musste Boliviens Präsident am Boden bleiben.

SC/gmf/qu (afp, rtr, dpa)

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