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Asien

Will: "Proteste richten sich nicht nur gegen China"

Hinter dem Protest gegen den Ausbau einer Kupfermine in Myanmar steckt mehr als Wut auf die chinesischen Betreiber. Es geht um die Zustände im Land selbst, erklärt Gerhard Will von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Dr. Gerhard Will. Die Bildrechte liegen bei der SWP, der Abdruck bzw. die Online-Zweitveröffentlichung sind honorarfrei. Die Deutsche Welle kann das Foto bis auf Widerruf verwenden. Candida Splett, SWP Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Deutschland SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Dr. Gerhard Will

Im Norden Myanmars haben Sicherheitskräfte Proteste gegen den Ausbau einer chinesischen Kupfermine gewaltsam beendet. Ist dieser Schritt ein Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit Myanmars mit dem großen Nachbarn China?

Gerhard Will: Ich glaube, das ist nur ein Aspekt. Was dahinter steht, ist der Konflikt, den wir gegenwärtig innerhalb Myanmars beobachten, und da geht es schlicht um Landtitel. Das Land war ja vorher in staatlichem Besitz und wird nun an Privatleute verteilt. Aber diejenigen, die gute Beziehungen zur Bürokratie haben – auch die großen Firmen und nicht zuletzt natürlich chinesische Investoren  - haben sich diese Landtitel gesichert. Für die einfachen Menschen bedeutet das, dass sie von ihrem Land vertrieben werden. Dagegen protestieren sie. Das richtet sich in diesem Fall zum Einen gegen die chinesische Firma, aber auch gegen Personen und Institutionen in Myanmar, die für die Enteignungen verantwortlich sind.

Die chinesische Staatszeitung „Global Times“ hat die Proteste kommentiert und gewarnt, es könne zu einer „lose-lose“-Situation kommen, wenn das Projekt  aufgrund des Konflikts eingestellt würde. Nach seiner Amtseinführung hatte Myanmars Präsident Thein Sein bereits ein Staudammprojekt gestoppt, in das China eine Menge Geld investiert hatte. Kann man das als Versuch Myanmars deuten, sich aus dem Schatten Chinas zu lösen?

Ja, es ist natürlich eine gewisse Distanzierung da. Man muss aber auch sehen: Unter dem Oberbegriff China verstehen wir ganz verschiedene Akteure. Da ist zum Einen die Regierung in Peking, die natürlich vor allem an einem guten Verhältnis zu den Nachbarländern interessiert ist. Auf der anderen Seite gibt es die großen Staatskonzerne, die dort investieren und die natürlich weniger Rücksicht auf politische Interessen nehmen, weil sie einfach Gewinne machen wollen. Grundsätzlich ist es meiner Meinung nach so, dass China sein wirtschaftliches Engagement in Südostasien immer als eine „win-win“-Situation für beide beteiligten Seiten ansieht. Tatsächlich aber gewinnt China bei diesem Geschäft – jedenfalls in den Augen der südostasiatischen Länder – sehr viel mehr als die anderen. Die Länder Südostasiens wollen nicht nur Markt für chinesische Produkte oder Rohstofflieferanten für die aufstrebende Industrie Chinas sein. Insofern gibt es da einfach einen wirtschaftlichen Konflikt, und es stellt sich einfach die Frage: Ist die wirtschaftliche Kooperation zwischen China und den südostasiatischen Ländern tatsächlich eine Situation, von der alle profitieren können? Wir beobachten, dass das in Südostasien zunehmend kritisch beurteilt wird, weil auch die Handelsbilanz immer stärker zugunsten Chinas geht.

Kritiker weisen darauf hin, die Niederschlagung der Proteste gegen einen Ausbau der Kupfermine sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung Myanmars es mit ihren Reformen nicht ernst meint. Wie stehen Sie dazu?

Das ist eine sehr interessante Frage. Auf der einen Seite erleben wir im politischen Bereich einen Reformprozess. Viele Dinge, die man sich vor drei Jahren noch gar nicht vorstellen konnte werden auf einmal Wirklichkeit: Das Parlament arbeitet sehr engagiert, es werden neue Gesetze verabschiedet. Aber ich glaube, was diesem politischen Reformprozess fehlt, ist eine solide wirtschaftliche Basis. Wir sehen bislang noch keinen rechtlichen Rahmen für die Wirtschaft. Dort agieren eigentlich immer noch die alten Strukturen, und es gibt keine rechtliche Sicherheit für die Mehrheit der Bevölkerung, für ihre wirtschaftlichen Interessen, für ihre Eigentumstitel und für ihre Rechte. Insofern sehe ich da ein Missverhältnis: Auf der politischen Seite haben wir Reformen, die aber nicht begleitet und unterstützt werden durch Reformen im wirtschaftlichen Bereich.

Die Auflösung des Protests geschah nur wenige Stunden vor einem Besuch von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die sich mit den Demonstranten treffen wollte. Wie sieht Myanmars Opposition das Verhältnis des Landes zu China?

Da sind mir noch keine größeren Stellungnahmen bekannt. Ich glaube, das grundsätzliche Problem der Opposition ist, dass sie noch keine eigene politische und wirtschaftliche Strategie hat – geschweige denn eine außenpolitische. Ja, man steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber wie soll das im Einzelnen aussehen, wie sollte das das Verhältnis zu den Nachbarländern gestaltet werden? Diesbezüglich finden wir bei der Opposition noch sehr wenig detaillierte Aussagen. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass das Verhältnis zu China in Myanmar in erster Linie ein Verhältnis zu verschiedenen chinesischen Akteuren ist: Da sind die großen Staatsfirmen oder kleinere chinesische Unternehmen – und die bestimmen in Myanmar das China-Bild eigentlich sehr viel stärker als die Regierung in Peking.

Dr. Gerhard Will ist Südostasien-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Die Fragen stellte Yuhan Zhu.

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