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Politik

Wikileaks-Gründer Assange wieder vor Gericht

Der Justiz-Streit um Julian Assange geht weiter. Ein Londoner Gericht setzte seine Verhandlung auf Anfang Februar fest. Dem Gründer von Wikileaks droht die Abschiebung nach Schweden - oder doch in die USA?

Der in Großbritannien festgesetzte Julian Assange musste wieder vor Gericht erscheinen. Bei dem Gerichtstermin in London am Dienstag (11.01.2011) ging es aber nicht direkt um seine mögliche Auslieferung an Schweden, sondern um verfahrenstechnische Fragen. Das britische Gericht stellte schon vorab klar, dass die eigentlichen Verhandlungen über den Auslieferungsantrag für den 7. und 8. Februar angesetzt sind.

Dem 39 Jahre alten Internetaktivisten und Gründer der Internet-Plattform Wikileaks wird in Schweden der sexuelle Missbrauch zweier Frauen zur Last gelegt. Die schwedischen Behörden hatten deswegen einen internationalen Haftbefehl gegen Assange erwirkt. Anfang Dezember hatte sich der Australier in Großbritannien bei der Polizei gestellt und daraufhin neun Tage im Gefängnis verbracht. Danach kam er auf Kaution frei und verbrachte die vergangenen Wochen im Haus eines Freundes in der ostenglischen Grafschaft Suffolk. Dort steht er seither unter Hausarrest. Außerdem muss er eine elektronische Fußfessel tragen.

Sex ohne Kondom

Konkret vorgeworfen wird Assange, während eines Aufenthaltes in Schweden mit zwei Frauen sexuellen Verkehr ohne Kondom gehabt zu haben. Der Geschlechtsverkehr mit beiden Frauen war laut Polizeiprotokoll zunächst einvernehmlich. Doch während des Sexaktes mit einer Frau soll Assange nur widerwillig ein Kondom benutzt haben. Das Präservativ sei dann zerrissen oder sei zerrissen worden, gab die Frau gegenüber der Polizei an. Mit der anderen Frau soll Assange mehrfach Sex gehabt haben - in einem Fall mit der schlafenden Frau und ohne Kondom. Schweden hatte im Jahr 2005 ein Gesetz erlassen, nach dem das als Vergewaltigung ausgelegt werden kann.

Brille vor Wikileaks-Website (Foto: dpa)

Die Enthüllungen sorgten weltweit für Aufsehen

Assanges Festnahme hatte weltweit für große Aufmerksamkeit gesorgt. Kritiker sind der Überzeugung, dass vor allem die USA versuchen, ihn festzusetzen. Die Internetplattform Wikileaks, deren Gründer Assange ist, hatte zuvor Tausende teils geheime Dokumente aus US-Botschaften veröffentlicht. Die USA prüfen rechtliche Schritte gegen Wikileaks und Assange. Nach den Veröffentlichungen wurde die Wikileaks-Website gesperrt und Spendenkonten eingefroren. Internet-Aktivisten blockierten daraufhin in spektakulären Aktionen die Internet-Auftritte einiger Finanzdienstleister.

Assange: Wikileaks ist bedroht

Die Blockade von Spendengeldern bedroht nach Angaben Assanges die Existenz von Wikileaks. Assange sagte dem französischen Radiosender Europe 1, seine Organisation habe seit der Veröffentlichung der Geheimdokumente rund eine halbe Million Euro verloren. "Wenn es so weiter geht, werden wir nicht überleben." Doch man werde sich dagegen zur Wehr setzen. In einem früheren Interview der Zeitungen "Guardian" und "Le Monde" hatte Assange das Vorgehen der Behörden als "westliche Form der Zensur" bezeichnet.

Die "New York Times" hatte im Dezember berichtet, dass die US-Staatsanwaltschaft prüfe, ob es direkte Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Assange gegeben habe. Ermittelt werden solle, ob dieser den Gefreiten der US-Armee möglicherweise aktiv angestiftet hat, Dokumente der US-Regierung an Wikileaks weiterzugeben. Sollte dies zu beweisen sein, sei eine Anklage gegen den Australier wegen Verschwörung denkbar, meldete das Blatt weiter. Assange selbst bestreitet, jemals Kontakt zu Manning gehabt zu haben.

Autor: Martin Muno (mit dpa, dapd, ap, afp, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert

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