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Asien

Wijesinha: "Colombo vernachlässigt Tamilen"

Fünf Jahre nach Ende des Bürgerkrieges hat Sri Lankas Regierung kaum Zeichen für einen Friedensprozess gesetzt, sagt Regierungsberater Rajiva Wijesinha im DW-Interview. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich vertieft.

DW: Wie bewerten Sie den Versöhnungsprozess zwischen der Bevölkerungsmehrheit der Singhalesen und der Minderheit der Tamilen in Sri Lanka?

Rajiva Wijesinha: Er läuft überhaupt nicht gut, weil die Regierung gar keinen Schwerpunkt auf Versöhnung legt. Wir haben in meinem Büro 2012 einen Entwurf zur Nationalen Versöhnungspolitik vorbereitet. Darin fordern wir einen durch Institutionen und Vertreter verschiedener Interessengruppen gestützten Mechanismus, der den Prozess vorantreiben und begleiten soll. Die Arbeit, die zunächst auf drei Jahre beschränkt würde, sollte von einem Parlamentskomitee überwacht werden.

Abgesehen davon, dass dies niemals umgesetzt wurde, erhielt ich auch nie irgendeine Antwort auf die Vorschläge. Damit ignoriert Colombo, dass noch immer Gewalt, Misstrauen und ein Gefühl von Diskriminierung im sozialen und politischen Leben Sri Lankas herrschen. Heute, fünf Jahre nach dem Krieg hat sich die gesellschaftliche Spaltung vertieft. Es fehlt an klaren Friedensbemühungen. Und die Verhandlungen der Regierung mit der größten Tamilenpartei wurden abgebrochen.

DW: Was hat die Regierung denn getan, um eine Verständigugn zu erreichen?

Die Regierung dachte, wenn sie die Wirtschaft entwickelt, schafft sie automatisch die Grundlage für Versöhnung. Sie förderte Infrastrukturprogramme, in der Erwartung, dass diese dem Land wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand bescheren, der sich nach und nach auch in die untersten Schichten der Gesellschaft fortsetzt. Aber Versöhnung kann nicht allein durch wirtschaftliche Anreize erreicht werden.

Tamilische Flüchtlinge in Sri Lanka (Foto:afp)

Tamilische Flüchtlinge in Sri Lanka

Die Regierung hat die Tamilenregionen im Norden und Osten mit Elektrizität versorgt und dort Straßen, Schulgebäude und Krankenhäuser gebaut - und sie nimmt an, dass das den Versöhnungsprozess vorantreibt. Aber sie hat die Bevölkerung dort vernachlässigt und denjenigen, denen es am schlechtesten geht, weder Aufmerksamkeit gewidmet, noch Arbeitsplätze geschaffen. Sie hätte meiner Meinung nach mehr Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigen können - zum Beispiel über ein Quotensystem. Das hätte deren Gefühl gestärkt, in den Entwicklungsprozess eingebunden zu sein.

Aber Colombo hat Pläne gemacht, ohne die lokale Bevölkerung einzubeziehen, und tatsächlich sind auch innerhalb der Regierung keine entsprechenden Gespräche vorgesehen. Leider haben die zuständigen Beamten die sehr klaren Richtlinien des Präsidenten über die Einbindung der dörflichen Gemeinschaften ignoriert. Wir haben zwar Straßen und Gebäude wiederaufgebaut, aber keine gemeinsame Gesellschaft. Die menschliche Entwicklung blieb auf der Strecke, und ebenso der Aufbau lokaler Strukturen. Doch beides ist notwendig, um die Menschen in den Entwicklungsprozess einzubinden.

Colombo erwägt, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission nach dem Vorbild Südafrikas einzusetzen. Dort hatten solche Ausschüsse zur Aufarbeitung des Apartheit-Systems beigetragen. Was erwartet die Regierung von dieser Initiative?

Ich habe keine Ahnung, was die Regierung erwartet, denn die Signale aus der Regierung waren sehr konfus. Sie hat bisher zwei Delegationen nach Südafrika gesandt, aber die erste erreichte nichts: Es gab keinen Bericht darüber, wie es weitergehen soll, keine Diskussion über das Vorgehen der Südafrikaner, zum Beispiel auf der Ebene von Provinzregierungen. Auch die zweite Delegation kam nicht weiter. Sie wurde zwar von Nimal Siripala de Silva, einem der ältesten Abgeordneten der Regierungspartei und sicher die kompetenteste Person in dieser Angelegenheit, geleitet. Doch er wurde nicht von denjenigen Ministern begleitet, die das Vertrauen aller gesellschaftlichen Gruppen haben. Mit solchen Leuten hätten wir maximal von der Hilfsbeitschaft der südafrikanischen Regierung profitieren können. Aber solange der Präsident Sri Lankas keine verlässlichen Strukturen schafft, ist auch diese Initiative zwecklos.

Rajiva Wijesinha ist Parlamentsabgeordneter der Regierungskoaltion United People's Freedom Alliance (UPFA) und Berater von Präsident Rajapakse zum Friedensprozess. Zwischen 2008 und 2010 war er Staatssekretär im Ministerium für Menschenrechte Sri Lankas.