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Aktuell Europa

Wien will weitere Grenzschließungen für Asylsuchende

Lange stand Österreich in der Flüchtlingspolitik an der Seite Deutschlands. Dann initiierte Wien die Schließung der Balkanroute. Jetzt legt die Regierung mit Forderungen nach.

Östereichische Soldaten an der Grenze zu Slowenien (Foto: Getty Images/AFP)

Östereichische Soldaten an der Grenze zu Slowenien

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die Schließung weiterer Grenzen in Europa für Flüchtlinge verlangt. "Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen", sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der Zeitung "Bild am Sonntag".

"Grenzen geschlossen halten"

An der bisher verfolgten Politik übte Kurz scharfe Kritik: "Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen ... Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben", sagte der Außenminister. Kurz betonte, die Grenzen müssten geschlossen bleiben. Sie könnten erst wieder aufgehen, "wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist".

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz in Wien (Foto: Getty Images/AFP)

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz in Wien

Unterstützung für Bulgarien

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte derweil dem nicht zum Schengenraum gehörenden EU-Mitglied Bulgarien Hilfe bei der Grenzsicherung zu. Es bestehe ein "gemeinsames Interesse", die europäische Außengrenze zu schützen, sagte Mikl-Leitner in der ostbulgarischen Stadt Burgas.

Die ÖVP-Politikerin war gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Bulgarien gereist. Das ärmste EU-Land befürchtet, dass nach der Schließung der Balkanroute ein alternativer Flüchtlingsweg über sein Staatsgebiet entstehen könnte. Deshalb baut Bulgarien einen Zaun an der Grenze zur Türkei.

Forderungen an Berlin

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte seine Forderung, Deutschland solle eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. "Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration", sagte der sozialdemokratische Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte klare Regeln für die Verteilung der Flüchtlinge einführen. "Sie muss das Modell durchbrechen, dass in einem Wettlauf jener der Sieger ist, der Deutschland erreicht." Alle Flüchtlinge würden Schutz in Europa finden, aber das Aufnahmeland dürften sie sich nicht selbst aussuchen, erklärte der österreichische Regierungschef.

wl/stu (dpa)