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Aktuell Europa

Wien will Brenner im "Extremfall" schließen

Rom sei in der Pflicht, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Nicht Österreich, sondern Italien habe in der Hand, was am Brenner geschehe. Wien erwägt, dort einen Zaun zu bauen - als "klaren Hinweis" an Flüchtlinge.

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Noch ist der Brenner offen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Italien aufgefordert, Maßnahmen zur Eindämmung neuer Flüchtlingsrouten zu ergreifen. Nachdem die Balkonroute dauerhaft geschlossen sei, gehe es nun auch um die Ausweichroute über Libyen nach Italien, sagte de Maizière nach einem Treffen mit seinem neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka. "Was am Brenner geschieht, liegt zuallererst und vordringlich in der Hand Italiens", so de Maizière. Rom sei sich "des Ernstes der Lage bewusst".

Auch Sobotka machte bei dem Treffen in Potsdam deutlich, dass es Aufgabe Italiens sei, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen an der Grenze zu verhindern. In Libyen warteten schätzungsweise zwischen 200.000 und einer Million Menschen auf die Gelegenheit, in die EU zu reisen. Rund 70 Prozent davon seien Wirtschaftsmigranten, sagte Sobotka.

"Wir hängen den Zaun noch nicht ein"

Österreich wolle nicht, dass seine Grenzen "überrannt" würden, so der Innenminister, der Johanna Mikl-Leitner im Amt nachfolgt. Daher seien Vorbereitungen für den Bau eines Zauns am Brenner-Pass und eines Registrierzentrums getroffen worden."Wir werden die Vorrichtungen zwar errichten, aber den Zaun nicht einhängen", sagte Sobotka. So solle "kein Bild des Abschottens" entstehen, sondern ein "klarer Hinweis" gegeben werden, dass Österreich das "illegale Überschreiten" der Grenze verhindern könne, sollte eine neue Flüchtlingsbewegung aus Libyen durch Italien einsetzen.

"Wir brauchen eine europäische Gesamtlösung", erklärte Sobotka. Solange es die nicht gebe, müsse eine nationale Vorsorge getroffen werden. De Maizière gestand ein, für eine europäische Lösung brauche es "noch ein paar Tage Zeit".

jj/cr (dpa, afp)

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