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Österreich/Türkei

Wien weist türkischen Wirtschaftsminister ab

Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci die Einreise für einen politischen Auftritt vor Landsleuten verboten. Zuvor hatten bereits die Niederlande einen türkischen Politiker abgewiesen.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci während einer Vernstaltung in Köln (DW/M. Yüksel)

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci während einer Vernstaltung in Köln

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begründete die Entscheidung damit, dass der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" nach Österreich kommen wollte. "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." Zu einem bilateralen Besuch wäre der Minister natürlich willkommen, sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll im ORF.

Kurz sehe die Menschenrechtssituation in der Türkei äußerst kritisch. Dazu gehörten "die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch" und die Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit. Zeybekci wollte bei einer geplanten Veranstaltung zum Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Türkei auftreten.

Erst am Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Tugrul Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen will, zur unerwünschten Person erklärt.

Debatte in der Gesellschaft

Bereits vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatte es eine kontroverse Debatte über Auftritte türkischer Politiker im Ausland gegeben. Die Regierung in Ankara hatte Deutschland und die Niederlande scharf angegriffen, weil dort Auftritte türkischer Politiker untersagt wurden. Erst kürzlich lehnte die Bundesregierung den Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, nach seinem Besuch beim G20-Gipfel auf einer Veranstaltungen in Deutschland aufzutreten.

cgn/as (apa, rtr, derstandard.at)

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