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Aktuell Europa

Wien stellt Wehrpflicht zur Wahl

Geht es nach dem Willen von Sozialdemokraten und Grünen in Österreich, wird das Bundesheer zu einer Berufsarmee. Konservative und rechte Parteien halten dagegen. Nun soll das Volk ein Machtwort sprechen.

In Österreich wird heute über eine Abschaffung der Wehrpflicht und die Umgestaltung des Bundesheers in eine Berufsarmee abgestimmt. Rund 6,3 Millionen Bürger sind zu der Volksbefragung aufgerufen, deren Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Bundeskanzler Werner Faymann von den Sozialdemokraten hat aber angekündigt, dass seine Regierung dem Wählerwillen folgen wolle.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) sind für die Abschaffung der Wehrpflicht - ebenso wie die Grünen. Die an der Regierung beteiligte konservative Volkspartei (ÖVP) ist für die Beibehaltung. Unterstützung erhält sie hier von den rechtsgerichteten Parteien FPÖ und BZÖ. Meinungsforscher sehen bei dem Referendum die Wehrpflicht-Befürworter in einer leichten Mehrheit.

Referendum Vorspiel für die Parlamentswahl

Die Wehrpflicht zeigt sich in den vergangenen Jahren als Auslaufmodell in Europa. Immer mehr Länder - wie bereits auch Deutschland - setzen auf ein professionelles Berufsheer. Kanzler Faymann erklärte, jetzt sei auch in Österreich die Zeit dafür gekommen. Beim Bundesheer sollten nur noch Profis zum Einsatz kommen. Zugleich müsse der Zivildienst durch ein - besser bezahltes - freiwilliges Jahr ersetzt werden.

Die Stärke der österreichischen Armee von derzeit 55.000 Soldaten soll nicht verändert werden, bislang werden jedes Jahr 22.000 Wehrpflichtige für jeweils sechs Monate eingezogen. Die Debatte über die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht lässt die politischen Wogen in Österreich seit Wochen hochschlagen. Beobachter meinen, dass die Parteien vor der geplanten Parlamentswahl im Herbst bereits um erste Stimmen buhlen. Doch die Wähler scheinen bisher eher unbeeindruckt vom politischen Hickhack. Die Wahlbeteiligung bei der Volksbefragung wurde im Vorfeld auf etwa 30 Prozent geschätzt.

sti / rb (dpa, afp)