1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Wien erstattet Anzeige wegen BND-Affäre

Wegen der BND-Affäre hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Zugleich will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch auf diplomatischen Weg für Aufklärung sorgen.

Wie die Ministerin der Nachrichtenagentur APA mitteilte, liegt der Staatsanwaltschaft in Wien eine Anzeige vor. Es geht um den Straftatbestand "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs". Zugleich verlangte Mikl-Leitner von der deutsche Bundesregierung eine "vollständige Aufklärung". Das wolle sie einerseits durch die Anzeige auf dem Weg der Justiz sowie auf "diplomatischem Weg" durch Kontakt mit den deutschen Behörden erreichen.

Licht ins Dunkel bringen

"Beide Wege sind wichtig und richtig", sagte die Ministerin der APA. Sie erwarte auch, dass die im Bundestag in Berlin begonnene Aufklärung in der Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen werde. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.

Laut Medien soll der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA unter anderem Behörden in Österreich ausgespäht haben. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling auch den Begriff "Bundesamt" enthalten habe, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe.

Berliner Kanzleramt steht im Fokus

Laut anderen Medienberichten waren neben Österreich auch Frankreich und die EU betroffen sowie europäische Firmen. In Deutschland steht nun die Frage im Mittelpunkt, seit wann das Kanzleramt von diesem Verdacht wusste. Am Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den Vorwürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte zuletzt wiederholt die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten. Am Dienstag sagte sie nach Angaben von Teilnehmern der Unions-Fraktionssitzung, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart worden. Es müsse grundsätzlich "politische Rückendeckung" für die Arbeit der Geheimdienste geben.

uh/stu (afp)