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Aktuell Europa

Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Österreich am 2. Oktober

Das hat es in der ganzen EU noch nie gegeben: Zum ersten Mal muss eine landesweite Wahl wiederholt werden. Jetzt hat die Regierung den neuen Termin bekanntgegeben. Dann könnte es noch einmal richtig knapp werden.

Alexander Van der Bellen (links) und Norbert Hofer bei einer Wahldiskussion (Archivbild)

Alexander Van der Bellen (links) und Norbert Hofer müssen sich noch einmal den Wählern stellen (Archivbild)

Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich findet am 2. Oktober statt. Diesen Termin gab die Regierung in Wien bekannt. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die

Stichwahl vom Mai für ungültig erklärt

. Damals hatte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, mit hauchdünnem Vorsprung besiegt.

Es ist das erste Mal, dass in Österreich eine landesweite Wahl wiederholt werden muss - der Vorgang ist auch EU-weit einmalig. Das Urteil diene dem Ziel, "das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit unsere Demokratie zu stärken", hatte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, erklärt.

Nicht betrogen - nur geschludert

Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen sei es zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen. Aber das vorzeitige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie die Auszählung von Stimmen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage.

Das Ergebnis der neuen Stichwahl ist völlig ungewiss. Möglicherweise wird sie ähnlich knapp ausgehen wie die Abstimmung am 22. Mai. Sieger Van der Bellen hatte damals nur 31.000 Stimmen mehr als sein Herausforderer Hofer.

jj/cr (dpa, afp)