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Nahost

Wiederbelebung einer alten Idee

US-Präsident Barack Obama wirbt im Nahen Osten auf allen Seiten für die Wiederbelebung der Zweistaatenlösung. Doch wie tragfähig ist dieses Konzept noch?

Israelische und palästinensische Flagge, Quelle: AP Graphics

Wird es jemals zwei unabhängige, lebensfähige Staaten geben?

In der europäischen Politik war die Zweistaatenlösung in den letzten zehn Jahren so etwas wie ein Glaubenssatz: Wie ein Mantra wurde sie beschworen, wann immer vom Nahostkonflikt die Rede war. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier bekannten sich in ihren Reden zum Nahen Osten zu diesem Prinzip. Nur die Schaffung eines palästinensischen Staats an der Seite Israels garantiere auf Dauer die sichere Existenz des jüdischen Staates und die freie Selbstbestimmung der Palästinenser, so ihre Überzeugung.

Präsident Barack Obama (r.) bei seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Ende Mai 2009, Foto: AP

Fühlte sich gestärkt: Abbas bei Obama im Mai

Doch während deutsche und europäische Politiker diese Lippenbekenntnisse ablegten, verlor die Zweistaatenlösung im Nahen Osten selbst zunehmend an Unterstützung. Im israelischen Diskurs spielte sie praktisch keine Rolle mehr, die neue israelische Regierung verabschiedete sich dann, kaum war sie im Amt, auch ganz offiziell von der Vision eines palästinensischen Staates, den schon alle Vorgängerregierungen nach Kräften zu verhindern suchten.

Ist die Zweistaatenlösung tot?

In der palästinensischen Bevölkerung verlor man schlicht den Glauben, dass zwei Staaten jemals Realität werden könnten. So erklärte der palästinensische Arzt und Politiker Mustafa Barghouthi dem amerikanischen Fernsehsender CBS, sein Herz wolle noch daran glauben, aber sein Verstand sage ihm, dass es keine Aussichten mehr auf einen unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat an der Seite Israels gäbe. "Wegen der Siedlungen", so Barghouthi, "diese Siedler zerstören die Aussicht auf Frieden für beide Völker, die wir hätten, wenn die zwei Staaten möglich wären."

Auch Sari Nusseibeh, Präsident der Al-Quds-Universität in Ostjerusalem und palästinensischer Friedensaktivist, warnte in einem Artikel für das amerikanische Magazin "Newsweek" im September 2008, dass die Zweistaatenlösung in der palästinensischen Gesellschaft an Boden verliere: "15 Jahre Verhandlungen haben wenig Ergebnisse gebracht, die unmissverständlich expansionistische Realität und die zunehmende Popularität der Hamas haben sehr wenig Raum übrig gelassen für jene, die eine positive Zukunft für Palästina anstreben", heißt es in Nusseibehs Artikel. Sei Fazit: Übrig bleibe die Wiedererweckung der alten Idee eines binationalen, säkularen und demokratischen Staates, in dem jüdische und arabische Bürger Seite an Seite leben können.

Eine Tafel wird für den Ausbau einer Siedlung in der Näher von Ostjerusalem, Foto: AP

Eines der großen Hindernisse auf dem Weg zu einer Einigung: Die israelischen Siedlungsblocks im palästinensischen Gebiet.

Barack Obama will die Zweistaatenlösung

Doch nun hat der neue amerikanische Präsident Barack Obama die Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Der israelische Friedensaktivist Jeff Halper ist hin- und hergerissen zwischen Hoffnung und Skepsis. Der aus den USA stammende Professor für Ethnologie und Mitbegründer des israelischen Komitees gegen die Häuserzerstörungen ist optimistisch, dass der Friedensprozess jetzt wieder aus der Sackgasse herausgeführt werden könne. Auch, weil Obama dem Thema hohe Priorität einräumt.

Für die neue Führung in Washington sei die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts Voraussetzung für die eigene Aussöhnung mit der arabisch-muslimischen Welt, glaubt Halper. "James Baker hat vor ein paar Jahren gesagt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt das Epizentrum der Instabilität der gesamten muslimischen Welt ist", sagt der Friedensaktivist. Zudem habe Obamas Stabschef Rahm Immanuel, selbst israelischer Abstammung, erklärt, dass sich die USA erst dann mit der Bedrohung durch die iranische atomare Aufrüstung befassen könnten, wenn der Nahostkonflikt gelöst sei. Trotz dieser positiven Entwicklungen, dürfe man jedoch nicht naiv sein und keine zu schnellen Fortschritte erwarten. "Wir Friedensaktivisten müssen wachsam sein und den amerikanischen Friedensplan genau prüfen", rät Halper. Denn, so fürchtet er, Obama könnte sich dem Versprechen seines Vorgängers George Bush verpflichtet fühlen, auf eine Räumung der großen israelischen Siedlungsblocks im Westjordanland zu verzichten.

Ein lebensfähiger palästinensischer Staat?
Der Friedensaktivist Jepp Halper, Quelle: DW

Der Friedensaktivist Jepp Halper

Halper zieht eine Landkarte aus seiner Aktentasche. "Sehen Sie diese Karte?", fragt er und entrollt den Plan. "Das ist die einzige existierende Karte der Siedlungsblocks. Ich habe sie erstellt. Die israelische Öffentlichkeit hat niemals eine solche Karte der Siedlungsblocks gesehen. Und doch sind die Siedlungsblocks ein Schlüsselelement im israelischen Zukunftskonzept." Die Karte zeigt das Westjordanland, durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Hunderte Siedlungen sind über das Gebiet verstreut, das einmal der palästinensische Staat sein soll. Mehrere große Siedlungsblocks reißen das Land auseinander und verhindern, dass sich Palästinenser im Westjordanland frei bewegen oder gar ausbreiten können.

"Die Siedlungsblocks schneiden das palästinensische Gebiet in drei Kantone, das nördliche Westjordanland, das Zentrum und der Süden", erklärt Halper. "In diesen Gebieten können die Palästinenser ein Großteil des Territoriums haben, vielleicht 80 Prozent. Aber es ist kein zusammenhängendes Gebiet. Ein solcher Staat wäre nicht lebensfähig."

Israel wolle im Westjordanland sogenannte "Bantustans" schaffen, glaubt er, isolierte kleine palästinensische Enklaven, in denen die Palästinenser eingesperrt wären wie die Schwarzen im Südafrika der Apartheid. Die Palästinenser und das israelische Friedenslager hoffen, dass Obama das versteht und einen neuen Weg einschlägt, hin zu einer echten Zweistaatenlösung. Bevor es zu spät ist.

Autorin: Bettina Marx

Redaktion: Ina Rottscheidt

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