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Amerika

Wieder Unregelmäßigkeiten in Florida

Im US-Bundesstaat Florida sind zehntausende Briefwahl-Unterlagen spurlos verschwunden. Fünf Tage vor der Präsidentenwahl sollen sie jetzt nochmals verschickt werden.

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Wahlbetrug in Florida?

Ein Großteil der 58.000 an die örtliche Post gegebenen Briefwahlunterlagen im Bezirk Broward ist offensichtlich nie bei den Bürgern angekommen. Die Wähler erhielten trotz Anforderung keine Unterlagen. Die oberste Wahlbeamtin des Bezirks, Brenda Snipes, kündigte im Nachrichtensender CNN an, dass die Unterlagen ein zweites Mal verschickt würden. Demokratische Funktionäre sprachen laut Medienberichten bereits davon, dass die Republikaner wieder versuchten, "die Stimmen zu stehlen".

Gemauschel im Schlüsselstaat?

Florida gilt bei der Wahl als eines der entscheidenden und deshalb besonders umkämpften Schlüsselstaaten. Im Jahr 2000 hatte in Florida bei einem sehr umstrittenen Auszählungsergebnis George W. Bush mit 537 Stimmen Vorsprung gegen den Demokraten Al Gore gewonnen.

Vor dem Hintergrund wachsender Auseinandersetzungen in Florida über angebliche Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl wollte Filmemacher Michael Moore vor dem zentralen Wahlbüro des Kreises Broward in Fort Lauderdale protestieren. Der heftige Kritiker von US-Präsident George W. Bush wollte am Donnerstagabend (28.10.2004, Ortszeit) eine Protestrede halten, berichtete der "Miami Herald".

Rapider Anstieg bei der Briefwahl

Über Monate hatten beide Parteien in vielen Teilen Floridas wegen der umstrittenen elektronischen Wahlmaschinen die Wähler aufgefordert, per Briefwahl abzustimmen. Dies führte nach Angaben der Zeitung zu einem rapiden Anstieg der Briefwahlanträge.

Zu mehr Vertrauen trug es jedenfalls nicht bei, dass mehrere Wahlbüros in den US-Bundesstaaten Florida und Ohio internationalen Beobachtern für die US-Präsidentschaftswahl am 2. November den Zutritt verweigert haben. Die Bezirke Franklin und Kaiohoca in Ohio sowie Broward, Fort Lauderdale und Miami-Dade in Florida wollten keine Beobachter zulassen, teilte die regierungsabhängige Organisation Global Exchange mit. Die unabhängigen Wahlbeobachter bezeichneten diese Entscheidung als "beunruhigend" und sahen die Transparenz der Wahl gefährdet.

Beobachter nicht zugelassen

Global Exchange schickt Wahlbeobachter unter anderem nach Florida, wo vor vier Jahren ein beispielloses Chaos bei der Stimmauszählung herrschte. In dem Bundesstaat hat jedoch nur der Bezirk Leon ausländische Beobachter erlaubt. Bei ihrem ersten Besuch in Florida Anfang September gaben die Mitarbeiter von Global Exchange Empfehlungen für einen ordnungsgemäßen Wahlablauf. So schlugen sie vor, elektronische Wahlmaschinen mit einem Drucker zu verbinden, um abgegebene Stimmen dokumentieren zu können. Bei keiner der Wahlmaschinen in Florida ist jedoch ein Papierausdruck vorgesehen. (sams)

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