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Welt

Wieder Schüsse auf Regierungsgegner in Homs

In Syrien haben Sicherheitskräfte offenbar erneut auf friedliche Demonstranten geschossen und dabei mindestens einen Menschen getötet. Anschließend kündigte die Regierung an, die Notstandsgesetze aufzuheben.

Demonstranten in Syrien (Foto: dapd)

Die Demonstranten müssen ständig Gewalt vonseiten der Sicherheitskräfte befürchten

Am frühen Dienstagmorgen (19.04.2011) eröffneten die Sicherheitskräfte nach Medienberichten das Feuer auf regimefeindliche Demonstranten in der nordwestsyrischen Stadt Homs. Nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira wurde außerdem Tränengas eingesetzt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa ist dabei ein Mensch getötet worden, mindestens drei wurden verletzt. Anwohner berichteten von Hilferufen.

Am späten Montagabend hatten sich mehr als 20.000 Menschen auf dem zentralen Platz der Stadt zu einer Sitzblockade versammelt. Sie sollte so lange aufrechterhalten werden, bis Präsident Baschar al-Assad zurücktritt.

Inzwischen sollen die Streitkräfte die Kontrolle über die Lage haben. Der Korrespondent von Al-Dschasira in Damaskus sagte, die Demonstranten seien aufgefordert worden, den Platz zu verlassen. Die Sicherheitkräfte hätten die Stadt abgeriegelt. Das syrische Innenministerium sprach angesichts der Unruhen bereits von einem "bewaffneten Aufstand".

Neue Zugeständnisse

Präsident Assad (Foto: dapd)

Präsident Assad muss die Aufhebung der Notstandsgesetze noch gegenzeichnen

Tagsüber hatten am Montag zehntausende Menschen an der Bestattung von 14 am Vortag getöteten Demonstranten teilgenommen. Auch dabei forderten sie den Abgang Assads und größere Freiheiten.

Nun kam eine Reaktion aus Damaksus: Die Regierung kündigte an, die seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetze aufzuheben. Sie habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu dem 1963 verhängten Ausnahmezustand gebilligt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Allerdings muss Assad die Vorlage noch gegenzeichnen, damit sie rechtskräftig wird. Das gilt als nicht ausgeschlossen: Am Samstag erst hatte der 45-jährige Staatschef die zügige Aufhebung des Ausnahmezustands selbst angekündigt. Unter den seit 1963 geltenden Notstandsgesetzen waren öffentliche Ansammlungen von mehr als fünf Menschen verboten.

USA hat Opposition finanziert

Demonstranten in Syrien (Foto: dapd)

Die Regierungsgegner in Syrien sollen seit Jahren von den USA unterstützt worden sein

Einem Zeitungsbericht zufolge haben die USA seit Jahren heimlich die Opposition in Syrien finanziert. Seit 2006 habe das US-Außenministerium auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar (gut 4,1 Millionen Euro) an die Gegner Assads überwiesen, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf vertrauliche Diplomatendepeschen, die von der Enthüllungswebsite Wikileaks publiziert worden waren. Ob weiterhin Mittel fließen, ist demnach nicht bekannt.

Das Washingtoner Außenministerium räumte ein, die Regierung unterstütze unabhängige Gruppierungen, wolle aber nicht das Assad-Regime unterminieren. Es gebe US-Hilfe für verschiedene Organisationen, die Freiheit und Demokratie in Syrien forderten. Nach Informationen der "Washington Post" ging das Geld auch an die Betreiber des regierungskritischen Senders Barada TV, der sein Programm von London aus in Syrien verbreitet. Der Kanal nahm seinen Betrieb im April 2009 auf und weitete seine Aktivität nach Beginn der Massenproteste gegen Assad nochmals aus.

Die Finanzierung der Oppositionsgruppen habe unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush begonnen, nachdem er die diplomatischen Beziehungen der USA zu Syrien 2005 eingefroren hatte. Sie sei unter Präsident Barack Obama fortgesetzt worden, obwohl sich dessen Administration um eine Verbesserung der Beziehungen zu Assad bemühte - seit Januar dieses Jahres gibt es auch wieder einen Botschafter Washingtons in Damaskus. Nach dem Ausbruch der Proteste in Syrien hatte Obama allerdings die Gewalt gegen Demonstranten scharf verurteilt. Zudem forderte er Assad auf, die Unterdrückung seines Volkes zu beenden.

Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp)
Redaktion: Frank Wörner

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