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Politik

Wieder Proteste in Tunis

Aufgebrachte Tunesier sind erneut auf die Straße gegangen und haben gegen den Verbleib der alten Garden in wichtigen Staatsämtern demonstriert. Die Arabische Liga sieht in der Revolution eine Warnung für andere Staaten.

Demonstranten in Tunis forden die Absetzung der Minister der alten Garde (Bild: dpa)

Die Revolution hält an - die Menschen in Tunesien fordern eine echte neue Regierung

Mehr als zweitausend Menschen haben auch am Mittwoch (19.01.2011) in Tunesiens Hauptstadt Tunis gegen die neue Übergangsregierung des vorläufigen Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi protestiert. In Sprechchören forderten die Demonstranten "ein neues Parlament, eine neue Verfassung und eine neue Republik". Die Demonstranten riefen zum "Aufstand" gegen die Vertrauten des gestürzten Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali in der neuen Regierung auf.

Auf Spruchbändern wurden Mitglieder der Regierungspartei RCD und Freunde der Familie Ben Alis aufgefordert, das Kabinett zu verlassen. Die Demonstranten riefen den Polizisten zu, sie sollten sich an der "Revolte" beteiligen. Trotz der anhaltenden Proteste verkürzte die Regierung die nächtliche Ausgangssperre um zwei Stunden, wie das tunesische Fernsehen verkündete. Alle anderen Notstandsmaßnahmen blieben weiter in Kraft. Demnach sind unangemeldete Versammlungen weiterhin verboten. Außerdem haben Sicherheitskräfte das Recht, auf Menschen zu schießen, die sich ihrer Kontrolle entziehen wollen. Bei den Protesten gegen Ben Ali, die ihn am vergangenen Freitag zum Gang ins saudiarabische Exil zwangen, waren in den vergangenen Wochen nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 100 Menschen getötet worden.

Die Übergangsregierung Ghannouchis geriet am Dienstag nur einen Tag nach ihrer Bildung in schwere Turbulenzen. Drei Gewerkschaftsmitglieder der UGTT im Kabinett traten zurück, ein Oppositionsführer der FDTL-Partei setzte seine Mitarbeit aus. Sie kritisierten den Verbleib mehrerer Minister der alten Regierung im neuen Kabinett.

Arabische Liga warnt vor weiteren Aufständen

Generalsekretär der Arabischen Liga auf einem arabischen Wirtschaftsgipfel in Ägypten (Bild: AP)

Amr Mussa: Wut und Frustration in der arabischen Welt haben ein neues Niveau erreicht

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, bezeichnete den Aufstand der Tunesier als Warnung für andere Länder in der arabischen Welt. Die Empörung der Menschen habe einen neuen Höhepunkt erreicht. Mussa stellte dabei in seiner Rede auf einem arabischen Wirtschaftsgipfel in Ägypten einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung in Tunesien und der sich allgemein verschlechternden Wirtschaftslage in arabischen Staaten her.

"Die arabische Seele ist gebrochen durch Armut, Arbeitslosigkeit und die allgemeine Rezession", erklärte Mussa. Die Unruhen in Tunesien hätten auch in anderen arabischen Ländern den Ruf nach politischen Veränderungen laut werden lassen: "Die tunesische Revolution ist nicht weit von uns entfernt."

Ägypten fürchtet Proteste nach tunesischem Vorbild

Nach der Revolution in Tunesien will die ägyptische Führung vorbeugen: Die Regierung in Kairo erwägt, vor der Präsidentenwahl im November die Sonderzulagen für Arbeiter in staatlichen Betrieben zu erhöhen. Dies berichtete die Kairoer Tageszeitung "Al-Masry Al-Yom". Das Blatt beruft sich dabei auf Gewerkschaftsfunktionäre, die der egierenden Nationaldemokratischen Partei von Präsident Husni Mubarak nahe stehen.

In Anspielung auf Tunesien sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Landarbeiter, Mohammed Abdulhalim: "Wir stehen in Kontakt mit den Arbeitern, um ihre Probleme möglichst schnell zu lösen, damit die Mitglieder der verbotenen Gruppierungen (wie die Muslimbruderschaft) und die Opposition diese nicht missbrauchen können, um die Stabilität des Landes zu gefährden."

Deutschland will Ben Alis Konten sperren

Gipfel der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm-al-Scheich (Bild: dpa)

Gipfel der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm-al-Scheich überschattet von der Revolution in Tunesien

Die Bundesregierung macht sich in der Europäischen Union für eine Sperrung der millionenschweren Konten des 74-jährigen Ben Ali und seines Clans stark. Berlin setze sich dafür ein, "dass die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), dem "Tagesspiegel". Hoyer weiter: "Sollten gezielte Maßnahmen wie Kontensperrungen oder Einreiseverbote hierfür erforderlich sein, werden wir dies unterstützen." Die Schweiz hat bereits den Zugriff auf Ben Alis Konten und Immobilien blockiert.

Nach Angaben Hoyers berät die EU auch intensiv darüber, wie Tunesien beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien unterstützt werden kann. Um die Stabilität in Tunesien wiederherzustellen, müsse vor allem die Korruption bekämpft werden, sagte der Staatsminister.

Moody's stuft tunesische Anleihen herab

Die Unruhen Tunesiens wirken sich inzwischen auch auf die Einstufung des Landes auf den Finanzmärkten aus. Die Ratingagentur Moody's stufte tunesische Staatsanleihen am Mittwoch von "Baa2" auf den Status "Baa3" herunter - eine Stufe oberhalb von Schrottanleihen. Mit diesem Schritt werde die erhebliche Unsicherheit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung im Land abgebildet, teilte Moody's mit. Im Laufe des Jahres werden demnach tunesische Anleihen im Wert von 775 Millionen Dollar (580 Millionen Euro) fällig. Allerdings erwarte man, dass Tunesien notfalls ausländische Hilfe erhalten werde, hieß es bei Moody's.

Autorin: Naima El Moussaoui (afp, ap, dpa, dapd)

Redaktion: Susanne Eickenfonder

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