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Fokus Osteuropa

Wieder Patt in der Republik Moldau

Die vorgezogene Parlamentswahl sollte die politische Krise beenden. Doch weder die Regierungsparteien noch die oppositionellen Kommunisten werden eine stabile Mehrheit bilden und einen neuen Präsidenten wählen können.

Flagge der Republik Moldau (Foto: AP)

Wahlergebnis schafft keine klaren Machtverhältnisse

Bei der Parlamentswahl am Sonntag (28.11.2010) haben drei Parteien aus der bisherigen Regierungskoalition "Allianz für europäische Integration" zusammen insgesamt rund 52 Prozent der Stimmen erreicht. Die oppositionellen Kommunisten wurden mit etwa 39 Prozent stärkste Partei. Das teilte die Zentrale Wahlkommission des Landes nach Auszählung aller Stimmen am Dienstag (30.11.2010) mit.

Parlamentsgebäude in Chisinau (Foto: DW)

Vier Parteien im künftigen Parlament

Danach schaffen vier Parteien den Einzug ins Parlament: Die Kommunisten, die Liberaldemokratische Partei des Premiers Vlad Filat, die Demokraten und die Liberalen. Die Allianz "Unsere Moldau", die der bisherigen Regierungskoalition angehörte, blieb unter der Vier-Prozent-Hürde.

Mit den vorgezogenen Parlamentswahlen sollte die lähmende Pattsituation zwischen der regierenden "Allianz für europäische Integration" und der kommunistischen Opposition überwunden werden. Es war bereits die dritte Wahl in weniger als zwei Jahren, da sich die Parteien im Parlament nicht auf die Wahl eines Präsidenten einigen konnten. Das Staatsoberhaupt des Landes wird laut Verfassung vom Parlament gewählt. Ein Kandidat muss 61 der 101 Parlamentrier für sich gewinnen.

Verfassungsänderung gescheitert

Werbeplakate der Regierung für eine Verfassungsänderung (Foto: DW)

Regierung warb für Direktwahl des Präsidenten

Da seit der letzten Parlamentswahl im Juli 2009 erneut mehrere Anläufe zur Wahl eines Präsidenten im Parlament mangels einer Drei-Fünftel-Mehrheit gescheitert waren, initiierte die regierende "Allianz für europäische Integration" ein Verfassungsreferendum, bei dem die Bürger über eine künftige Direktwahl des Staatsoberhaupts entscheiden sollten. Die Kommunisten riefen daraufhin ihre Anhänger zum Boykott der Verfassungsänderung auf.

Die Volksbefragung wurde dennoch Anfang September 2010 durchgeführt. Sie war allerdings aufgrund einer zu niedrigen Wahlbeteiligung ungültig. Daraufhin musste der amtierende Präsident, der Vorsitzende des moldauischen Parlaments, Mihai Ghimpu, Neuwahlen ansetzen. Bei denen konnten sich nun die rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten zwischen 20 Parteien und 19 Direktkandidaten entscheiden.

Portait von Premierminister Vlad Filat (Foto: AP)

Premier Vlad Filat rechnet mit neuen Koalitionsgesprächen

Völlig neue Koalition? Nach dem Wahlergebnis könnten die bisherigen Regierungspartner, die Liberaldemokraten (32 Sitze), Demokraten (15) und Liberalen (12), nun ein Dreierbündnis schließen, das auf 59 der 101 Parlamentsitze käme. Da die Kommunisten im neuen Parlament mit 42 Sitzen rechnen können, ist somit erneut keine Drei-Fünftel-Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten in Sicht.

Beobachter warnen, dass auch mit dieser Parlamentswahl die politische Krise in der Republik Moldau nicht überwunden wird, da sich Mehrheitsverhältnisse nicht wesentlich ändern. "Es gibt keine einzige moldauische Partei, die allein an die Macht kommen und regieren kann", hatte Regierungschef Filat noch vor der Wahl eingeräumt. "Wir werden nach der Wahl am Verhandlungstisch Platz nehmen müssen und über eine völlig neue demokratische Koalition entscheiden", so der liberale Premier.

Autor: Markian Ostaptschuk (dpa, rtr)
Redaktion: Fabian Schmidt

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