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Fokus Osteuropa

Wieder neuer Regierungschef in Kirgisistan

Nach dem Rücktritt von Asim Isabekow hat Präsident Kurmanbek Bakijew den oppositionellen Almasbek Atambajew zum Premierminister gemacht. Damit wolle das Staatsoberhaupt die Opposition nur spalten, vermuten Experten.

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Welches Ziel verfolgt die Staatsmacht?

Der kirgisische Regierungschef Asim Isabekow ist am 29. März zurückgetreten. Ein Regierungssprecher in Bischkek erklärte, Isabekow wolle auf diese Weise die Stabilität des Landes wahren. Isabekow war erst Ende Januar nach der im kirgisischen Parlament gescheiterten Wiedereinsetzung des früheren Regierungschefs Feliks Kulow an die Macht gekommen. Gleich nach Isabekows Rücktritt berief Präsident Kurmanbek Bakijew den gemäßigten Oppositionspolitiker Almasbek Atambajew zum Regierungschef, der vom Parlament noch am selben Wochenende im Amt bestätigt wurde.

Sorge vor Konfrontation

Atambajew war bis vor kurzem einer der Vorsitzenden der oppositionellen Bewegung "Für Reformen!". Während der Parlamentsdebatte über seine Kandidatur für das Amt des Regierungschefs verließen etwa 20 Abgeordnete als Zeichen des Protests den Plenarsaal. Atambajew gelang es jedoch, die notwendige Anzahl von Stimmen zu erhalten. Der neue Regierungschef sagte danach vor Journalisten: "Ich habe mich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen, nicht wegen des Postens und nicht weil ich irgend etwas verdienen möchte. Mir macht einfach Sorge, dass die Konfrontation zu weit gegangen ist. Ich erwarte von niemandem irgendwelche Garantien. Ich möchte einfach, dass Opposition und Staatsmacht in unserem Land einen Kompromiss erzielen, dass in unser Land und in unsere Stadt Stabilität einkehren."

Entgegenkommen verlangt

Präsident Kurmanbek Bakijew sagte über die Ernennung von Atambajew zum Premierminister, er beginne damit, Forderungen der Opposition zu erfüllen. "Damit komme ich den Forderungen der Opposition real entgegen. Sie wissen, dass ich auch zu einer Verfassungsreform bereit bin. Allerdings ist bereits eine Woche verstrichen und niemand von der Opposition hat seine Kandidatur für die Arbeitsgruppe eingereicht, die sich damit befassen wird. Ich denke, das könnte zeigen, dass kein Interesse an realen Reformen herrscht oder dass man uns allen die Position nur einer Gruppe aufdrängen will."

Vizepremier entlassen

Der Präsident hat inzwischen den neuen Premier mit der Regierungsbildung beauftragte. Die Leiter aller Sicherheitsorgane sowie den Außenminister ernennt Bakijew allerdings selbst. Zu Umbesetzungen ist es aber bislang nicht gekommen. Auf Atambajews Vorschlag entließ der Präsident lediglich den amtierenden ersten Vizepremier Danijar Usenow. Zuvor hatte Kulow erklärt, Usenow habe 300.000 Dollar gezahlt, um in das Amt berufen zu werden. Dies führte dazu, dass Parlamentsabgeordnete mehrfach Usenows Entlassung verlangt hatten. Der Posten des erste Vizepremiers ist vorerst vakant.

Opposition will Neuwahlen

Der Vorsitzende der "Vereinigten Front für eine würdige Zukunft Kirgisistans", der Abgeordnete Melis Eschimknow erklärte, die von Feliks Kulow angeführte Front werde sich an der Bildung einer so genannten Koalitionsregierung nicht beteiligen: "Es geht hier nicht um Atambajew, auch er wird kein Retter sein. Er hat gute Absichten, er will Zusammenstöße zwischen den Bürgern verhindern und er will nicht, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Aber mit den Vollmachten wird Almasbek dort, wohin er sich jetzt aufmacht, wo Bakijew und seinesgleichen herrschen, wo das ganze System korrupt ist, nichts verändern können." Eschimknow zufolge bereitet sich die Vereinigte Front auf eine Kundgebung am 11. April vor. Die einzige Frage, über die Eschimknow mit Bakijew sprechen würde, seien vorgezogene Präsidentschaftswahlen.

Ungelöste Probleme

Nach Ansicht des Politologen Muratbek Imanalijew kann mit der Ernennung des ehemaligen Oppositionellen Atambajew zum Premierminister die politische Krise in Kirgisistan nicht gelöst werden. Imanalijew meint, Bakijew wolle damit die Opposition nur spalten: "Das ist kein Schritt in Richtung realer Reformen und keine Lösung der Probleme mit der Opposition. Das ist aus meiner Sicht nur eine vorübergehende Lösung der Probleme. Es ist natürlich ein bedeutender Schritt seitens des Präsidenten, dass er Atambajew zum Premier gemacht hat, aber das wichtige Problem mit Feliks Kulow ist weiterhin ungelöst. Der Hauptgegner ist Kulow, und der ist entschlossen." Imanalijew geht davon aus, dass die Regierung Atambajew genau so vom Präsidenten abhängig sein wird, wie die Regierung unter Asim Isabekow.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Zentralasien, 1.4.2007, Fokus Ost-Südost

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